Putin eskaliert: Wie wir jetzt reagieren müssten

Bild: armyinform.com.ua, CC BY 4.0

Themen des Tages: Warum kaum jemand über Auswege aus dem Krieg diskutiert. Wie das Vertrauen in die Politik verloren geht. Und was António Guterres zu Übergewinnen denkt.

Liebe Leserinnen und Leser,

1. Die Eskalation im Krieg Russlands gegen die Ukraine vollzieht sich nicht nur militärisch, sondern auch politisch und medial.

2. Was von der Bevölkerung verlangt wird, wollen die Regierenden (und ihre Söhne) nicht mittragen.

3. Heute bei Telepolis: Übergewinnsteuer, Halbleiter aus China und Habecks Gasumlage.

Doch der Reihe nach.

Journalismus im Krieg

Die Teilmobilmachung in Russland bestimmt weiter die Schlagzeilen – und auch Telepolis hat dieser weiteren Eskalation des russischen Angriffskriegs mehrere Beiträge gewidmet. Dabei gilt: Je brenzliger die Lage, desto kritischer und distanzierter sollten sich Journalisten verhalten: einen kühlen Kopf bewahren, die Lage analysieren, das Handeln der Akteure aller Seiten hinterfragen, eingreifen. Im Idealfall herrschende Diskurse durchbrechen und Lösungswege aufzeigen.

Dabei steht außer Frage, dass die russische Intervention in der Ukraine gegen Völkerrecht verstößt. Dass russische Truppen zivile Opfer zumindest in Kauf nehmen. Dass mögliche Kriegsverbrechen untersucht und, wenn belegt, geahndet werden müssen.

Jede Eskalationsstufe im russischen Krieg gegen die Ukraine, der im Kern kein regionaler Konflikt, sondern eine geopolitische Konfrontation ist, aber wird von einem zunehmenden Zusammenspiel zwischen Medien und Politik begleitet, die sich gegenseitig bestätigen und anstacheln. Das ist gefährlich, weil so alternative Realitäten geschaffen werden, die vom wahren Geschehen abgekoppelt sind und eine echte Risikoabschätzung erschweren.

"Panik" und "Verzweiflung" herrsche im Kreml, "Schwäche" bestimme sein Handeln, hieß es gestern von Seiten politischer Akteure, und diese Stichworte wurden von vielen Medien dankbar aufgegriffen.

Ohne Voreingenommenheit lässt sich nichts davon aus Putins Rede vom Dienstagmorgen herauslesen. Eine fanatische Entschlossenheit, wenn man so will, auch eine Skrupellosigkeit, mit der er diesen Krieg nach außen durchsetzt. Aber seit Dienstag ist klar, dass dieser Krieg auf absehbare Zeit nicht enden, sondern sich intensivieren wird.

Was aber kaum diskutiert wird, ist eine Perspektive fernab des Krieges, der spätestens seit Dienstag von Moskau und Washington in einer nuklearen Dimension erörtert wird. Wann also ist eine Debatte über eine europäische Lösung dieses Konfliktes nötig, wenn nicht jetzt? Wann schieben die Europäer die geopolitischen Interessen Dritter beiseite und sprechen über ihr Interesse: einen nachhaltigen europäischen Frieden?

Denn eine Friedensordnung hat es bisher nach jedem Krieg gegeben. Die Frage ist, wie viele Opfer bis dahin zu beklagen sind.

Die Entfremdung zwischen Politik und Bevölkerung

Was der Krieg an notwendiger Debatte zerstört, erstickt das System. Konkret: das Parteiensystem. Darüber schrieb Telepolis-Redakteurin Claudia Wangerin unter Bezug auf eine Umfrage. Mehr als 60 Prozent der Deutschen trauen demnach keiner Partei mehr zu, drängende Probleme zu lösen. Die Frage ist, wann und wie diese schweigende Masse politisch in Erscheinung tritt.

Der Frust trifft derzeit vor allem die Sozialdemokraten und die Grünen. Ausgerechnet eine von ihnen angeführte Regierung "bleibt bei der Verbindung von Ökologie und Gerechtigkeit unter ihren Möglichkeiten", schrieben Klimaschutz-Aktivistin Luisa Neubauer und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, im Nachrichtenmagazin Spiegel.

