Randale zum Athener Nikolaustag

Der Demonstrationszug in Athen. Bild: W. Aswestopoulos

Hintergrund der Krawalle ist die allgemeine Verarmung in Griechenland, Kritik am neuen Sparhaushalt wurde auch in der Nea Dimokratia laut

Wie alle Jahre wieder gab es am Gedenktag des 2008 im Athener Stadteil Echarxia von einem Polizisten erschossenen Alexis Grigoropoulos Randale in Athen (Verletzte Demokratie, Athen brennt nicht). Es war eine Krawallnacht mit Ansage. Sieben Verhaftungen und 136 vorläufige Festnahmen fanden nach einer ersten polizeilichen Statistik allein in Athen statt. Auch in anderen Städten flogen Molotow-Cocktails. In Ioannina erwischte es gar die Büros der regierenden Nea Dimokratia.

Selbst im provinziellen Agrinio gab es eine Krawallnacht. In Thessaloniki und Volos kam es ebenfalls zu Festnahmen.

Begonnen hatten die freitäglichen Proteste mit Schülerdemonstrationen. So hatten sich auch in Athen um elf Uhr morgens etwa tausend Schüler am Hauptgebäude der Uni eingefunden und waren kurz durch die Innenstadt marschiert. Massive Polizeikräfte begleiteten den Umzug. Bei der Rückkehr zum Ausgangspunkt entdeckten einige der meist fünfzehnjährigen Schüler die Bitterorangen des Vorplatzes der Akademie als Wurfgeschoss. Die Polizei antwortete mit Tränengas und Prügel. Aus den Bitterorangen wurden Steine, aus den Prügeln wurde eine Massenfestnahme mit anschließender Leibesvisitation. Erst kurz vor 16 Uhr endete der Showdown am Hauptgebäude. Ab 17 Uhr begann am gleichen Ort die Vorversammlung für die abendliche Demo.

Knapp eine Woche vorher, am Samstag, hatte die gleiche Polizei das einmalige Kunststück geschafft, parallel verlaufende Demonstrationen der rechtsextremen Goldenen Morgenröte und linker, antifaschistischer Gruppen im Abstand von nur 200 Meter zu einem Ende ohne jegliche Gewalttat zu bringen.

Spricht man die Beamten auf diese offensichtliche Diskrepanz an, dann kommt von Seiten der Gesprächigen die Replik: "Wir führen nur Befehle aus."

Demo der Goldenen Morgenröte in der vorhergehenden Woche.Bild: W. Aswestopoulos

Der Nikolaustag als Tag der Jugendrevolten

Bereits in den Tagen vorher deutete sich auf politischer Ebene an, dass Teile der Regierung an einem Konfrontationskurs interessiert sind. Regierungssprecher Simos Kedikoglou hatte bereits am Donnerstag verkündet: "Egal, was morgen SYRIZA unternimmt, verantwortlich dafür ist (Parteichef) Alexis Tsipras höchstpersönlich."

Den hierarchisch auf Ministerrang angesiedelten früheren Showmasterassisten störte die Ankündigung der Jugendabteilung von SYRIZA. Diese hatte im Vorfeld eines von ihr mitinitiierten Gedenkmarsches für Grigoropoulos daran erinnert, dass im Dezember 2008 die Jugend revoltiert hatte. Tagelang schrien sich junge Griechen in allen Städten auf den Straßen den Frust aus dem Hals, die Polizei knüppelte die Demonstrationen regelmäßig nieder und alles endete mit zerborstenen Scheiben und verbrannten Straßen. Aus dem Protest gegen die Polizeigewalt erwuchs ein Jugendprotest gegen die Perspektivlosigkeit (Griechische Regierung in Nöten). Die SYRIZA-Jugend nahm dies zum Anlass, daran zu erinnern, dass sich die Hoffnungslosigkeit in der damaligen Rezession unter anderem an der Generation 700 manifestierte.

Die allgemeine Verarmung als Lebensinhalt

Mit 700 Euro pro Monat wurden 2008 frische Absolventen entlohnt. Heute liegen die Zahlen trotz gestiegener Preise noch niedriger. Jugendliche, die trotz Arbeitslosenraten ihrer Altersgruppe von weit über sechzig Prozent einen Arbeitsplatz ergattern können, bekommen in der Regel knapp 480 Euro. Jetzt können auch die Eltern nicht mehr helfen. Denn sechs von zehn Angestellten des Landes bekommen weniger als 1000 Euro pro Monat, was ausgerechnet das Arbeitsministerium zugeben musste.

