Putin eskaliert: Wie wir jetzt reagieren müssten

UNO, Ampel und Energiegewinne

Um die fossile Brennstoffindustrie ging es am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung, wie Telepolis-Redakteur David Goeßmann berichtet. UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine Steuer auf die enormen Übergewinne der fossilen Brennstoffindustrie. Die Verschmutzer müssten endlich für die Schäden bezahlen. Der Portugiese griff damit eine Debatte auf, die in Deutschland von den Ampel-Koalitionären weitgehend schon wieder beendet worden ist. Guterres jedenfalls sagte:

Diese Mittel sollten in zweierlei Hinsicht umgeschichtet werden – für Länder, die unter den durch die Klimakrise verursachten Verlusten und Schäden leiden, und für Menschen, die mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen zu kämpfen haben.

António Guterres

Vielleicht ein Denkanstoß für Berlin.

Halbleiter und Globalisierung

Matthias Becker berichtet über ein politisches Phänomen: Wenn es um Halbleiter geht, werden Regierungsvertreter zu Globalisierungskritikern, schreibt der Telepolis-Autor heute: "Die US-Regierung will China politisch und wirtschaftlich isolieren und eigene Fertigungskapazitäten aufbauen." Manchen Unternehmen bringe das Vorteile, während andere ihr bisheriges Geschäftsmodell verlören:

Die US-Regierung will das Land von China unabhängig machen. In keinem anderen Bereich sind die Bemühungen um eine "Entkopplung" (decoupling) so deutlich und eindeutig wie bei den Hochtechnologien, insbesondere in den (angeblichen) Zukunftsfeldern Batterietechnik und Hochleistungschips.

Matthias Becker

Uniper und Gasumlage

Die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper bewegt die Gemüter ebenso wie die damit verbundene mögliche Gasumlage – die ja wiederum eine Vergesellschaftung der Krisenkosten wäre. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der umstrittenen Gasumlage fest, schreibt Telepolis-Autor Bernd Müller, "auch wenn noch nicht gänzlich geklärt ist, ob sie auch verfassungskonform ist".

Ab Oktober sollen die Verbraucher zunächst 2,4 Cent je Kilowattstunde Erdgas zusätzlich zahlen, um deutsche Gasimporteure vor der Insolvenz zu retten. Müller weiter:

Habeck erklärte am Mittwoch, mit der Umlage solle dem Energiekonzern Uniper eine finanzielle Brücke gebaut werden, bis der Prozess der Verstaatlichung abgeschlossen ist. Das dauere mindestens drei Monate und solange müssten die Finanzen des Konzerns solide gehalten werden. Anschließend müsse geprüft werden, ob die Umlage noch verfassungskonform erhoben werden könne.

(Harald Neuber)