Reaktionär, aber gar nicht so anders: das Phänomen AfD

Provoziert gern, um Protestwähler abzugreifen, steht aber fest auf der Seite des deutschen Kapitals: AfD-Ko-Chef Tino Chrupalla. Foto: © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0

Wirtschaftspolitischer Neoliberalismus schließt Nationalismus und ein antiquiertes Familienbild nicht aus. Aber warum verfängt das im Osten?

Kurz vor der Bundestagswahl steigt die Spannung, Umfragen, Prognosen und Spekulationen schießen ins Kraut. Besonders aufmerksam wird das mögliche Ergebnis der Partei Alternative für Deutschland (AfD) beobachtet. Bei ihr könnten die Vorhersagen besonders weit daneben lieben, hieß es kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), denn in den Umfragen wollten sich viele Menschen nicht zu "radikalen Parteien" bekennen.

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) feierte dagegen kürzlich: Alles Poltern und Provozieren helfe der AfD nicht, kaum jemand springe heute noch darauf an. Dagegen habe sich der AfD-Ko-Vorsitzende Tino Chrupalla in den Kindernachrichten des ZDF nachhaltig blamiert, als er kein einziges deutsches Gedicht nennen konnte, aber mehr deutsches Kulturgut im Schulunterricht forderte. Und auch Alice Weidels Gezeter, Deutschland sei unter der aktuellen Bundesregierung zu einem "Hippie-Staat" verkommen, löse im Publikum kaum noch Reaktionen aus.

Auch wenn die Partei im bundesweiten Umfragetrend aktuell bei 11,2 Prozent der Stimmen liegt und nicht fest damit rechnen kann, an das Ergebnis von 2017 (12,6 Prozent) heranzukommen, bleibt festzuhalten: Vor allem in Ostdeutschland wird sie eine starke politische Kraft bleiben. In Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt könnte sie zur stärksten Partei werden. In Sachsen könnte sie rund 26 Prozent der Stimmen bekommen.

In Brandenburg könnte sie mit 18 Prozent hinter SPD und Grünen den dritten Platz belegen - und dazu könnten ihre Kandidaten noch in zwölf Wahlkreisen das Direktmandat holen. Sogar in Thüringen, wo eine Koalition von Linken, Sozialdemokraten und Grünen die Landesregierung stellt, könnte die AfD 22 Prozent der Stimmen und 12 Direktmandate erhalten.

Wenn die SZ meint, die AfD könnte zunehmend als Ostpartei wahrgenommen werden, scheint sie nicht ganz Unrecht zu haben. Die Ergebnisse der U18-Wahl, die ein Stimmungsbild unter jungen Menschen in Deutschland widerspiegeln, deuten genau darauf hin. Vor allem in Ostdeutschland kommt die AfD bei jungen Leuten gut an. In Sachsen wurde sie mit mehr als 16 Prozent stärkste Kraft; in Sachsen-Anhalt kam sie auf fast elf Prozent; in Thüringen wurde sie mit mehr als 17 Prozent ebenfalls stärkste Kraft; in Mecklenburg-Vorpommern blieb sie mit knapp unter zehn Prozent hinter der Tierschutzpartei; und in Brandenburg belegte sie mit knapp elf Prozent den dritten Platz. In Westdeutschland spielte sie dagegen nur eine untergeordnete Rolle.

Ostdeutschen wird unterstellt, das AfD-Programm nicht zu kennen

Warum die Rechtspopulisten gerade in Ostdeutschland so erfolgreich sind, stellt Beobachter vor große Rätsel und regt zu Spekulationen an. Aus Sicht des Meinungsforschers Matthias Jung erklärt sich der große Zulauf der AfD auch mit wirtschaftlichen Interessen. Es gehe "natürlich auch darum, dass man mit Protestwahlverhalten höhere Zuweisungen für Ostdeutschland bekommen will, ebenso wie eine schnellere Anpassung der Löhne oder Renten", sagte Jung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Solche taktischen Protestwähler gebe es neben den AfD-Anhängern mit "geschlossen rechtsradikalem Weltbild". Diese Sicht ist allerdings stark verkürzt, unterstellt sie doch den ostdeutschen Wählern, sich nicht mit den Inhalten der Wahlprogramme zu beschäftigen.

