Rajoy ist zunehmend isoliert - abgesehen von Merkel

Proteste gestern in Barcelona. Bild: CDR

Der spanische Regierungschef nennt deutsches Vorgehen "modellhaft", dabei legitimiert nun auch die CSU das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen

Auch der vierte Versuch, einen katalanischen Präsidenten ins Amt zu bringen, wird von der spanischen Justiz unter Umgehung aller bisherigen juristischen Gepflogenheiten verhindert. Richter Pablo Llarena lässt den vom Parlament bestimmten Kandidaten Jordi Sànchez erneut am Freitag nicht ins Parlament und verhindert auch, dass er per Videokonferenz ins Präsidentenamt eingeführt wird. Er setzt sich über die Maßnahmen des UN-Menschenrechtskomitees hinweg, das von Spanien und von Llarenas Obersten Gerichtshof gefordert hatte, "alle Maßnahmen zu ergreifen, damit Jordi Sànchez seine politischen Rechte ausüben kann".

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Es wird also, das war zu erwarten, am Freitag keinen neuen Versuch geben, einen Präsidenten zu wählen, das hatten die Unabhängigkeitsparteien schon im Vorfeld erklärt. Der Richter ignoriert weiter alle Kritik von hochrangigen Juristen, die ihm "groteske" Anklagen, "Rechtsbeugung" und "Rechtsumgehung" vorwerfen. Der angesehene Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo und viele andere Juristen sprechen von "Rechtsbeugung gegen die Demokratie". Sie gehen davon aus, dass sich Llarena erneut strafbar macht und eigentlich seine Richterbefugnisse hätte längst verlieren müssen. Eine Amtseinführung zu verhindern, sei der "schwerste Fall von Rechtsbeugung, die ein Richter in einer Demokratie" begehen könne, meint Royo. An Llarena, der nur die Forderung der spanischen Regierung umsetzt, prallt diese Kritik weiter ab. Er verweist nur lapidar in seinem Beschluss am Donnerstag auf seinen früheren Beschluss hin. Er meint, dass es zudem keine "konkrete Anweisung" vom UN-Menschenrechtskomitee gegeben habe, die ohnehin für sein Gericht nicht bindend sei.

Allerdings wird Spanien immer stärker für sein Vorgehen kritisiert, sogar noch vor dem neuen Schritt, mit dem die spanische Justiz in die Falle getappt ist. In einem Aufruf fordert ein Bündnis von Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen europäischen Ländern von der spanischen Regierung die "Aufhebung des Haftbefehls gegen Carles Puigdemont" und die Einstellung der Verfahren gegen die übrigen" Verantwortlichen für das Unabhängigkeitsreferendum" am vergangenen 1. Oktober in Katalonien. "Ein Haftbefehl verschärft den Konflikt und wälzt ihn auf die Justiz ab, statt nach politischen Lösungen zu suchen. Was hier passiert, geht ganz Europa an. Der europäische Haftbefehl darf nicht politisch missbraucht werden", erklären Mehr Demokratie, OMNIBUS für Direkte Demokratie, Democracy International, Meer Democratie NL, mehr demokratie! Österreich, Democratie.nu Belgien und der Initiative zur Erweiterung der Demokratie in Luxemburg (Stand 11. April) und fordern alle Bürger auf, ihre Petition mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.

Klar ist, dass Spanien erneut in eine katalanische Falle getappt ist. Denn die Katalanen hatten mit der Amtseinführung vor allem vor, Spanien international weiter zu isolieren. Sànchez wäre, hätte es Llarena nicht verhindert, nur ein Übergangspräsident geworden, den die Katalanen nicht wirklich wollen, da sie erneut ihren "legitimen Präsidenten" Puigdemont wollen. So hat Madrid, massiv im Dilemma, nun wohl ganz offensichtlich zum Ziel, bis in einem Monat jede Investitur zu verhindern, um erneut wählen zu können. Dafür werden keine undemokratischen Mühen gescheut.

