Putin deeskaliert Erdogan

Bild: Kreml.ru/CC BY 4.0

Vereinbarung zu Idlib: Waffenstillstand, freie Schnellstraßen für die syrische Regierung, ein Platz für die Kurden im "konstitutionellen Komitee" und eine gute Beziehung zu Russland für die Türkei

Das Abkommen zu Idlib, das Putin und Erdogan gestern geschlossen haben, wird einerseits als "relativer Erfolg" für beide Parteien beurteilt; andere Beobachter sprechen von Vorteilen für Russland und einer Niederlage in allen Punkten für Erdogan. Andere sehen wiederum sogar die Kurden als Gewinner.

Das Schlüsselwort ist "relativ". Alles hängt davon ab, wie sich die Beziehungen untereinander in Folge des Abkommens entwickeln. Wobei sich im Großen das Bild abzeichnet, dass die syrische Regierung gegenüber dem Sotschi-Abkommen vom Herbst 2018 an Gelände in Idlib hinzugewonnen hat.

Für die Regierung in Damaskus ist besonders wichtig, dass die beiden Verkehrsverbindungen M4 zwischen Latakia und Aleppo und M5 zwischen Damaskus und Aleppo unbelästigt von den dschihadistischen Milizen genutzt werden können.

Drei Kern-Abmachungungen

Drei Punkte der Abmachungen wurden öffentlich gemacht: ein Waffenstillstand ab 00:01 (Mitternacht auf heute) in der Deeskalationszone in Idlib, entlang der Kontaktlinie.

Zweitens die Einrichtung eines Sicherheitskorridors entlang der M4, jeweils nach Süden und Norden in der Breite von 6 Kilometern. Und drittens gemeinsame russisch-türkische Patrouillen entlang der M4. Sie sollen von Trumba, nahe an Saraqib, bis Ain al Havr (auch Aina al-Hour) im Westen reichen. (Ein ungefähres Bild von dem Korridor entlang der M4 kann man sich auf dieser Karte hier machen; eine Gewähr für die Genauigkeit kann allerdings nicht gegeben werden.).

Der Waffenstillstand und die Flüchtlinge in Nordsyrien

Der Waffenstillstand hält bislang allem Anschein nach. Auch wenn, meist auf Twitter, kleinerer Waffengebrauch gemeldet wird, so sind die kriegerischen Auseinandersetzungen erstmal beendet. Die Fronten halten sich still, nachdem gestern Nacht noch einmal gekämpft wurde, um sich Positionen zu sichern. (Die Rückeroberung von Sarqib durch den Kampfverbund HTS/türkische Armee gelang nicht.)

Das ist eine gute Nachricht angesichts dessen, dass die UN-Flüchtlingsorganisation OCHA gestern 960.000 Binnenflüchtlinge im Nordwesten Syriens seit dem 1. Dezember meldete. Der Vollständigkeit halber soll an dieser Stelle angefügt werden, dass solche enorm großen Zahlen eine politische Bedeutung haben, da sie in Berichten häufig einzig mit den Angriffen der syrischen Armee und der russischen Verbündeten ursächlich in Zusammenhang gebracht werden, ohne die Rolle der Türkei und ihrer extremistischen Verbündeten gleichermaßen als Faktor zu bewerten.

Ins große Bild ist auch mithineinzunehmen, dass sich die OCHA bei früheren Zahlenangaben etwa zu Aleppo, die ebenfalls Skandal machten und Wellen der Empörung über Putin und Assad auslösten, später deutlich nach unten korrigiert hatte, was aber in der Berichterstattung vernachlässigt wurde.

Dessen ungeachtet kann dies das Elend der Flüchtlinge nicht relativieren. Der Waffenstillstand nimmt der Situation allerdings schon einigen akuten Druck. Es kommt nun auf weitere Verhandlungen an, wie es mit der Versorgung und vor allem der Unterbringung stehen wird. Ob für viele der Binnenflüchtlinge eine Rückkehr möglich ist? Ob sie dies wollen?

