Rand Paul unterbricht NSA-Vorratsdatenspeicherung

Patriot-Act-Befugnis abgelaufen - nächste Abstimmung am Dienstag

Heute früh lief Abschnitt 215 des Patriot Act aus, auf den sich der Geheimdienst NSA bislang berufen hatte, um die Kommunikationsdaten aller Amerikaner zu speichern. Der Mann, dem dies von US-Medien zugeschrieben wird, heißt Rand Paul und will im nächsten Jahr US-Präsident werden.

Der republikanische Senator kaperte zusammen mit einem demokratischen Kollegen am 20. Mai eine Debatte und trug durch diesen und durch andere Tricks mit dazu bei, dass im US-Senat nicht nur vorletzte Woche, sondern auch gestern weder eine Mehrheit für eine Verlängerung des Abschnitts 215 noch für das vom Repräsentantenhaus entworfene Nachfolgegesetz USA Freedom Act zustande kam. Dieses Nachfolgegesetz sieht vor, dass die Verbindungsdaten nicht mehr direkt, sondern von den Telekommunikationsprovidern gespeichert werden, die sie auf Anordnung eines Geheimgerichts an den Geheimdienst herausgeben müssen.

Rand Paul wirft seinen Gegnern vor, ihnen käme ein Anschlag vielleicht gar nicht so ungelegen

Dass es Paul gelang, die Vorratsdatenspeicherung in den USA zu unterbrechen, heißt allerdings nicht, dass seine Partei mehrheitlich seine libertäre Position dazu vertritt: Die nötige Mehrheit für den USA Freedom Act kam bislang auch deshalb nicht zustande, weil ein großer Teil der republikanischen Senatoren lieber den Abschnitt 215 des Patriot Act verlängert hätte.

Dass diese Senatoren in der nächsten Abstimmung am Dienstag wahrscheinlich für die outgesourcte Vorratsdatenspeicherung stimmen werden, ist auch Paul klar. Das Ergebnis könnte dem der Abstimmung über den neuen Abstimmungstermin ähneln, den die Senatoren mit 77 zu 17 Stimmen beschlossen. Der Krypto-Experte und Bürgerrechtler Bruce Schneier spricht trotzdem von einem "Sieg" - auch, wenn dieser absehbar nur von kurzer Dauer sein wird.

Ob der Kurzcoup Pauls Präsidentschaftsziel nutzt, ist offen: Mit seinem Eintreten für Bürgerrechte, könnte er neue Wähler anlocken, aber traditionelle Konservative verprellen. Dazu trägt auch die Kritik republikanischer Politiker wie John McCain bei, die ihm Unverantwortlichkeit vorwerfen. Um herauszufinden, welche Gruppe die größere ist, müssten die eingetragenen Republikanerwähler in den Vorwahlen für Paul stimmen. Umfragen zufolge stehen seine Chancen dazu bislang gar nicht schlecht. Das könnte sich allerdings dann ändern, wenn der George-Bush-Bruder Jeb Bush offiziell seine Kandidatur erklärt: Der Lieblingskandidat des republikanischen Establishments ist nicht nur bestens vernetzt, er verfügt auch über weitaus größere finanzielle Ressourcen als alle anderen offiziellen und potenziellen Bewerber.

An der NSA-Überwachung in Deutschland ändert sich durch die Unterbrechung in den USA nichts: Hier reicht dem Geheimdienst zur Spionage sein Grundauftrag. Etwas daran ändern könnten deutsche Politiker, indem sie beispielsweise die Weitergabe von Daten einschränken. Von der derzeitigen Bundesregierung ist dies eher nicht zu erwarten. (Peter Mühlbauer)