Rätsel um den russischen Hilfskonvoi

Die Ukraine will ihn nicht über die Grenze lassen, das ICRC prüft noch, Russland könnte damit eine Situation erzeugen, um unter dem Deckmantel der Friedenssicherung oder der Hilfe zu intervenieren

Der Konvoi aus 280 Lastwagen, der heute von Moskau aus Richtung Ostukraine gestartet ist, birgt einige Rätsel. Moskau ließ verbreiten, man habe sich mit der Ukraine geeinigt, einen Konvoi mit Hilfsgütern unter der Leitung des ICRC in die Ukraine zu schicken. Betonte wurde auch immer aus Kiew, dass ein Hilfstransport kein russisches Projekt, sondern eine Initiative des ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Gestern Abend etwa sprach Poroschenko noch mit dem ICRC-Präsidenten Peter Maurer über eine "internationale" Hilfsmission unter der Leitung des Roten Kreuzes. Schon gestern stolperten wir über einander widersprechende Aussagen. Wussten da viele der Verantwortlichen nicht, von was die Rede war, oder sprach jeder von verschiedenen Projekten, über die man sich nur zum Schein geeinigt hat?

Jetzt will Kiew den Konvoi nicht über die Grenze lassen, das ICRC hatte zunächst eine solche Hilfslieferung begrüßt, wenn er unter dessen Bedingungen wie Neutralität und Unabhängigkeit stattfindet. Das ICRC teilte nun mit, man habe erst vor kurzem von einem russischen Konvoi erfahren: "Wir sind für diesen Konvoi im Moment nicht verantwortlich." Kurz darauf konnte man in einem Tweet lesen, das das ICRC mit Russland und Ukraine spreche. Es müssten noch wichtige Einzelheiten wie "Inhalt und Menge" geklärt werden.

Waleri Tschaly, der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, fordert, dass die Hilfsgüter an der Grenze von den russischen LKWs auf ukrainische LKWs umgeladen werden müssen, die das ICRC von der Ukraine mieten soll. Man werde keine russischen LKWs und auch keinen Begleitschutz in die Ostukraine lassen, sagte er. Die Verteilung werde das ukrainische Rote Kreuz übernehmen, die Ukraine werde für die Sicherheit sorgen. Wieder betonte Tschaly, dass diese ziemlich eindeutig von Russland ausgehende und mit russischen Hilfsgütern ausgestattete Mission eine internationale humanitäre Mission sei, die auf Initiative der Ukraine zustande gekommen sei. Er musste allerdings einräumen, dass Regierungsvertreter der westlichen Länder der Ukraine geraten hätten, russische Hilfe anzunehmen.

Andriy Lysenko, der Sprecher des Nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrats der Ukraine, erklärte, der Hilfskonvoi sei nicht vom ICRC geprüft worden: "Die von der russischen Seite bereit gestellten Lastwagen gehören dem Militär. Internationales Recht verbietet es, dass humanitäre Konvois von Sicherheitskräften begleitet werden." ICRC-Experten würden innerhalb einer Woche entscheiden, was der Konvoi über welche Routen liefern soll.

Am frühen Abend meldete sich auch noch einmal der russische Außenminister Lawrow und erklärte, die Ukraine habe gestern dem russischen Konvoi zugestimmt: "Im Kontakt mit demInternationalen Roten Kreuz (IRK), der ukrainischen Führung, Vertretern der UN und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatten wir ein Schema konzipiert, das gestern nun endlich abgestimmt werden konnte. Dabei berücksichtigte Russland ausnahmslos alle Wünsche der ukrainischen Seite zu den Aspekten dieser Operation, einschließlich der Route, obwohl der von Kiew vorgeschlagene Weg deutlich länger ist." Nach dem ukrainischen Ex-Präsidenten Kutschma war bereits am Monat in der Kontaktgruppe, an der auch Vertreter der Separatisten beteiligt waren, vereinbart worden, dass der Konvoi über Charkiv in die Ostukraine fährt.

Kiew, die USA und Politiker wie der EU-Kommissionspräsident Barroso hatten die Befürchtungen geäußert, dass Moskau unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe versuchen könnte, militärisch in der Ostukraine zu intervenieren. Das sieht derzeit tatsächlich danach aus, zumindest könnte die russische Führung bestrebt sein, mit dem Konvoi eine Einstellung der Kämpfe zu erzwingen und möglicherweise diesen dann mit einer Friedenstruppe zu kontrollieren. Sollte die Lieferung zu lange hinausgezögert werden, hätte Russland möglicherweise einen Grund, eine humanitäre Mission zugunsten der Not leidenden Menschen in der Ostukraine auch ohne Absprache durchzuführen, um Fakten zu schaffen. Vielleicht wurde deswegen der Konvoi schon ohne klare Abstimmung mit dem ICRC in Bewegung gesetzt.

Den Verdacht nährt auch ein Bericht in der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti, der primär Propaganda ist (ähnlich wie die, die auch gerne von Seiten Kiews lanciert wird, wenn es um die Kampfkraft der Separatisten geht). So wird behauptet, die ukrainische Armee stehe kurz vor der Auflösung:

Die ukrainische Armee steht offenbar kurz vor dem Zerfall. Wegen der Unfähigkeit der Kiewer Regierung, die eigenen Streitkräfte zu koordinieren, steuert der ukrainische Staat einer Katastrophe entgegen. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit sein. Die Uhr tickt gegen Kiew. Dem ukrainischen Militär fehlt es Ausrüstung und Munition.

Ria Nowosti

Wie ernst dies zu nehmen ist, legt schon der Hinweis am Schluss nahe: "Die Meinung der Verfasserin muss nicht mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen." Aber solche Meldungen könnten eine Grundlage dafür schaffen, möglicherweise eine friedensstiftende Mission zu starten. (Florian Rötzer)

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