"Putin und Russland sind eine ideale Vogelscheuche"

Wladimir Putin gibt Gründung der Nationalgarde bekannt. Bild: Kreml

Moskauer Wirtschaftswissenschaftler Vasily Koltashov über die Angst der Russen vor einem "ukrainischen Szenarium"

Vasily Koltashov ist Leiter des Zentrums für ökonomische Forschungen im Moskauer Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen. Im 1. Teil des Interviews erläuterte er, warum es in der Wirtschaftskrise 2008 zu der Entstehung einer "patriotischen Opposition" kam ("Putin laviert zwischen Patrioten und Liberalen"). Jetzt geht es um die Angst der Russen vor einem "ukrainischen Szenarium", die Rolle Putins beim Interessenausgleich verschiedener Gruppen in der russischen Elite, die mangelnde Erfahrung der russischen Arbeiterklasse und die Frage, warum Stalin in Teilen der Bevölkerung noch populär ist.

Schon seit acht Jahren befindet sich Russland in einer Wirtschaftskrise. Im Westen sagt man, Russland habe die Krise durch die einseitige Orientierung auf den Rohstoffexport selbst verschuldet. Stimmt diese Kritik?
Vasily Koltashov: Die Krise in der russischen Wirtschaft ist das Resultat einer globalen Waren-Überproduktion und einer übermäßigen Anhäufung von Kapital. Wenn Russland eine stärker entwickelte Weiterverarbeitungsindustrie, einen besser entwickelten Wertpapiermarkt und stärkere Banken hätte, wäre die Wirtschaft trotzdem in der Krise. Das zeigen die Probleme in der EU. Aber das starke Gewicht der Rohstoffproduktion in Russland verschärft die Situation.
In Europa gibt es Stimmen, die meinen, Wladimir Putin sei so etwas wie ein Diktator und sogar eine Bedrohung für Europa. Was sagen Sie dazu?
Vasily Koltashov: Wladimir Putin ist die zentrale Figur eines schwierigen Systems von Kompromissen in der Elite und zwischen den Klassen. Doch die in Russland getroffenen Entscheidungen gefallen den USA und der EU nicht. Man versucht Putin zu stürzen, obwohl er eine neoliberale Politik durchführt. Aber die arbeitende Bevölkerung in Russland versteht, dass Russland beim Sturz Putins ein ukrainisches Szenarium droht, Armut und die Verfolgung von Andersdenkenden in härtester Forum sowie eine "Dekommunisierung". Deswegen unterstützen die Menschen Putin.
Unter ihm ist das Lebensniveau in Russland stark gestiegen. Die Russen haben Angst um ihren Wohlstand. Durch Putin konnten Millionen Menschen die in der Jelzin-Zeit erlebte furchtbare Armut hinter sich lassen. Von den Liberalen wird die Zeit unter Präsident Boris Jelzin jetzt über alle Maßen gelobt.
Ungeachtet der Tatsache, dass Putin schon nicht mehr so populär ist, wie in den Jahren des Wirtschaftswachstums und der Wiedervereinigung mit der Krim, hasst das Volk die liberalen "Kämpfer für die Freiheit". Diese haben die Unterstützung eines nicht kleinen Teils der Bürokratie und der städtischen Mittelschicht, aber wenn sie - im Zuge eines Staatsstreiches - die Macht übernehmen, kann das zu einem Bürgerkrieg führen.

"Das Urteil über Putin wurde im Westen schon gefällt"

