Putin versus Polen

Wladimir Putin: "Hitler told the Minister of Foreign Affairs, and later bluntly said to the Polish Ambassador to Germany that he had a plan to send the Jewish population to Africa, to the colonies. Imagine, in 1938, to expel Jews from Europe to Africa. Sending them to their extermination. To destruction. And here is what the Polish ambassador wrote to the Polish Foreign Minister, Mr Beck: When I heard this, he wrote, I responded (to Hitler, he means), that if this happens and this issue is resolved, we will build a beautiful monument to him (to Hitler) in Warsaw. That bastard! That anti-Semitic pig – I have no other words." Bild: Kreml/CC BY-4.0

Geschichtsunterricht als politische Waffe

Russlands Präsident Wladimir Putin startete vor einigen Tagen eine geschichtspolitische Initiative gegen Polen - er hat dem Land eine Mitschuld am Beginn des Zweiten Weltkrieges zugewiesen.

Darauf wurde Russlands Botschafter Sergej Andrejew am Freitag zu einer Protestnote ins Außenministerium in Warschau einberufen. Die Aussagen Putins würden ein "falsches Bild der Geschehnisse‘ vermitteln und "an die Propaganda-Anweisung des stalinistischen Totalitarismus erinnern", erklärte das Ministerium.

Putin sagte Anfang vergangener Woche vor internationalen Medienvertretern, dass der Ribbentrop-Molotow-Pakt vom August 1939 (der die Aufteilung Polens zwischen NS-Deutschland und der Sowjetunion beinhaltete) nicht zum Ausbruch des Krieges geführt habe. "Wir sind bereit, Russlands Diplomaten die historische Wahrheit so lange wie nötig zu erklären", twitterte Vizeaußenminister Marcin Przydacz als Reaktion.

Zudem nannte der Kremlchef Jozef Lipski, den Berliner Botschafter Polens in den 30er Jahren, einen "Drecksack" und ein "antisemitisches Schwein". Der Diplomat hatte 1938 mit Adolf Hitler eine Deportation der Juden nach Afrika diskutiert und diesem bei Gelingen ein Denkmal in Warschau versprochen. Auch wurde die polnische Annexion eines Teils der Tschechoslowakei (das Teschner Land) im Jahre 1938 erwähnt.

In Russland reagierten Politik und Medien mit Unterstützung ihres Präsidenten und mit Empörung über den Protest Polens. Der Sprecher der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, forderte Warschau auf, sich für die Äußerungen Lipskis im Nachhinein auf der "Parlaments- und Präsidentschaftsebene" zu entschuldigen.

"Ein wirklicher Feind wird Dich nie verlassen." Dieses Bonmot des Satirikers Stanislaw J. Lec macht derzeit in Polens Öffentlichkeit die Runde. Die ehemalige Botschafterin Polens in Moskau, Katarzyna Pelczynska-Nalecz, bezeichnete hingegen diese Art der russischen Narration als "sehr gefährlich für Polen".

Der Vorstoß gelte als Reaktion auf Emmanuel Macron. Der französische Präsident hatte kürzlich zum einen die NATO als "hirntot" deklariert und zum anderen erklärt, engere Beziehungen mit Russland pflegen zu wollen.

Die Zeitung Dziennik weist darauf hin, dass der russische Lebensstandard seit 2013 um 11 Prozent gesunken sei und dass die Russen zwar bereit wären, den Gürtel enger zu schnallen - nötig sei jedoch das "Feiern des Nationalstolzes".

Polens Premierminister Mateusz Morawiecki hat in Absprache mit Staatspräsident Aleksander Duda am Sontagabend eine Erklärung zu den Anschuldigungen Wladimir Putins herausgegeben.

Der Molotow-Ribbentrop-Pakt sei Prolog zu "unvorstellbaren Verbrechen gewesen, die in den nächsten Jahren auf beiden Seiten der Linie (Grenze zwischen Hitlerdeutschland und Sowjetunion im besetzen Polen) begangen wurden." Präsident Putin hätte mehrfach zu diesem Thema gelogen. "Im Namen des Gedenkens an die Opfer und im Namen der gemeinsamen Zukunft müssen wir uns um die Wahrheit sorgen."

Russlands Strategie, Polen eine Mitschuld am Ausbruch des Zweiten Weltkrieg zuzuschieben, ist zumindest nicht neu. Bereits 2009 gab der russische Auslandsgeheimdienst bekannt, dass der damalige polnische Außenminister Jozef Beck vor Ausbruch des Zweiten Weltkrieges in Wirklichkeit ein "deutscher Agent" gewesen sei. Das nationalkonservativ regierte Polen betreibt derzeit selbst eine aktive Geschichtspolitik. Schlagzeilen machte vor allem das Holocaustgesetz vom vergangenen Jahr - demnach sollte strafrechtlich verfolgt werden, wer Polen als Nation eine Mitschuld an dem Völkermord der Juden zuwies.

Weniger polemisch in der Sprache spielt sich zudem ein russisch-tschechischer Konflikt ab. Das russische Außenministerium kritisierte, dass der 21. August zu einem nationalen Gedenktag auf Initiative von Präsident Milos Zeman eingerichtet werden soll. Dies würde "kaum zu erfolgreicher bilateraler Kooperation beitragen". Damals marschierten sowjetische Truppen und Verbündete in die Tschechoslowakei ein, um das Liberalisierungsprogramm namens "Prager Frühling" der Regierung von Aleksander Dubcek zu stoppen. Zeman überlegt darum, an der kommenden 75-Jahr-Feier zum Kriegsende nicht teilzunehmen. (Jens Mattern)