Noch erschreckender ist, wie wenige Menschen tatsächlich in Lohn und Brot stehen. Das Ministerium meldet 1.371.450 Angestellte in der Privatwirtschaft. Demgegenüber waren im August, also mitten in der Tourismussaison, 1.365.406 Menschen arbeitslos gemeldet. Darüber hinaus gibt es knapp eine Million Arbeitnehmer im Niemandsland. Es handelt sich um Menschen, die sich weder arbeitslos melden können, noch von ihrem Arbeitgeber bezahlt werden. Ihre Firmen zahlen schlicht nicht mehr, verweigern aber sowohl die Begleichung ausstehender Lohngelder als auch die Entlassung. Paradebeispiele für diese Praxis finden sich bei den Werftarbeitern und Fährschiffern.

Vor dem Parlament. Bild: WW. Aswestopoulos

Auch in diesem Jahr gab es pünktlich zum Gedenktag ein jugendliches Todesopfer. Einer der zahlreichen Unfälle mit alternativen Heizungssystemen kostete in Thessaloniki einer dreizehnjährigen Schülerin das Leben. Sie wurde am Nikolaustag beerdigt.

Wegen der immensen Besteuerung von Heizöl haben im aktuellen Winter weniger als zwanzig Prozent der Haushalte Heizöl geordert. In tausenden Haushalten gibt es auch keinen Strom. Daher gehen die Menschen dort in ihrer Verzweiflung dazu über, sich mit provisorischen Feuerstellen zu erwärmen. Sehr oft kommt es dabei zu Kohlenmonoxidvergiftungen, seltener zu kompletten Hausbränden, bei denen dann auch die übrigen Mietparteien betroffen sind. Wie winterlich es im beliebten Sommerurlaubsland werden kann, zeigte sich am Samstagvormittag in Florina. Der komplette Regierungsbezirk ist mit Schnee überdeckt.

Doch auch mit genügend Geld für den elektrischen Strom gibt es kaum eine Garantie für die Verbraucher. In Sparti, nahe dem antiken Sparta, verbrannte in der Nacht zum Samstag ein Rentner, als sein Elektroheizgerät Feuer fing. Der für Alltagsfragen kaum noch präsente Staat ist nicht mehr in der Lage, die Verbraucher zu schützen. Windige Händler bringen daher mit Leichtigkeit minderwertige Ware, die sämtlichen Sicherheitsbestimmungen widerspricht, an den Kunden.

Kritik aus dem konservativen Lager

Für ihre Wirtschaftspolitik erntet die Regierung mittlerweile satte Kritik aus eigenen Reihen. Die Gewerkschaftsabteilung der Nea Dimokratia rief ihre Abgeordneten mehr oder weniger direkt auf, die eigene Regierung zu stürzen. Im Parlament steht die Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung. Den konservativen, "blauen" Gewerkschaftlern erscheint dieser als Grabstein für das eigene Volk. Sie appellieren an das Gewissen und den Patriotismus ihrer nun vormaligen, Parteigenossen. Denn als Reaktion auf den Aufruf gab es seitens der Nea Dimokratia den umgehenden Parteiausschluss.

Nicht nur die Gewerkschaftler, auch die ansonsten industriefreundliche Sparte der Presse zweifelt am Sinn der Regierungspolitik. Das griechische Journal Capital rät dem Finanzminister, doch die Millionen erst einmal bei den hoffnungslos überschuldeten Regierungsparteien zu suchen. Die beiden mit mehr als 150 Millionen Euro verschuldeten Regierungskoalitionspartner erhalten weiterhin ihre Parteifinanzierung. Dem Artikelverfasser von Capital würde es eher gefallen, wenn die Parteienfinanzierung statt der Sozialmaßnahmen gekappt würde.

In einem weiteren Artikel findet sich eine Aufstellung über die Strukturmaßnahmen für den Schienenverkehr. Ein knappes Drittel der Schienenstrecken des Landes wurde krisenbedingt stillgelegt. Wo dabei der viel beschworene Aufschwung zu erkennen sei, fragt sich das Industrieblatt.

In Exarchia gingen Autos, Schaltkästen und Abfalleimer gingen in Flammen auf. Bild: W. Aswestopoulos

Die Chronik der Krawallnacht

Mit diesen Vorzeichen fand die Demo am Freitagabend statt. Wie bereits am Vormittag gab es einen durchaus ruhigen Umzug durch die Innenstadt. Bei der Ankunft am Hauptgebäude der Uni entdeckten Teile des "schwarzen Blocks", dass die Jugend am Vormittag alle Bitterorangen verbraucht hatte. "Wir treffen uns nun in unserem Stadion", riefen sie den Polizeikräften zu. Weiter ging es in den Stadtteil Exarchia.

Dort ist seit ungefähr vier Tagen der Großteil der Straßenbeleuchtung ausgefallen. Ohne erkennbaren Anlass kam es im Dunkeln zu ständigen Zusammenstößen zwischen patrouillierenden Beamten und Demonstranten. Autos, Schaltkästen und Abfalleimer gingen in Flammen auf. "Wie alle Jahre wieder", könnte der Schlusssatz des Tages lauten. (Wassilis Aswestopoulos)

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