Das Dilemma für die Regierungsparteien, vor allem die einst ökologische unter ihnen, ist ein doppeltes: Einerseits werden Klimaschutzziele für einen möglichen Sieg gegen die russischen Invasoren in der Ukraine geopfert; andererseits werden der Bevölkerung, vor allem den sozial Benachteiligten, die dafür notwendigen Opfer abverlangt.

Dass diese Opfer von den Regierenden eher nicht erbracht werden, wird offensichtlich. Das gilt für jede Krise, nicht nur in Deutschland. Hier etwa für Bundestagsabgeordnete, die sich im Juli 300 Euro mehr genehmigten, während große Teile der Bevölkerung in Erwartung der kommenden Energierechnungen für Rücklagen Verzicht üben. In Russland gilt es für den Kremlsprechersohn, Möchtegern-Soldaten und Möchtegern-Journalisten Nikolaj Peskow, der einem Aufruf der Armee nach der Teilmobilisierung nicht folgen wollte. Blöd für den 32-Jährigen, dass der Anruf ein Telefonstreich war.

Für eine Entfremdung zwischen Volk und Mächtigen sorgen solche Entwicklungen allüberall. Wir sollten uns vor allem Gedanken über die Entwicklung bei uns machen. Über die Rolle der Medien, aber auch die Mechanismen der Politik, die immer weniger kontrovers funktioniert, wie jüngst auch der ehemalige SPD-Angeordnete Marco Bülow in einem Nachruf auf den verstorbenen Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele konstatierte.

UNO, Ampel und Energiegewinne

Um die fossile Brennstoffindustrie ging es am Mittwoch vor der UN-Vollversammlung, wie Telepolis-Redakteur David Goeßmann berichtet. UN-Generalsekretär António Guterres forderte eine Steuer auf die enormen Übergewinne der fossilen Brennstoffindustrie. Die Verschmutzer müssten endlich für die Schäden bezahlen. Der Portugiese griff damit eine Debatte auf, die in Deutschland von den Ampel-Koalitionären weitgehend schon wieder beendet worden ist. Guterres jedenfalls sagte:

Diese Mittel sollten in zweierlei Hinsicht umgeschichtet werden – für Länder, die unter den durch die Klimakrise verursachten Verlusten und Schäden leiden, und für Menschen, die mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen zu kämpfen haben.

António Guterres

Vielleicht ein Denkanstoß für Berlin.

Halbleiter und Globalisierung

Matthias Becker berichtet über ein politisches Phänomen: Wenn es um Halbleiter geht, werden Regierungsvertreter zu Globalisierungskritikern, schreibt der Telepolis-Autor heute: "Die US-Regierung will China politisch und wirtschaftlich isolieren und eigene Fertigungskapazitäten aufbauen." Manchen Unternehmen bringe das Vorteile, während andere ihr bisheriges Geschäftsmodell verlören:

Die US-Regierung will das Land von China unabhängig machen. In keinem anderen Bereich sind die Bemühungen um eine "Entkopplung" (decoupling) so deutlich und eindeutig wie bei den Hochtechnologien, insbesondere in den (angeblichen) Zukunftsfeldern Batterietechnik und Hochleistungschips.

Matthias Becker

Uniper und Gasumlage

Die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper bewegt die Gemüter ebenso wie die damit verbundene mögliche Gasumlage – die ja wiederum eine Vergesellschaftung der Krisenkosten wäre. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der umstrittenen Gasumlage fest, schreibt Telepolis-Autor Bernd Müller, "auch wenn noch nicht gänzlich geklärt ist, ob sie auch verfassungskonform ist".

Ab Oktober sollen die Verbraucher zunächst 2,4 Cent je Kilowattstunde Erdgas zusätzlich zahlen, um deutsche Gasimporteure vor der Insolvenz zu retten. Müller weiter:

Habeck erklärte am Mittwoch, mit der Umlage solle dem Energiekonzern Uniper eine finanzielle Brücke gebaut werden, bis der Prozess der Verstaatlichung abgeschlossen ist. Das dauere mindestens drei Monate und solange müssten die Finanzen des Konzerns solide gehalten werden. Anschließend müsse geprüft werden, ob die Umlage noch verfassungskonform erhoben werden könne.