Wie versucht Putin die Beziehungen zum Westen zu gestalten?
Vasily Koltashov: Putin versucht mit den USA und der EU einen Kompromiss zu finden. Aber alle diese Versuche gefallen den "westlichen Partnern" nicht. Für sie ist Russland das Land, wo man etwas verdienen kann und das man einnehmen muss. Diese Einnahme soll dann den neoliberalen Kapitalismus in Westeuropa stabilisieren. Über Putin haben sie schon das Urteil gefällt. Sie wollen ihn stürzen, um den Menschen in der EU ihre Macht zu zeigen.
Übrigens hat die russische Elite bis heute nicht verstanden, dass sich die EU in ein Völkergefängnis verwandelt hat, mit einem System der Diktatur des Finanzkapitals und einer Trennung der Volksgruppen. Doch das kann alles zusammenstürzen. Und das wird passieren, wenn Russland den Völkern Europas eine anderen Plan der Integration vorschlägt, eurasisch, gleichberechtigt, gegründet auf die Schaffung eines geschützten, gemeinsam regulierten Marktes mit dem Ziel der Reindustrialisierung und Entwicklung.
Das Pulverfass der EU ist der Balkan. Aber Putin versucht dort nicht die Zündschnur zu legen, sondern er versucht dort die früheren toleranten Beziehungen zu sichern.
Im VW-Werk Kaluga setzte die unabhängige Automobilarbeitergewerkschaft MPRA einen Tarifvertrag durch. Bild: U. Heyden
Ungeachtet der Wirtschaftskrise sind die Organisationen der russischen Linken klein und verstreut. Was ist der Grund?
Vasily Koltashov: Wenn die Wirtschaftspolitik in den 2000er Jahren weniger liberal und protektionistischer gewesen wäre, hätte sich in Russland eine aktivere Industrie-Arbeiterklasse entwickelt. Es gibt das Beispiel der Automobilindustrie. Dort führte die Macht eine protektionistische Politik durch. Und prompt entstand in diesem Sektor mit neuen Automobilfabriken eine neue starke Gewerkschaft, die MPRA.
Das Einkommenswachstum in den Jahren 2001 bis 2008 vollzog sich ohne Klassenkämpfe, allein aufgrund der weltweit guten Konjunktur. In meiner Heimatstadt Nowosibirsk lag das mittlere Einkommen 2004 bei 100 Euro und 2008 schon bei 400 Euro. Um mehr Geld zu verdienen, musste man nur häufig seine Arbeit wechseln, denn der Wert der Arbeitskraft stieg und die Arbeitgeber wollten den schon lange beschäftigten Mitarbeitern keine Lohnerhöhung zahlen.
Es war ein kuriose Entwicklung: Der neue Mitarbeiter bekam ein Gehalt von 500 Euro während sein erfahrener Kollege im Monat nur 300 oder sogar nur 250 Euro bekam. Sobald der erfahrene Kollege das mitbekam, hat er sich eine Arbeit gesucht, wo er mehr bekam, oder der alte Arbeitgeber hat sein Gehalt erhöht. Die russischen Bürger hatten die Möglichkeit Karriere zu machen und mehr Geld zu verdienen.
Welche Rolle spielten dabei die Arbeitsmigranten?
Vasily Koltashov: Die schlecht bezahlten Arbeitsplätze übernahmen die Migranten aus Zentralasien. Wenn die EU-Bürokraten sagen, dass sie gegen die Visa-Freiheit für russische Staatsbürger sind, weil sie Angst haben, dass dann viele Migranten aus Zentralasien kommen, ist das eine freche Lüge. Russland hätte den schlecht bezahlten Arbeitern - oft waren es Bauarbeiter und Reinigungspersonal - nie erlaubt. in den Westen zu fahren. Das wäre nicht vorteilhaft gewesen. In diesem System fühlten sich Millionen Russen als etwas Besonderes, aber nicht als Arbeiterklasse.
Kommen wir nochmal zurück zu der Frage, warum die Linken in Russland so zersplittert sind.
Vasily Koltashov: Heute sind die russischen Linken in liberale Linke, die sich für die "Freiheit in der Ukraine" begeistern, und die patriotische Linke gespalten. Beide Gruppen sind sehr klein, aber die zweite ist stärker und einflussreicher. Sie hat Einfluss auf ein größeres Auditorium und hat bekannte Sprecher. Der bekannteste von ihnen ist Boris Kagarlitsky, der Leiter unseres Instituts. Das patriotische Lager besteht aus unterschiedlichen Strömungen und Menschen aus unterschiedlichen Klassen, ähnlich dem dritten Stand in Frankreich in den Jahren 1789/1790, der damals für bürgerliche Freiheitsrechte kämpfte.

"Die Liberalen haben einen neuen Stalin-Kult geschaffen"

