Putin eskaliert: Wie wir jetzt reagieren müssten

Die Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung

Was der Krieg an notwendiger Debatte zerstört, erstickt das System. Konkret: das Parteiensystem. Darüber schrieb Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin unter Bezug auf eine Umfrage. Mehr als 60 Prozent der Deutschen trauen demnach keiner Partei mehr zu, drängende Probleme zu lösen. Die Frage ist, wann und wie diese schweigende Masse politisch in Erscheinung tritt.

Der Frust trifft derzeit vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen. Ausgerechnet eine von ihnen angeführte Regierung "bleibt bei der Verbindung von Ökologie und Gerechtigkeit unter ihren Möglichkeiten", schrieben Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, im Nachrichtenmagazin Spiegel.

Das Dilemma für die Regierungsparteien, vor allem die einst ökologische unter ihnen, ist ein doppeltes: Einerseits werden Klimaschutzziele für einen möglichen Sieg gegen die russischen Invasoren in der Ukraine geopfert; andererseits werden der Bevölkerung, vor allem den sozial Benachteiligten, die dafür notwendigen Opfer abverlangt.

Dass diese Opfer von den Regierenden eher nicht erbracht werden, wird offensichtlich. Das gilt für jede Krise, nicht nur in Deutschland. Hier etwa für Bundestagsabgeordnete, die sich im Juli 300 Euro mehr genehmigten, während große Teile der Bevölkerung in Erwartung der kommenden Energierechnungen für Rücklagen Verzicht üben. In Russland gilt es für den Kremlsprechersohn, Möchtegern-Soldaten und Möchtegern-Journalisten Nikolaj Peskow, der einem Aufruf der Armee nach der Teilmobilisierung nicht folgen wollte. Blöd für den 32-Jährigen, dass der Anruf ein Telefonstreich war.

Für eine Entfremdung zwischen Volk und Mächtigen sorgen solche Entwicklungen allüberall. Wir sollten uns vor allem Gedanken über die Entwicklung bei uns machen. Über die Rolle der Medien, aber auch die Mechanismen der Politik, die immer weniger kontrovers funktioniert, wie jüngst auch der ehemalige SPD-Angeordnete Marco Bülow in einem Nachruf auf den verstorbenen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele konstatierte.