Razzia bei Bayerns Ex-Justizminister

Alfred Sauter darf inzwischen als geschäftstüchtig gelten. Foto: Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

An Schutzmasken hat es zu Beginn der Corona-Krise in Deutschland gemangelt. An Maskenvermittlern dagegen nicht

In Deutschland passiert es nicht alle Tage, dass in den Büros ehemaliger Justizminister Razzien stattfinden. Immerhin gilt hier die Vermutung, dass Justizminister für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung zuständig sind und sich auch hinreichend damit auskennen, was erlaubt ist und wobei sie sich nicht erwischen lassen dürfen. Schließlich obliegt ihnen die Aufsicht über die Wahrung der Verfassung und der Rechte der Bürger.

So ist es auf den ersten Blick außergewöhnlich, wenn die Räume eines ehemaligen bayerischen Justizministers durchsucht werden, wie am Mittwoch geschehen, weil die Generalstaatsanwaltschaft München gegen ihn wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Auf den zweiten Blick ist es nicht ganz so außergewöhnlich, da es sich um den CSU-Landtagsabgeordneten Alfred Sauter handelt, der nicht einmal ein Jahr lang Justizminister des Freistaats war - und dem der damalige bayerische Ministerpräsident im September 1999 telefonisch mitgeteilt hatte, dass seine Entlassung bevorstand.

In vergangenen Jahr soll Sauter durch Geschäfte mit Corona-Schutzmasken rund eine Million Euro verdient haben. Nach Berichten mehrerer Medien hat er diese Gelder für "die Vermittlung von Masken und andere Dienstleistungen" kassiert. Sauter selbst erklärte, er sei dabei als Rechtsanwalt und nicht als Abgeordneter tätig gewesen. Details der Geschäfte sind noch nicht bekannt, weil Herr Sauter sich dazu nicht äußern möchte. Unklar ist auch wo die Grenze zwischen einem Rechtsanwalt und einem Abgeordneten verläuft, wenn ein Rechtsanwalt nun mal Landtagsabgeordneter ist.

Die CSU-Spitze fordert inzwischen, dass Herr Sauter seine Parteiämter niederlegt. Ferner solle er sein Mandat ruhen lassen, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind. Der Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder erklärte, Sauter müsse die Vorwürfe so schnell wie möglich entkräften und im Zweifel Konsequenzen ziehen. Die Affäre sei geeignet, "das Vertrauen in die Demokratie und in die CSU zu beschädigen". Solche Äußerungen sind in einer solchen Situation erwartbar, jedoch besser als nichts. Jedenfalls wäre es merkwürdig, wenn Sauter von seinen Kollegen aufgefordert würde, so weiterzumachen wie bisher. Inwieweit sich die Aufregung aus echtem Unrechtsempfinden speist, wird an der weiteren Entwicklung abzulesen sein.

Für Sauter ist es nicht die erste "Affäre"

Auch Sauters "Karrierknick" im Jahr 1999 hatte mit Millionenbeträgen zu tun - in diesem Fall allerdings mit Verlusten, die die halbstaatliche Wohnungsbaugesellschaft LWS angehäuft hatte, als Sauter sowohl Staatssekretär im bayerischen Innenministerium als auch Aufsichtsratsvorsitzender der LWS gewesen war. Es ging um 367 Millionen D-Mark. Als Justizminister war Sauter seiner Entlassung im letzten Moment durch einen Rücktritt zuvorgekommen, sah sich aber als Sündenbock. Später belastete er in dieser Sache auch den damaligen Ministerpräsidenten, seinen Parteifreund Edmund Stoiber.

Mit den aktuellen Vorwürfen gegen Sauter weitet sich die "Maskenaffäre" weiter aus. Bislang scheint sie auf Mitglieder der Unionsparteien begrenzt zu sein, was aber nichts heißen muss. Außer gegen Sauter wird gegen Georg Nüßlein (ehemals CSU) ermittelt, der 660.000 Euro "Provision" erhalten haben soll, und gegen Nikolas Löbel (ehemals CDU), der 250.000 Euro eingestrichen haben soll. Beide Politiker sind mittlerweile aus ihrer jeweiligen Partei ausgetreten.

Die aktuelle "Impfkrise", der eine mangelhafte Impfstoffakquise durch die politisch Verantwortlichen zugrunde liegt, gab zuletzt Anlass zu der Befürchtung, dass deutsche Politiker nicht geschäftstüchtig seien. Auf einen Mangel an ökonomischer Intelligenz lässt sich aus der "Maskenaffäre" jedenfalls nicht schließen. Auf einen zumindest punktuellen Mangel an ethischer oder juristischer Kompetenz vielleicht schon.

(Thomas Schuster)