Rasterfahndung im Internet - Der permanente Blick in die Glaskugel

Das BKA, das bayerische LKA und die Bundeswehr beforschen die automatische Auswertung Sozialer Medien. Mehrere deutsche Universitäten und Fraunhofer-Institute sind ebenfalls an Bord

Wer denkt sich eigentlich Kürzel der EU-Forschungen für Überwachungstechnologien aus? Die Titel, die sich hinter PROACTIVE und CAPER verbergen, sind unaussprechlich. Die Programme wollen jedoch hoch hinaus und versprechen, mithilfe intelligenter Software Straftaten aufzuspüren. In den Projektbeschreibungen heißen die Zauberworte "Fusion" und "Echtzeit", auch das "Internet der Dinge" wird eingebunden. Wer elektronische Alltagshelfer mit Netzanbindung benutzt, kann sich diesen neuen Formen der Überwachung kaum entziehen.

Aus der CAPER-Broschüre

Die Industrie hat mittlerweile zahllose "Sensoren" entwickelt, mit denen der öffentliche Raum überwacht werden kann. Hierzu gehören die sattsam bekannten Videokameras, die mittlerweile in einer neuen Generation montiert werden und hochauflösende Bilder liefern. Hinzu kommen Mikrofone und Bewegungsmelder, aber auch Gasdetektoren zum Aufspüren gefährliche Stoffe oder erhöhtem Alkoholgehalt im Fußballstadion (Prag rüstet Überwachungskameras mit Bewegungsanalyse und Geräuscherkennung aus).

Bekanntlich kann bereits die Videoüberwachung kaum mehr von Polizisten ausgewertet werden. Immer häufiger wird daher Software eingesetzt, um die Abläufe zu optimieren. So können als "verdächtig" eingestufte Bewegungsabläufe, Geräusche oder Gerüche herausgefiltert werden. Im Falle eines "Treffers" erhält der Bediener eine Ereignismeldung. Auch die Bildersuche in Polizeidatenbanken ist machbar und wird mittlerweile vom Bundeskriminalamt (BKA) praktiziert: Liegen scharfe Standbilder aus der Videoüberwachung vor, kann das Foto mit den polizeilichen Beständen abgeglichen werden. Auch dies kann automatisiert werden.

Vor einigen Jahren ist hierzu das EU-Forschungsprogramm INDECT bekannt geworden. Die Teilnehmer entwickeln eine Plattform, um Bilder aus der Videoüberwachung mit Polizeidatenbanken und dem Internet abzugleichen. Berechtigterweise hat das diesen Sommer endende Projekt viel Kritik auf sich gezogen: Bürgerrechtsgruppen und Netzaktivisten hatten sich an dem "Bevölkerungsscanner" abgearbeitet (Überwachung allerorten). Mehrere Polizeibehörden interessieren sich für das Ergebnis, das ebenfalls beteiligte BKA war allerdings ausgestiegen - angeblich wegen des ausufernden Überwachungsgedankens.

Auch andere Forscher entwickeln Anwendungen, um das Internet auszuwerten und Risikoanalysen zu erstellen. Der Informatiker Kalev Leetaru hat unter dem Namen "Global Data on Events, Location and Tone" (GDELT) eine Datenbank mit Millionen Einträgen zu Aufständen, Protesten und Friedensinitiativen errichtet. Sein Ziel ist die Vorhersage der "globalen Politik", indem der "emotionale Ton" in Sozialen Medien oder Medienberichten analysiert wird.

Nun finanziert die EU-Kommission weitere Forschungsvorhaben mit ähnlicher Zielsetzung. Wieder steht die Auswertung möglichst vieler Quellen im Mittelpunkt, darunter neben der Überwachung öffentlicher Orte auch Soziale Medien. Neu ist aber, dass die Plattformen polizeilich relevante Vorfälle auch vorhersagen sollen: Die Programme werten hierfür unter anderem Twitter aus. Das nimmt nicht Wunder, denn der Kurznachrichtendienst häuft mit 5.000 Tweets pro Sekunde eine gigantische Datenbank an, die immer verfügbar bleibt.

Aus der Broschüre Smart Surveillance, einem EU-Projekt, um die Überwachung der Rechtslage - oder umgekehrt? - anzupassen.

Eines der neueren EU-Programme trägt den Namen PROACTIVE. Der sperrige englischsprachige Titel ist sogar noch zu lang für einen Tweet: Die Rede ist von "vorhersagenden Schlussfolgerungen und der Einbindung mehrerer Quellen zur Stärkung der Vorwegnahme terroristischer Angriffe in städtischer Umgebung". Im Originaltitel wird das Wort "Fusion" benutzt. Gemeint ist die statistische Auswertung polizeilicher Daten in Verbindung mit Informationen von "Sensoren", die über die ganze Stadt verteilt sein können.

Besondere Aufmerksamkeit wird aber dem "Internet der Dinge" zuteil. Weil technische Alltagshelfer immer öfter über eine Netzwerkverbindung verfügen, sollen sie der Polizei nun der Verhaltenskontrolle ihrer Nutzer dienen. In der Projektbeschreibung wird betont, dass das System in Echtzeit arbeiten soll.

Diese Art von Data Mining, also dem Zusammenführen von Daten mehrerer Quellen, ist in Deutschland allerdings nur im Rahmen von Ermittlungen gestattet. Die EU finanziert deshalb rechtliche und ethische Forschungen, um die Gesetzeslage in den EU-Mitgliedstaaten zu analysieren und mit den neuen Technologien zu synchronisieren.

Der Name PROACTIVE markiert übrigens einen neuen Trend in der Strafverfolgung: Im Gegensatz zu "Prävention" soll die die "proaktive Verbrechensbekämpfung" schon greifen, wenn die vermeintliche "Bedrohung" noch gar nicht in Sicht ist. Damit schlägt sich das Konzept von "Gefährdern" bzw. "Gefahrengebieten" nun auch in der Sicherheitsforschung nieder.

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