Putin stellt sich erneut hinter Assad

In der Ukraine setzt Putin auf das Selbstbestimmungsrecht, in Syrien auf die staatliche Souveränität, aber der "Westen" ist ähnlich schizophren oder machtpolitisch

Im Rücken der US-Angriffe auf Ziele des Islamischen Staats in Syrien und im Irak, weitet das Assad-Regime seine Bombardierung auf Städte aus. Seit dem 20. Oktober hat das Regime nach dem Syrian Observatory of Human Rights 1.755 Luftangriffe geflogen, bei denen mindestens 527 Zivilisten getötet worden sein sollen. Die Organisation verurteilt das Schweigen der internationalen Öffentlichkeit über diese "Massaker". Tatsächlich handelt das Assad-Regime gegenüber der Zivilbevölkerung nicht weniger grausam als der Islamische Staat.

Aleppo nach einem Luftangriff. Screenshot

Obgleich die Türkei drängt, den Krieg gegen den IS auch auf Assad zu erweitern, findet dies im Westen keinen Widerhall. Hier scheint man der Devise zu folgen, dass es zuerst gilt, das primäre Böse zu eliminieren und die Feinde der Feinde zu dulden, zumal man den Iran benötigt, um die Situation im Irak zu stabilisieren, wobei der Iran eben auch Syrien und die in Syrien kämpfende Hisbollah stützt. Und hinter Syrien steht wiederum Russland, das dort auch seinen einzigen Marinestützpunkt im Mittelmeer hat. Man weiß, welche Bedeutung für Moskau solche Stützpunkte an geopolitisch wichtigen Orten haben, schließlich war dies auch ein Grund, nach dem Sturz von Janukowitsch, mit dem man einen langfristigen Vertrag über die Stationierung der Schwarzmeerflotte abgeschlossen hatte, schnell die Krim in die Russische Föderation aufzunehmen.

Der russische Präsident Putin hat der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu vor seinem Besuch der Türkei ein Interview gegeben, in dem er klar macht, dass er die wirtschaftlichen Beziehungen mit der Türkei auch wegen der Sanktionen stärken will. So will Russland die landwirtschaftlichen Importe aus der Türkei erhöhen, die Gaslieferung über die Pipeline Blue Stream ist bereits bis zum Maximum erweitert worden. Das Problem mit der Türkei ist, dass Moskau weiter auf Assad setzt, der gegen den Terrorismus nicht nur des IS kämpfe, sondern auch gegen andere "radikale Gruppen" in Syrien, die vom Westen unterstützt wurden. Dass Assad selbst die Zivilbevölkerung terrorisiert und das Land in den schrecklichen Krieg zwischen mittlerweile zahlreichen Fraktionen gezogen hat, ist für den machtstrategisch denkenden Kremlchef unerheblich.

Der "Kampf gegen Terroristen und Extremisten" sei die primäre Aufgabe der internationalen Gemeinschaft. Dieser müsse auf Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gestützt sein, so Putin mit Blick auf die USA und die Verbündeten. Geachtet werden müsse vornehmlich auf die "staatliche Souveränität und die Nichteinmischung in die internen Angelegenheiten der Staaten". Der Interviewer versäumte freilich, gleich einmal nachzuhaken, wie sich diese Forderung mit der Eingliederung der Krim und der Situation in der Ostukraine verträgt.

Russland, so Putin, werde Syrien, den Irak und andere Länder der Region in ihrem Kampf gegen Extremisten unterstützen, offenbar unabhängig davon, wie demokratisch legitimiert die Regierungen sind und mit welchen Mitteln die jeweiligen Sicherheitskräfte vorgehen. Das sagt Putin freilich nicht, sondern beschwört, dass Russland stets auf eine friedliche Lösung des Konflikts durch einen offenen Dialog der Syrier hingearbeitet habe. Wie dies in einer Diktatur geschehen soll, die bereits friedliche Demonstrationen blutig angegriffen und schon vor den Protesten viele Menschen eingekerkert, gefoltert und getötet hat, verrät Putin nicht. Er will, wo ihm nur die Islamisten und wahrscheinlich auch Erdogan widersprechen werden, einen "souveränen, vereinten, säkularen und demokratischen Staat" in Syrien, wo jeder friedlich und sicher leben kann. Dass die Türkei selbst auf dem Weg ist, zu einem islamischen Staat zu werden, spricht Putin ebenfalls nicht an.

So bleiben die Fronten verhärtet, weil alle Seiten nur geo- und machtpolitische Interessen verfolgen, zwischen denen die Menschen in Syrien zerrieben werden. Sowohl Russland als auch der Westen setzt auf eine militärische Lösung, wie im Kalten Krieg wird in der Ukraine oder in Syrien um Einfluss auf Satellitenstaaten oder -regionen gekämpft, um Freiheit, Demokratie, Menschenrechte geht es nicht. Man nennt das Realpolitik, da einigt man sich schon auch mal praktisch darauf, dass Assad unterstützt wird, weil es ja gegen Terroristen und Separatisten geht und man die territoriale Integrität verteidigt, so historisch und zufällig die Staatenbildung auch erfolgt ist. Mit den Folgen der Konflikte, in die man sich einmischt, will man aber auch nichts zu tun haben, sondern schließt die Grenzen vor den Kriegsflüchtlingen. (Florian Rötzer)