Denn die aus Spanien verordneten Zwangswahlen gingen im vergangenen Dezember wie der Hornberger Schießen aus, da sie die Unabhängigkeitsparteien trotz dokumentierter Unregelmäßigkeiten erneut gewonnen haben. Man versucht also weiter aus Madrid, die Umsetzung eines demokratischen Wahlergebnisses zu verhindern und dreht an der Repressionsschraube. Die Hoffnung ist, dass mit mehr Unterdrückung und Inhaftierungen (und verstärktem Wahlbetrug?) dann das von Madrid erwünschte Ergebnis erreicht wird.

Derweil wächst auch die Kritik in Deutschland an Spanien. Zunächst hatte sich nur Justizministerin Katarina Barley (SPD) zurückhaltend kritisch gezeigt, die Puigdemont-Freilassung gelobt und "politische Komponenten" in der Katalonienfrage erwähnt, über die gesprochen werden müsse. Das führte dazu, dass rechtsradikale spanische Journalisten auf die Frau - und auf Deutschland - eingeschlagen haben. Von Deutschen als "Geiseln" auf den Baleareninseln oder von "explodierenden Brauereien in Bayern" und anderen "Aktionen" träumten sie. . Doch nun bleibt in der Regierung und dem rechten Blätterwald erstaunlich still, nachdem der CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sogar einen ganz anderen Ton zu Katalonien angeschlagen hat. Dobrindt geht weit über das hinaus, was Barley bestenfalls leise anzudeuten versuchte. Wachsweich hatte sie ihre Aussagen ja sogar wieder halbwegs dementiert. "Es gab kein Interview oder sonst wie autorisierte Statements meiner Ministerin", erklärte der Sprecher Justizministeriums. Dass sie die Worte nicht gesagt hat, dementierte er aber nicht. Die Süddeutsche Zeitung will sich nicht dazu äußern, ob die Sätze in einem Hintergrundgespräch fielen, also nicht hätten im Blatt hätten erscheinen dürfen.

Während Barleys Äußerungen in Madrid als Affront gewertet wurden, kuscht man nun in Spanien, obwohl Dobrindt sogar die katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen legitimiert: "Was den Schotten als Recht auf Selbstbestimmung zugestanden wurde, darf den Katalanen nicht als Putschistentum ausgelegt werden", weist er die absurden Rebellionsanschuldigungen ins spanische Märchenreich. Er erklärt, dass in Europa jeder das Recht haben muss, über seine Identität zu diskutieren. "Freiheitsbewegungen wie in Katalonien kann man nicht apodiktisch als illegitim bezeichnen", watscht er die Postfaschisten der Volkspartei (PP) und deren Kopie Ciudadanos (Bürger) ab.

Das sind wohl die ersten klaren Worte von einem hochrangigen Politiker aus Deutschland auf Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker. Denn in der Charta der Vereinten Nationen ist schon in Artikel 1 definiert: "Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung." Diese Charta ist für Deutschland und Spanien verbindlich, da beide Länder sie ratifiziert haben.

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Dobrindt geht mit seinen Aussagen auch über die Die Linke hinaus, die sich mit einer realen Unabhängigkeit und der Gründung neuer Staaten in Europa schwer tut. Ihre Vertreter betonen stets, keine "Anhänger der Unabhängigkeit" zu sein. Doch es macht es besonders lobenswert, dass sich die Partei trotz der Widersprüche stark und dauerhaft für die Rechte der Katalanen einsetzt und die faschistoide Repressionspolitik angreift und Spanien "vordemokratisch" nennt. Sie bekommt dafür sogar immer wieder Schelte der spanischen Schwesterpartei Vereinte Linke (IU), obwohl auch die IU das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen im gemeinsamen Wahlprogramm mit Podemos großmäulig vertritt, wie Podemos allerdings nichts zur Umsetzung tut.

Dobrindt verknüpft unter anderem die Lösung von Konflikten wie in Katalonien mit einem Fortbestand der EU: "Die Europäische Union wird nur zusammenbleiben, wenn man die Traditionen und Besonderheiten einer jeden Region in Europa respektiert", erklärt er richtig. Ansonsten redet er im Interview ziemlich viel rechten Unsinn, wenn er sich zum Islam, Familiennachzug, einer "konservativen Revolution" und "Bewahrung der Schöpfung" auslässt.

