Putin propagiert bilaterale Kontakte statt G8

Der russische Staatspräsident sieht die EU-Länder in der Pflicht, Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben

Gestern traf sich der russische Staatspräsident Wladimir Putin nicht nur mit Papst Franziskus, sondern auch mit italienischen Politikern: Mit Staatspräsident Sergio Mattarella, mit dem Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und mit dem aktuellen Regierungschef Matteo Renzi, einem Sozialdemokraten. Die Treffen fanden unmittelbar nach dem G7-Gipfel in Elmau statt, zu dem Putin nicht eingeladen wurde, weil man ihm die Aufnahme der Krim in die Russische Föderation als Völkerrechtsbruch vorwirft.

In Italien deutete der russische Staatspräsident an, dass sich der aus den USA, Japan, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada bestehende "Interessensclub" damit selbst geschadet haben könnte: Russland, so Putin, habe bei den G8-Gesprächen eine alternative Sichtweise eingebracht, die es bei den G7-Gipfeln nun nicht mehr gebe. Sein Land sei aber offen für bilaterale Kontakte - nicht nur mit Italien, sondern mit allen G7-Mitgliedsländern.

G7-Länder. Karte: Mrnett1974. Lizenz: CC BY-SA 3.0

In Deutschland hatten letzte Woche unter anderem die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, Außenminister Frank-Walter Steinmeier, SPD-Vize Ralf Stegner und der Ex-SPD-Vorsitzende Matthias Platzek die Entscheidung kritisiert, Russland nicht zum Elmau-Gipfel einzuladen, weil genau solche Treffen die Chance zum Dialog böten. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte dagegen auf die G20-Treffen verwiesen, an denen Russland weiterhin teilnimmt und bei denen es eine eine "sehr gute Arbeitsatmosphäre" gebe.

Renzi sagte der Presse nach seinem Gespräch mit Putin, es gebe weiterhin große Unterschiede in der Sicht auf den Konflikt in der Ostukraine. Seine Sichtweise darauf hatte Putin der italienischen Zeitung Corriere della Sera bereits am Wochenende dargelegt: Er sieht die EU und deren Mitgliedsländer in der Pflicht, Druck auf die Regierung in Kiew auszuüben, damit dieser die Bewohner der Ostukraine nicht mit Gewalt, sondern mit Angeboten davon überzeugt, im ukrainischen Staatsverband zu verbleiben (beziehungsweise in diesen zurückzukehren).

Zu solchen Angeboten gehört seiner Ansicht nach eine Verfassungsreform, die den Regionen deutlich mehr Selbständigkeit gewährt und ihnen die Chance belässt, auch Handelsfragen subsidiär zu handhaben. Die führenden Politiker der Volksrepubliken Donezk und Lugansk hätten sich grundsätzlich zur einer Rückkehr zur Ukraine bereit erklärt, wenn die Bedingungen und Gegenleistungen stimmen. Diese Bereitschaft sollte man ernst nehmen.

Außerdem warf er den EU-Ländern vor, mit zweierlei Maß zu messen: Während sie die Erweiterung ihres Gebildes als freiwilligen Zusammenschluss zum gegenseitigen Vorteil darstellten, verdammten sie analoge Entwicklungen der Eurasischen Wirtschaftsunion als Errichtung eines Imperiums. (Peter Mühlbauer)

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