Putins bürgerlicher Racket-Staat und der Unterschied zum Faschismus

Kam aus dem Apparat und nicht durch eine rechte Massenbewegung an die Macht: Wladimir Putin. Foto: Presidential Executive Office of Russia / CC-BY-4.0

Unterdrückung, Krieg und Massenmord gibt es auch ohne Faschismus im politikwissenschaftlichen Sinn. Was Anhänger des woken Kapitalismus nicht wahrhaben wollen.

"Das Wort 'Putin' taucht im Stichwortverzeichnis meines Buchs 'Faschismus. Und wie man ihn stoppt' nicht auf. Als ich im Dezember 2019 meinem Verlag die Idee dafür unterbreitete, konzentrierte ich mich auf das Phänomen rechtsextremer Bewegungen in demokratischen Staaten, nicht auf bereits etablierte Diktatoren", schreibt der britische Sozialdemokrat Paul Mason in einem Beitrag der Wochenzeitung Freitag über sein im Suhrkamp-Verlag auf deutsch erschienenes Buch.

Es soll wohl eine Werbung in eigener Sache sein. Auf jeden Fall ruiniert Mason aber jeden wissenschaftlichen Anspruch, weil er einen Faschismusbegriff hat, mit dem immer der gerade aktuelle Feind so deklariert wird. Dazu gehören Trump, Erdogan und natürlich seit dem Ukraine-Krieg auch Russlands Präsident Wladimir Putin, dem Mason vorwirft:

Er will die Einheit der Nato zerstören, die EU ins Abseits stellen, die UN auf den Status eines Zuschauers reduzieren und dem Amtsinhaber im Weißen Haus dazu zwingen, in ein dreiseitiges Spiel unter Großmächten mit Moskau und Peking einzutreten.


Paul Mason über Wladimir Putin

Da dürfte er recht haben, nur dass dies Merkmale von bürgerlichen Staaten sind und keine spezifisch faschistischen. Den Vereinten Nationen wird in der Praxis auch von westlichen Staaten nur ein Zuschauerstatus zugebilligt – die Forderungen des UN-Generalsekretärs nach einem weltweiten Waffenstillstand während der Pandemie oder größeren Anstrengungen im Klimaschutz verhallten auch hier weitgehend wirkungslos.

Auffallend ist, wie offen Mason seine linksliberale politische Agenda, die ihn zum Schreiben des Buches animierte, in dem Beitrag offenbarte. Ihn störte, dass junge Antifaschisten noch an alten linken Faschismustheorien festhielten, die einen Link zwischen Faschismus und Kapitalismus herstellen.

Doch was er stattdessen anbietet, ist plumpe Verteidigung des Status Quo, mit konservativer Grundierung. So sieht Mason Faschismus als "Prozess der gesellschaftlichen und moralischen Zersetzung". Damit bedient er sich aber eines Terminus, der selber wiederum von Rechten gerne gebracht wird. Wie nun will Mason den Faschismus stoppen?

In diesem Punkt wird deutlich, dass er hier die Linke unter die Hegemonie des liberalen Kapitalismus stellen will. "Wir brauchen eine Allianz der Mitte und der Linken, die die Antagonismen der 2010er-Jahre hinter sich lässt, um nicht nur die Moderne und die Aufklärung zu verteidigen", formuliert hier Mason die seichte theoretische Grundlage der Grünen und des woken Kapitalismus, also jenes innovativen Kapitals im Sinne von Detlef Hartmann.

Auch Mason verhehlt nicht, dass er sich "an die am besten ausgebildete Generation, die es je gab" richtet. Das ist auch eine Kampfansage an alle, die nicht so gut ausgebildet sind, also diejenigen, die vom woken Kapitalismus schon mal als unverwertbar ausgegrenzt werden. Indem sie jetzt in die Nähe des Faschismus gerückt werden, können sie auch gesellschaftlich ausgegrenzt werden.

Mason formuliert hier nur seichte Theorien ohne Tiefgang zu einer liberalen Politik, die bereits seit Jahren läuft. Und er hat auch schon formuliert, dass er das Faschismusverdikt nach Belieben erweitern kann. Auch der chinesische Präsident ist da schon genannt worden.