Sogar einen positiven Bezug auf das Ungarn unter Viktor Orbán fehlt nicht, der "ein enger Partner und Freund der CSU" sei. Er habe "erheblich dazu beigetragen, dass in der Flüchtlingskrise europäisches Recht an den Grenzen durchgesetzt worden ist", geht er auf Stimmenfang bei AfD-Anhängern. Mit solchen Vorstellungen steht er aber diametral im Widerspruch zu einer progressiven offenen Gesellschaft, wie sie sich die weltoffene katalanische Unabhängigkeitsbewegung vorstellt, weshalb Puigdemont, Sànchez, die Linksrepublikaner Oriol Junqueras und Rovira und schon gleich gar nicht die linksradikale Anna Gabriel von der CUP Freunde und enge Partner der CSU sind.

In der Katalonien-Frage steht Dobrindt jedenfalls im krassen Gegensatz zur weit verbreiteten Meinung in der Merkel-CDU, die bekanntlich den repressiven Kurs des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy stützt. Merkel spricht wie Rajoy den Katalanen ein Selbstbestimmungsrecht ab. Sie lässt immer wieder betonen, dass eine Lösung nur auf der Basis der spanischen Verfassung möglich sei. Die, so meint das Verfassungsgericht, schließe aber das Selbstbestimmungsrecht aus. Doch auch Spanien hat die UN-Charta ratifiziert, womit das Selbstbestimmungsrecht zu respektieren ist.

Nur mit Zustimmung Merkels ist zu erklären, dass in Deutschland die Festnahme des von Rajoy geschassten katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont möglich war, nachdem sich Schweden und Dänemark verweigert hatten. Beim Versuch, ihrem Kumpel Rajoy einen weiteren Gefallen zu tun, hat Berlin aber dazu beigetragen, eine vernünftige Öffentlichkeit in Deutschland in der Frage herzustellen. Dazu war der Versuch der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft besonders geeignet. Denn die hat einfach die absurden Anschuldigungen der spanischen Regierungsjustiz übernommen, was deutlich zur Aufklärung einer bis vor kurzen noch reichlich verwirrte deutsche Öffentlichkeit beigetragen hat.

Der Generalstaatsanwalt wollte zum Teil sogar noch darüber hinausgehen und hätte damit praktisch das Demonstrationsrecht geschleift. Doch das Gericht in Schleswig machte klar, dass es Gewalt von Seiten der Unabhängigkeitsbewegung nicht gab, schon gar nicht in der drastischen Form, wie sie für Hochverrat notwendig wäre. Am Oberlandesgericht zweifelt man auch, dass eine Auslieferung angesichts unhaltbarer Korruptionsvorwürfe möglich sind, die in Untreue umgedeutet werden müssten.

Die Merkel-CDU bezieht sich mit ihrem Vorgehen vermutlich auf "Analysen", wie sie der Direktor der Konrad-Adenauer-Stiftung in Madrid vornimmt. Im Gegensatz zu Dobrindt will Wilhelm Hofmeister die UN-Charta vollkommen ignorieren. Er meint, dass "über das Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus" wohl der Keim zur Zerstörung der EU gelegt wird:

Wenn zu Beginn des nächsten Jahrhunderts Historiker den Verfall der Europäischen Union und der sich daran anschließenden Konflikte auf dem Kontinent beschreiben, werden sie gewiss in der Tradition von Thukydides nach den wahren Ursache (prophasis) und den unmittelbaren Gründen (aitiai) für das neuerliche Desaster suchen. Es ist unschwer vorauszusehen, dass das Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus als einer der Gründe (aitiai) für den Verfall der EU erkannt werden wird.

