Querfront gegen NSA-Überwachung

Der republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul und der demokratische Senator Ron Wyden haben sich zehneinhalb Stunden Redezeit gekapert

Rand Paul ist Umfragen zufolge im Rennen um die nächste US-Präsidentschaft derzeit der chancenreichste republikanische Gegner von Hillary Clinton. Auf entsprechend viel Medienaufmerksamkeit stößt das, was er gestern und heute im US-Senat machte: Er kaperte zusammen mit dem demokratischen Senator Ron Wyden eine Debatte um ein Handelsabkommen, um mit einer zehneinhalbstündigen Rede eine Debatte um die anstehende Verlängerung der anlasslosen Kommunikationsüberwachung aller US-Bürger durch den Geheimdienst NSA zu erzwingen, die er für verfassungswidrig hält.

Die von der Demokratischen Partei gestellte Regierung ist für die Verlängerung dieser anlasslosen Kommunikationsüberwachung, die bislang in Abschnitt 215 des Patriot Act geregelt ist. Dieses Gesetz wurde von der republikanischen Bush-Administration nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit Unterstützung vieler demokratischer Politiker durch den Kongress gebracht und läuft am 1. Juni 2015 aus. Paul hält diesen Patriot Act nicht nur für verfassungswidrig, sondern für den "most unpatriotic of acts" - das "unpatriotischste aller Gesetze".

Deshalb, so Paul in seiner Rede, werde er sagen, was er gegen dieses Gesetz zu sagen habe, auch wenn der Kongress nicht die nötige Debattenzeit dafür zur Verfügung stellt. Denn eine Debatte darüber, welche Rechte man mit dem Patriot Act aufgibt, sei das mindeste, was er verlangen könne. Wyden, der für den Bundesstaat Oregon im Senat sitzt, stimmte ihm darin vollumfänglich zu und beklagte, dass Regierungen und Parteiführer mit solchen Vorhaben "bis zur letzten Minute warten", um dann fordern zu können, dass man keine Zeit mehr für Debatten und Änderungen an Entwürfen habe, weil sonst Gefahr drohe.

Ausschnitt aus Rand Pauls Rede

Der Entwurf, um den es Paul und Wyden geht, wurde letzte Woche vom Repräsentantenhaus verabschiedet und trägt den Namen USA Freedom Act. Er sieht vor, dass weiterhin die elektronische Kommunikation aller Bürger gespeichert wird - aber nicht mehr durch die NSA direkt, sondern durch die Telekommunikationsprovider, die die Daten dann auf Anweisung eines Geheimgerichts herausgeben sollen. Wyden und Paul geht das immer noch viel zu weit, weshalb sie den Entwurf im Senat ändern wollen.

Pauls Social Media Team und viele US-Medien bezeichneten die den zehneinhalbstündigen Auftritt der beiden Senatoren mit den bekannten Begriff "Filibuster". Rechtlich gesehen ist das jedoch unzutreffend, weil Paul und Wyden durch das Kapern einer Senatsdebatte um ein anderes Thema eine Abstimmung über die Verlängerung von Überwachungsmöglichkeiten nicht hinauszögern oder verhindern konnten. Zutreffender ist die Anwendung des Begriff auf eine dreizehnstündige Rede, mit der der Sohn des ehemaligen Libertarian-Party-Präsidentschaftskandidaten Ron Paul 2013 die Ernennung des Drohnenkriegbefürworters John O. Brennan zum CIA-Direktor blockierte.

Rand Paul gelangte vor fünf Jahren mit Unterstützung der Tea-Party-Bewegung in den Senat, vertritt aber innen- und außenpolitisch libertärere Ansichten als seine ebenfalls mit der Tea Party assoziierten Konkurrenten Ted Cruz, Marco Rubio und Ben Carson. In einem Buch Taking a Stand - Moving Beyond Partisan Politics to Unite America, das am 26. Mai erscheint, fordert er ein Ende der Parteipolitik und empfiehlt sich als Kandidat, der nicht nur für Republikaner, sondern auch für bürgerrechtsorientierte Demokraten wählbar ist. (Peter Mühlbauer)