Hayat Tahrir asch-Scham und andere Dschihadisten

Vieles wird davon abhängen, wie sich die Hayat Tahrir und andere dschihadistische, salafistische oder islamistische Milizen verhalten werden. Auf die HTS und ihre Verbündeten geht die Vereinbarung, soweit sie veröffentlicht wurde, nicht ausdrücklich ein. Die Ansagen von russischer und syrischer Seite sind dazu glasklar: Die Terroristen sollen verschwinden, sie werden weiter bekämpft.

Der jetzige Waffenstillstand ist vorübergehend, dem Abkommen sollen weitere Verhandlungen folgen, ein baldiges Treffen zwischen Russland, Türkei und Iran soll weitere Regelungen zu Syrien vereinbaren. Das Ziel der syrischen Führung ist die Wiedererlangung der völligen Kontrolle Idlibs, auch die Türkei soll aus Syrien abziehen. Bis dahin ist aber noch ein ziemlicher Weg zurückzulegen und die Frage, wohin die HTS und andere dschihadistische Milizen abziehen sollen, ist noch unbeantwortet.

Putin und Erdogan haben zu diesem Komplex die Formel, dass man sich einig sei, gegen den "internationalen Terrorismus" zu kämpfen. Da man weiß, dass die Türkei vor allem die YPG als Hauptadresse meint, wenn es um Terroristen geht, und Russland wie Syrien hauptsächlich die Nachfolgemiliz der al-Nusrah-Front, Hayat Tahrir al-Sham mit ihrem Kern, der aus der al-Qaida hervorgeht, so wird sofort klar, dass es sich um eine diplomatische Formel handelt.

Das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei

Diplomatie war allerdings auch ein sehr wichtiger Punkt des Treffens. Es ging darum, das Verhältnis zwischen Russland und der Türkei wieder zu stärken, die grundsätzliche Einigkeit herauszustellen. Man kann, ohne viel zu spekulieren, davon ausgehen, dass es im westlichen Lager (USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland sowie Israel) nicht wenige in der politischen und militärischen Führung gab wie auch unter Think-Tanks- und Medienvertretern, die dem Spalt, der sich in den vergangenen Wochen zwischen Russland und der Türkei zeigte, nicht unfroh gegenüber standen.

Aus dieser Perspektive war die kriegerische Auseinandersetzung zwischen türkischen und syrischen, iranischen und russischen Militärs sowie den jeweils verbündeten Milizen eine Sache, die Schwächung all dieser Parteien versprach. Besonders Russland schien nicht mehr in einer Position der Stärke zu sein. Dass dabei Wunschdenken auch ein Faktor war, zeigt sich nun mit dem Abkommen.

Der russische Präsident gestaltet die Bedingungen in Syrien maßgeblich. Er legt offensichtlich großen Wert auf die gemeinsamen Interessen zwischen der Türkei und Russland, die ja über Syrien hinausgehen. Das macht die Vereinbarung deutlich. Sie ist offiziell ein Zusatz zu dem Sotschi-Abkommen vom September 2018 (vgl. hier) zwischen Erdogan und Putin.

Auf "Sotschi 2018" begründete Erdogan seine Ansprüche im Konflikt mit der syrischen Regierung. Deren Soldaten sollten sich aus einer Zone zurückziehen, die Erdogan "ausgewiesen" hatte - Syrien und Rusland waren anderer Ansicht. Daraus ergaben sich Konflikte, die zu erst zu toten türkischen Soldaten an den Beobachtungsposten in Idlib führten und dann später zur angekündigten Eskalation (Idlib: Erdogan droht mit militärischer Aktion und Idlib: Die Türkei eskaliert).

Diese Ansprüche Erdogans haben sich mit dem aktuellen Abkommen erledigt.

Ein Vergleich der Karten zur Vereinbarung vom September 2018 und der aktuellen Vereinbarung zeigt, dass die Linien einer "Pufferzone" um einiges weiter oben nach Norden verlegt sind und die syrische Regierung in Idlib an Gelände gewonnen hat. Die Ansprüche, die Erdogan noch vor kurzem anmeldete, konnte er nicht durchsetzen.