Das Wahlprogramm der AfD für die Bundestagswahl ist das einer neoliberalen Partei par excellence. Ein Vergleich mit den Programmen anderer bürgerlicher Parteien bringt viele Schnittmengen an zum Vorschein. Auch die Positionen in Bezug auf die Europäische Union, die Familie und die Nation, die von vielen als reaktionär empfunden werden, sind kein Widerspruch zum neoliberalen Charakter der Partei. Sie zeigen vielmehr, dass sich die AfD eher in der Tradition von Ideologen wie Wilhelm Röpke und Alexander Rüstow sieht.

"Nur wenn Märkte in eine gesunde, nicht vermasste Gesellschaft eingebettet sind, können ihre korrosiven Auswirkungen eingedämmt und damit auch ihr eigener Erhalt sichergestellt werden", fasst Thomas Biebricher die Positionen Röpkes und Rüstows in seinem Buch "Die politische Theorie des Neoliberalismus" zusammen. Die Rückbesinnung auf ein antiquiertes Familienbild oder auf das Leben in kleinen Gemeinschaften, reaktionäre Vorstellungen über die Geschlechterrollen, das Glorifizieren des kleinen Mittelstandes - all das lässt sich mit den ökonomischen Ideen des Neoliberalismus verbinden.

Wenn zum Beispiel der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer, meint, Frauen seien weniger für die Politik geeignet als Männer, dann weist das mit Sicherheit auf ein verstaubtes Frauenbild hin - aber dieses Frauenbild steht nicht im Widerspruch zu einer neoliberalen Politik.

Weshalb aber gerade diese Positionen bei Ostdeutschen gut ankommen, darauf gibt es kaum Antworten. Wenn Meinungsforscher Matthias Jung erklärt, Ostdeutsche wollten durch die Wahl der AfD mehr Staatsgelder bekommen, dann verkennt er die Wirkung der AfD-Positionen: Sie tritt zum Beispiel auf gegen Subventionen für Unternehmen. In Mecklenburg-Vorpommern könnte das aber zum Verlust von tausenden Arbeitsplätzen in den Werften des Landes führen.

Einen anderen Ansatz, um den Erfolg der AfD in Ostdeutschland zu erklären, bieten Kristen Ghodsee und Mitchell Orenstein in ihrem Buch "Taking Stock of Shock". Sie führen den Aufschwung rechts-populistischer Parteien auf dem Gebiet des ehemaligen Ostblocks vor allem auf die Zeit nach 1989/90 zurück. Auch wenn der materielle Wohlstand in allen diesen Ländern heute größer ist als damals, so haben die sozialen Verwerfungen der Wendezeit bleibende Spuren hinterlassen.

Eine Deklassierungserfahrung

Vor dem politischen Umbruch jener Jahre zählten die Länder des ehemaligen Ostblocks zu den Ländern mit der größten Chancengleichheit in der Welt. Doch dann erlebten diese Länder einen Zusammenbruch, der bei einigen schlimmer ausfiel als die Große Depression in den USA. Plötzlich lebte fast die Hälfte der Bevölkerung der ehemaligen kommunistischen Länder unterhalb der absoluten Armutsgrenze von 5,50 US-Dollar am Tag.

Ostdeutsche haben den Prozess der Deklassierung am eigenen Leib spüren müssen - und wenn heute ihre politische Einstellung untersucht wird, werden diese Erfahrungen noch immer weitgehend ignoriert. Anders als in anderen Ländern Osteuropas waren es aber nach 1990 zunächst traditionell bürgerliche Parteien, welche die verhängnisvollen Reformen umsetzten, während die Rechten die soziale Frage in den Mittelpunkt ihrer Agitation rückten. Aber auch hier machten sich linke Parteien kaum für die Arbeiterschaft und andere Gruppen stark, die in der Übergangszeit auf der Strecke geblieben sind. Hinzu kommt, dass im Laufe der Jahre auch linke Parteien immer mehr neoliberale Positionen übernahmen. (Bernd Müller)