Wilhelm Hofmeister

Man muss schon über dicke Scheuklappen verfügen, um Vorgänge wie den Brexit vollständig zu ignorieren, die längst den Bestand der EU in Frage stellen. Man muss aber auch noch beide Augen zudrücken und sich dazu Ohren zuhalten, um die Tatsache zu ignorieren, dass Großbritannien mit seinem demokratischen Vorgehen in Schottland die Fliehkräfte im Königreich zumindest verringern konnte. In der EU nehmen sie angesichts immer repressiver, zentralistischer und undemokratischer Vorgehensweisen aber immer weiter zu.

Nach den letzten Wahlen hat die schottische SNP jedenfalls ein neues Referendum, das sie für 2018 oder 2019 angestrebt hatte, auf Eis gelegt. Anders als erwartet wurde, stehen die Chancen auf einen Sieg nicht sonderlich gut, obwohl eine klare Mehrheit der Schotten gegen den Brexit war. Eigentlich wollten sie in der EU bleiben, die sie nun mit Großbritannien verlassen. Vielleicht haben die Ereignisse in Katalonien vielen Schotten die Augen geöffnet, was die Verfasstheit der EU angeht und ihnen die Lust auf Verbleib ausgetrieben.

Hofmeister geht bestenfalls von einer Wunschvorstellung aus, dass die Europäische Union "unter anderem auf der Idee fußt, dass sie eine Gemeinschaft freiheitlicher und rechtsstaatlicher Demokratien ist". Die Realität sieht anders aus und das müsste der Mann wissen, der in Madrid lebt. Denn es ist angesichts der Vorgänge in Spanien derzeit mehr als fraglich, ob man es noch mit einer Demokratie zu tun hat, wie auch internationale Rechtsexperten die "fehlende Gewaltenteilung" und eine politisierte Justiz anprangern.

Was bleibt noch von einer Demokratie, wenn man deren Pfeiler sprengt? Und wie groß wäre das Geschrei, würde das in einem Land geschehen, das nicht zu den "Freunden" oder EU-Mitgliedsstaaten gehört? Polen ist gegenüber Spanien sicher demokratischer zu nennen, doch gegen Polen läuft ein Vertragsverletzungsverfahren mit möglichem Stimmrechtsentzug.

Vielleicht sollten Merkel und Hofmeister auch einmal CDU-Basismitgliedern zuhören, die einige Punkte deutlich klarer haben. So weist die Anwältin Ute Lins auf wichtige Fakten hin: "Ich möchte noch einmal meine Parteifreunde aus der CDU darauf hinweisen, dass die Partido Popular, also die Regierungspartei, keine Schwesterpartei ist. Wer dies möchte, sollte der AfD beitreten", erklärt die Anwältin. Allerdings ist das mehr ein Wunsch als die Realität in ihrer Partei, denn Merkel behandelt Rajoy und dessen PP wie eine Schwesterpartei. Man sitzt auch im Europaparlament in derselben Fraktion. Auch Lins strich heraus, was es für Grundrechte in Deutschland bedeuten würde, würde man die absurden Anschuldigungen gegen Puigdemont in Deutschland akzeptieren und ihn an Spanien ausliefern würde.

So stellt sich die Frage, ob nicht Hofmeister mit seiner Ansicht lieber der AfD beitreten sollte oder sich vielleicht Lins besser eine andere Partei suchen sollte? Man fragt sich auch, wie weit Merkel bereit ist, Rajoy dabei zu unterstützen, die Demokratiebewegung brutal niederzuschlagen. Die richtet sich gegen die alten Seilschaften aus dem Übergang der Franco-Diktatur, gegen eine Partei wie die PP, die sich von Putsch, Diktatur und Massenmord nie distanziert hat, die von Ministern der Franco-Regierung gegründet wurde.

Noch vor wenigen Jahren sprach der Europaparlamentarier und Ex-Innenminister Jaime Mayor Oreja von der "außerordentlichen Annehmlichkeit" der Franco-Diktatur. Er fügte an: "Warum sollte ich den Franquismus verurteilen, wenn es viele Familien gab, die ihn natürlich und normal erlebt haben." Man stelle sich nur einmal kurz vor, was passieren würde, wenn ein hochrangiger Politiker aus Deutschland so über die NS-Diktatur sprechen würde. Und diese Sätze blieben ohne Konsequenzen für ihn und auch die Fraktion der Volksparteien im Europaparlament sah keinen Handlungsbedarf.

