Reanimation der Hallstein-Doktrin?

Brüssel hofft wohl erfolglos, Russland zu isolieren

Begeistert von der Idee, Russland mit taktischen, politischen und wirtschaftlichen Manövern in die Enge treiben zu können, hat man dabei wohl völlig übersehen, dass die vielbeschworene "Weltgemeinschaft" nicht mehr als ein Häuflein "Williger" ist.

Hatte sich Gernot Erler (SPD) auf die Frage nach der Reaktivierung der Methodik der Hallstein-Doktrin noch mit der Antwort "Ich kenne keine Pläne der EU, auf Drittländer in Sachen Sanktionen irgendwelchen Druck auszuüben" um eine klare Antwort gewunden ("Im Gegensatz zu Russland lehnt die EU politische Interventionen in Nachbarstaaten ab"), so zeigt sich der Griff in die Mottenkiste der Geschichte inzwischen schon deutlicher: Sanktionspolitik: Nun droht die EU sogar Südamerika. Auch gegenüber China scheint man ziemlich robust aufgetreten zu sein.

In dem Zusammenhang erscheint es ganz hilfreich, sich in den Geschichtsbüchern die historischen Holzwege anzuschauen, auf welche sich die deutsche Politik in der Vergangenheit begeben hat. Zu diesen zählt auf jeden Fall die schon erwähnte Hallstein-Doktrin, die von 1955 bis 1969 eine grundlegende Leitlinie der Bonner Politik war. Obwohl bis heute kein amtlicher Text veröffentlicht wurde, hat sie die Politik Nachkriegsdeutschlands entscheidend geprägt. Benannt nach dem damaligen Staatssekretär im Auswärtigen Amt Walter Peter Hallstein, sollte sie internationale völkerrechtliche Anerkennung der DDR verhindern.

Entstanden sind die Grundzüge zur Politik der Nichtanerkennung der DDR offensichtlich auf dem Rückflug Konrad Adenauers von seinem Besuch in Moskau im September 1955. Die Bundesregierung war nach der Vereinbarung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit der Sowjetunion unter Erklärungsdruck gekommen. Während man im Falle der Sowjetunion akzeptierte, dass sie diplomatische Beziehungen mit beiden deutschen Staaten unterhält, dieses Recht anderen Staaten jedoch nicht zugestehen wollte, drohte man mit Sanktionen für den Fall, dass dritte Staaten die DDR völkerrechtlich anerkennen. Als Jugoslawien im Jahre 1957 und Kuba 1963 mit der DDR diplomatische Beziehungen aufnahmen, brach die Bundesrepublik ihre diplomatischen Beziehungen zu diesen Ländern ab. Als die DDR 1957 in Kairo ein Büro eröffnete, das für den gesamten arabischen Raum zuständig war, verzichtete Deutschland auf die Anwendung der Hallstein-Doktrin.

Im Laufe der folgenden Jahre verstärkte sich der Eindruck, dass die Anwendung der Hallstein-Doktrin keinen Nutzen brachte, sondern eine Entwicklung von Beziehungen zu den Staaten Osteuropas behinderte. Ihr Ende fand sie mit der Regierungserklärung des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt am 20. Oktober 1969, in der er von zwei Staaten einer Nation in Deutschland sprach.

Was in den bipolaren Zeiten des Kalten Kriegs schon nicht wirklich funktioniert hat, dürfte in der deutlich komplexeren globalen Welt von heute noch weniger erfolgreich sein. (Christoph Jehle)