Ist die Linke in Russland nicht auch deshalb schwach, weil die Erinnerung an Gulags und Repression zu Zeiten der Sowjetunion und insbesondere unter Stalin immer noch wach ist und die linke Idee diskreditiert?
Vasily Koltashov: Die Bloßstellung Stalins durch die russischen Liberalen hat einen neuen Stalin-Kult geschaffen und dazu geführt, dass man vom Terror in dieser Zeit nichts wissen will. Schuld daran sind die Kritiker von Bolschewismus, Stalin und der UdSSR. In den Augen der Bevölkerung sind die Liberalen die "Zerstörer des Landes" und "amerikanische Schoßhündchen".
Die Gesellschaft will den Wiederaufbau eines sozialen Staates. Stalin wird als Jemand angesehen, der die Feinde des Landes beseitigen konnte. Die Einzelheiten interessieren die Menschen heute nicht. Das ist ähnlich wie in Frankreich 1816 bis 1830, als die alte Ordnung wieder hergestellt wurde. Das Volk wollte die Republik und zu gleicher Zeit Napoleon, "der das Pack besiegt". Die Kritik an Bonaparte von Seiten der Reaktion wurde aufgefasst als Versuch, den Volkswillen zu verleumden. Später haben die Franzosen verstanden, dass die Republik und Napoleon etwas Verschiedenes sind. Die Russen werden das auch verstehen. Aber jetzt müssen sie sich erstmal mit den Neoliberalen beschäftigen.
Protestkundgebung russischer Bürger: Wir leben nicht - wir kämpfen ums Überleben, 2015. Bild: MPRA
Manche Linke in Deutschland meinen, dass es keine gemeinsamen Interessen mit Russland geben kann, weil Russland von Kapitalisten und sogar Imperialisten regiert wird. Gibt es Ihrer Meinung nach gemeinsame Interessen zwischen Russland und Deutschland, für die auch ein Linker ohne Scham eintreten kann?
Vasily Koltashov: Ich habe von 2007 bis 2013 in Griechenland gelebt und die Krise und den Einfluss der EU auf das Land untersucht. Und ich kann Ihnen sagen, in der EU gibt es keinen schrecklicheren, geizigeren und zerstörerischen Imperialismus als den deutschen. Russland ist keine vollständig imperialistische Macht, denn der russische Kapitalismus basiert auf der Rohstoffproduktion.
Unsere "Falken" wissen nicht, warum sie den Donbass und die Ukraine besetzen sollen, weil man "die Menschen dort ernähren müsste" und wertvolle Rohstoffe gibt es dort nicht. Dafür sind die EU und die USA wesentlich erfahrener und sie gehen entschiedener vor. Mit Hilfe des IWF rauben sie die Ukraine aus und kümmern sich nicht darum, dass die Menschen dort immer ärmer werden.
Putin und Russland sind eine ideale Vogelscheuche für die Bürger in der EU, aber die Eurokratie hat vor Russland keine Angst. Die Eurokratie ist in einer Angriffsposition. Das russische Regime versucht sich so gut es geht zu schützen und versucht eine Verständigung mit der EU. Die russische Führung versteht nicht, dass das europäische Finanzkapital Russland als abhängiges, kontrolliertes Land braucht und nicht als selbstständiges Zentrum mit eigenem Kapital und eigener Politik. Die russische Elite hat sich ihr Kapital ungesetzlich angeeignet. Das wissen alle. Daraus folgt, dass man es den Besitzern auf gesetzlicher Grundlage wegnehmen und nach den in der EU üblichen Prozeduren neuen Besitzern übergeben kann.
Der Konflikt zwischen der EU und Russland kann nicht leicht gelöst werden. Er betrifft jeden Russen, jede Russin und deshalb ist die Popularität von Putin hoch. Von ihm wollen die Menschen nur eines: Er soll nicht aufgeben und nicht zulassen, dass Russland sich in eine Ukraine verwandelt.
In Eurasien haben alle Arbeitenden gemeinsame Interessen, unabhängig von der Nationalität. Russland ist ein Land mit einem neoliberalen Kapitalismus. Die EU ist ein Block von Ländern, hinter denen die USA steht. Im Kern brauchen wir alle ein anderes, vom Neoliberalismus befreites Europa. Wir brauchen eine gemeinsame Wirtschaft, um uns zu entwickeln und einen sozialen Staat. Wir brauchen eine Vereinigung von Staaten nach anderen, nicht neoliberalen Prinzipien. Doch der Kampf dafür hat gerade erst begonnen. Und wahrscheinlich wird in Europa eine qualitative Änderung zum Besseren in Russland beginnen, das man versucht in die Ecke zu drängen, wodurch die gesellschaftlichen Wiedersprüche aber nur verschärft werden.

Vasily Koltashov, Leiter des Zentrums für wirtschaftliche Forschungen im Institut für Globalisierung und soziale Bewegungen (IGSO), Mitarbeiter der Moskauer Plechanow-Wirtschaftsuniversität. Experte für Wirtschaftskrisen und Methoden der Wachstumsförderung. 2007 bis 2013 Forschungsaufenthalt in Griechenland. Schreibt für rabkor.ru, vz.ru, svpressa.ru und andere Medien. Arbeitet parallel im Bereich Reklame und PR-Consulting. Absolvent der Sibirischen Eisenbahnuniversität (SGUPC). Aktiv in der linken Bewegung Russlands seit 1999. Als oppositioneller Marxist 2006 aus der KPRF ausgeschlossen.