So konnte der PP-Sprecher Pablo Casado im vergangenen Herbst sogar eine wenig verhüllte Morddrohung gegen Puigdemont aussprechen. Dagegen richtet sich die Bewegung in Katalonien und gegen eine Monarchie, die vom Diktator restauriert wurde, der den König noch eigens als Nachfolger und Militärchef eingesetzt hat.

Merkel müsste es eigentlich wissen. Auf Rajoy und seine von Korruption zerfressene Volkspartei zu setzen, heißt auf einen Verlierer zu setzen. Rajoy ist längst eine wandelnde politische Leiche. Ohnehin nur noch geduldet, da er nicht mal mit den rechten Ciudadanos (Bürger) eine Mehrheit hat, sitzt er seit Amtsantritt auf einem Schleudersitz. Wegen der Fälschungen seiner Regionalchefin in Madrid haben ihm nun sogar die rechten Ciudadanos ein Ultimatum bis zum Monatsende gesetzt. Denn es ist allen klar, dass sie gelogen und betrogen hat, Unterschriften gefälscht wurden, Cifuentes nie eine Masterarbeit geschrieben oder verteidigt hat. Sie ist nicht mehr zu halten, trotz allem hält der Rajoy zu Cifuentes. Hält Merkel bis zum Untergang zur Rajoy?

Rajoy versucht derweil Merkel bei der Stange zu halten. Das ist verständlich, schließlich ist sie eine Krücke, auf die er sich noch stützen kann. Trotz der Ausfälle aus seinem rechtsradikalen Lager versuchte er den Brand auszutreten, der nach der Freilassung von Puigdemont aufloderte. Er nennt das Vorgehen der Merkel-Regierung bezüglich Puigdemonts trotz der Kritik seiner Minister als "modellhaft". Deshalb halten alle in seiner Partei und um sie herum den Mund zu Dobrindts Aussagen. Er versuchte sich damit als guter Demokrat darzustellen, der die Gewaltenteilung achtet.

Doch zu Hause gibt er der Justiz vor, dass weder Puigdemont, noch Sànchez noch Jordi Turull katalanische Präsidenten werden können, was dann von der auch ausgeführt wird. Er hatte wenig verdeckt Llarena das Ziel vorgegeben und erklärt: "Wir wollen nicht, dass die Regierung Kataloniens von Leuten geführt wird, die Rechnungen offen haben", erklärte er in Bezug auf die absurden Rebellion-Anschuldigungen der Justiz, die zur Ausschaltung von missliebigen Kandidaten aufgestellt wurden Ob politische Rechte gewahrt werden und Gewaltenteilung besteht, stört ihn nicht.

Aber Merkel könnte wissen, dass man demokratische Erhebungen wie in Prag 1968 zwar "erfolgreich" mit Gewalt und Repression unterdrücken und niederschlagen kann. Doch ganz anders als ihr Stichwortgeber aus der KAS hat genau das zum Ende des Warschauer Pakts geführt. Gut 20 Jahre nach dem Pyrrhussieg war er Geschichte. Und so werden sich Vorhersagen von Hofmeister erfüllen, nur nicht so, wie er sich das denkt.

Die EU wird am Verhalten in Deutschland gegenüber dem katalanischen Separatismus scheitern oder auch nicht. Wenn in einigen Jahrzehnten die Historiker das Desaster analysieren, werden sie feststellen, dass es im Fall des Zerbrechen das fatale Festhalten an postfaschistischen Bündnispartnern war, die demokratische Rechte mit Füßen treten, was zum "Verfall der Europäischen Union" geführt hat. Denn das Bündnis hat nur eine Chance, wenn es demokratische Werte vertritt und wahrt und die Beteiligung der Bürger an Entscheidungsprozessen fördert und nicht bekämpft. Der Brexit war dann nur der Startschuss, wenn man Leuten wie Rajoy nicht schleunigst in die Parade fährt.

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