Quid pro Quo

Donald Trump und Boyko Borissov‏ im Weißen Haus am 25. November. Bild: Twitter-Account von Borissov

Die USA rücken in Bulgarien den Russen geostrategisch und energiewirtschaftlich auf die Pelle

Nicht erst seit Bulgariens Befreiung im russisch-türkischen Krieg 1878 besteht zwischen dem Balkanland und Russland eine besondere historische Verbundenheit. Im Mittelalter trugen christlich-orthodoxe Priester aus Bulgarien durch ihre Mission zur Christianisierung der Kiewer Ruß bei und brachten den Russen das kyrillische Alphabet. Selbst die kommunistische Diktatur sowjetischer Prägung während der Volksrepublik Bulgarien von 1944 bis 1989 hinterließ nur beim kleineren Teil der Bevölkerung spürbare Ressentiments gegen Russland. Vor diesem Hintergrund tun sich die USA in Bulgarien schwer, Russlands geopolitischen und energiewirtschaftlichen Einfluss zu begrenzen.

Am 25. November 2019 war Bulgariens konservativer Ministerpräsident Boiko Borissov erstmals bei US-Staatspräsident Donald Trump in Washington zu Gast. Borissov prägen zwei Charaktereigenschaften. Charme und Charisma lassen ihn auch Banalitäten auf eine Weise sagen, die seine Anhänger zu überzeugen und zu verzaubern mag. Zudem legt er großen Wert darauf, es sich möglichst mit keinem einflussreichen politischen Führer auf der Welt zu verscherzen. Sei es Jean-Claude in Brüssel oder Angela in Berlin, Vladimir in Moskau oder Recep in Ankara - Borissov möchte mit allen gut Freund sein und keinen vor den Kopf stoßen.

"Die Bulgaren mögen Dich so sehr, und sie erwarten, dass das Problem mit ihren Visa gelöst wird - so wie mit Kanada", sprach er bei seinem Gastgeber im Oval Office den bulgarischen Wunsch nach der Abschaffung des Visaregimes an. "Ah, o. k., wir werden an diesem Problem arbeiten", antwortete ihm Donald Trump. "Ich mag den Kerl, geht pfleglich mit um", riet der US-Präsident den bulgarischen anwesenden Journalisten. Auf Nachfrage schloss er nicht aus, bei Gelegenheit selber nach Bulgarien zu reisen.

In den vergangenen Jahren hat sich Bulgariens Regierungschef hartnäckig gegen die Bildung einer NATO-Schwarzmeer-Flotte und auch gegen eine NATO-Militärbasis an der bulgarischen Küste verwahrt. Das Schwarze Meer dürfe nicht zu einem Tummelplatz für Kriegsschiffe werden, sondern müsse ein Meer der Liebe und des Friedens sein, auf dem ausschließlich Yachten und Kreuzfahrtschiffe verkehrten, lautet sein Credo. Zuletzt hat er es vor seiner Abreise nach Washington wiederholt. Heimgekehrt ist er aber mit der Nachricht, die USA unterstützten die Einrichtung eines Koordinierungszentrums für die NATO-Seestreitkräfte am Hafen der bulgarischen Schwarzmeerkapitale Varna.

"Unsere bewaffneten Kräfte sind vereint in der Verteidigung der Freiheit und werden ihre militärischen Anstrengungen an der östlichen Flanke der NATO verstärken, einschließlich im Schwarzen Meer, das von besonderer Bedeutung ist für die euroatlantische Sicherheit", heißt es in der von Borissov und seinem Freund Donald nach ihrem Vieraugen-Gespräch veröffentlichten gemeinsamen Erklärung.

Trump und Borissov unterzeichneten zudem eine Rahmenvereinbarung zur strategischen Partnerschaft. Ihr zufolge wollen ihre Länder auf der im Jahr 2006 geschlossenen bilateralen Vereinbarung zur Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen aufbauen und einen Fahrplan für das kommende Jahrzehnt zur Kooperation bei maritimen, virtuellen oder hybriden Bedrohungen in der Schwarzmeerregion erstellen. Außerdem würden die USA "Bulgariens Modernisierungsanstrengungen durch Bereitstellung von Verteidigungshilfe unterstützen und Zugang zu zukunftsweisender US-Verteidigungstechnologie gewähren". Beide Länder planten, den Umfang gemeinsamer Militärmanöver auszuweiten, um ihre Verteidigungsbereitschaft zu stärken. Die USA sähen die Sicherheitssituation am Schwarzen Meer mit Sorge und begrüßten Bulgariens Angebot, eine koordinierende Funktion zur Unterstützung der NATO-Initiative einer "verstärkten Vorne-Präsenz" zu übernehmen.

Bisher koordiniert das maritime NATO-Hauptquartier im britischen Northwood die NATO-Seestreitkräfte auch am Schwarzen Meer. Bereits auf dem NATO-Gipfel 2014 in Wales wurden in Reaktion auf die russische Annexion der Krim aber Überlegungen angestellt, ein logistisches Zentrum am Schwarzen Meer zu etablieren. Auch Rumänien und die Türkei erklärten ihr Interesse an solch einem Koordinierungszentrum. Die Entscheidung darüber, wo dieses tatsächlich stationiert wird, dürfte bei der NATO in Brüssel fallen.

Gegner der Ansiedlung des Koordinierungszentrums weisen darauf hin, dieses könne Bulgarien zum Ziel terroristischer oder sonstiger Angriffe zu machen. "Jeder, der nur ein bisschen von Kriegsdingen versteht, weiß, dass im Falle eines Raketenangriffs die Koordinierungsstelle, d. h. Varna, das erste Ziel ist, und erst dann die eigentliche Basis (bspw. in Rumänien)", kommentierte der Doyen der politischen Journalistik in Bulgarien, Ivan Garelov, in der bulgarischen Tageszeitung Trud.

Kritiker argwöhnen auch, das logistische Koordinierungszentrum könnte nur der erste Schritt sein zur Schaffung einer regulären Militärbasis am bulgarischen Schwarzen Meer. Bulgariens Verteidigungsminister Krasimir Karakatschaft bestreitet dies. Das Koordinierungszentrum werde lediglich über die für die Planung und Durchführung von Manövern nötige Kommunikationstechnik verfügen, Informationen sammeln und analysieren. Diese würden NATO-Staaten und EU-Mitgliedern zugutekommen, aber auch nützlich sein für bulgarische Institutionen wie die Grenzpolizei, die Hafeninfrastrukturbehörde und die zivile Handelsflotte.

Drittstaaten finden diplomatischen Gepflogenheiten entsprechend in der gemeinsamen Erklärung von Trump keine explizite Erwähnung. Das Gespenst Russland klingt zwischen den Zeilen aber deutlich an. Unter Anspielung auf einen vor einigen Wochen aus Bulgarien ausgewiesenen vermeintlichen russischen Spion heißt es, die Vereinigten Staaten unterstützten die Anstrengungen Bulgariens, "seine Unabhängigkeit und Souveränität vor schädlichem Einfluss zu schützen" und beteiligten sich an "der Aufdeckung der Verletzungen der bulgarischen Gesetzlichkeit seitens ausländischer Faktoren mit schlechten Absichten". Russlands Präsident Vladimir Putin dürfte seinen Freund Boiko bei Gelegenheit fragen, was genau damit gemeint sei.

Bulgarien soll Angebote amerikanischer Rüstungsfirmen, die sich auf dem bulgarischen Markt betätigen wollen, wohlwollend prüfen, auch darauf haben sich Trump und Borissov verständigt. Erst vor einigen Monaten ist es Vertretern von Lockheed Martin gelungen, Bulgarien acht F16-Fighting Falcons zu verkaufen. 1,3 Mrd. USD zahlt das "ärmste Land der Europäischen Union" für die Starfighter. Die F16 sollen die russischen Mig29-Kampfflugzeuge ersetzen, von denen die meisten altersschwach am Boden stehen. "Sein Land gebe jährlich 3,1% seines Staatshaushalts für Verteidigungszwecke aus", informierte Boiko Donald. "Das ist gut. Das musst Du Deutschland erzählen", riet der ihm.

USA drängen zu Lasten Russlands in das Energiegeschäft

Außer Verteidigung und Rüstung erörterten Trump und Borissov vor allem energiewirtschaftliche Fragen. Bulgarien ist so gut wie völlig abhängig von russischen Energierlieferungen, sei es Gas, Erdöl oder Kernbrennstoffe für sein AKW Koslodui. Vor einigen Jahren drohte der vom damaligen sozialistischen Staatspräsident Georgi Parvanov als "Grand Slam der Energie" bezeichnete Dreiklang aus den Großprojekten AKW Belene, Gaspipeline South Stream und Erdölleitung Burgas - Alexandroupolis die Abhängigkeit der bulgarischen Energiewirtschaft von Russland auf Jahrzehnte hinweg zu zementieren. Aus unterschiedlichen Gründen wurden alle die von Russland initiierten Projekte aufgegeben oder eingefroren.

Als Ersatz für die gescheiterte South Stream-Pipeline verfolgt Boiko Borissov nun das Projekt des sogenannten Balkan Hub bei Varna. Als Voraussetzung für das geplante Gasverteilzentrums gelten die Verknüpfungen des bulgarischen Gasnetzes mit den Netzen seiner Nachbarländer Griechenland und Serbien. Die Lückenschlüsse sollen die Weiterführung der von den Russen submarin zur Türkei gelegten, am 8. Januar 2020 in Betrieb gehenden Gaspipeline Turski Potok (Turkish Stream) über Griechenland, Bulgarien, Serbien und Ungarn nach Österreich ermöglichen. Damit Bulgarien durch seinen Balkan Hub zum Gasverteilzentrum Südosteuropas werden kann, soll beim griechischen Hafen Alexandroupolis ein Flüssiggasterminal errichtet werden, bei dem die USA, aber auch Katar und Israel per Schiff Gas anliefern und anschließend nach Bulgarien weitertransportieren können.

"Wir teilen die Ansicht, dass nur Energieprojekte entwickelt werden sollten, die eine wirtschaftliche Grundlage haben. Diversifizierung der Energiequellen ist eine Garantie für Energiesicherheit, erhöht die Unabhängigkeit und Konkurrenzfähigkeit", erklärten Trump und Borissov. In Kürze werde die USA ein Team von Energieexperten nach Bulgarien entsenden, die mit bulgarischen Kollegen Kooperationsmöglichkeiten bei unterschiedlichen Energiearten eruieren sollen.

Nicht nur beim Gashandel, auch bei der Atomenergie möchten die USA in Bulgarien künftig den Russen Marktanteile abnehmen. So hat General Electric sein Interesse signalisiert, für das wieder in Angriff genommene AKW-Projekt Belene die Turbinen zu liefern. Und Westinghouse hofft, bei der Lieferung von Nuklearbrennstäben für das in Betrieb befindliche AKW Koslodui der russischen TVE Konkurrenz bieten zu können. Ob und wenn ja wie Russland auf die US-amerikanische geostrategische und energiewirtschaftliche Offensive reagieren wird, dürfte sich in den kommenden Monaten erweisen. (Frank Stier)