Rebecca Harms gegen Volksabstimmungen zu EU-Themen

Grünen-Fraktionschefin im EU-Parlament reagiert auf Ablehnung des Abkommens mit der Ukraine

Die Europaparlaments-Fraktionschefin Rebecca Harms pflegt enge Verbindungen zur ukrainischen Euromaidan-Bewegung, die im Februar 2014 in Kiew die Staatsführung stürzte, was zur Abspaltung der Krim und zum Bürgerkrieg im Osten des Landes führte (vgl. Grüne Falken und eurokritische Tauben und Rebecca Harms darf nicht nach Russland). Entsprechend enttäuscht ist sie vom Ausgang des Referendums über das Assoziationsabkommen der EU mit der Ukraine, das im November 2013 Stein des Konfliktanstoßes war.

Dem Kölner Stadt-Anzeiger sagte die Politikerin, Volksabstimmungen wie in den Niederlanden gefährdeten die Europäische Union "in ihrem Bestand" und sie sei dagegen, dass EU-Mitgliedsstaaten über Fragen abstimmen lassen, die ihrer Ansicht nach eine Angelegenheit der EU sind.

Außerdem bezweifelte sie die Aussagekraft der Volksmeinungsäußerung mit dem Argument, auch wenn etwa zwei Drittel der Teilnehmer mit "Nein" stimmten und die Mindestbeteiligung in Höhe von 30 Prozent überschritten wurde, hätten sich auf alle Niederländer umgerechnet nur 18 Prozent gegen das Ukraineabkommen ausgesprochen, während es "alle Regierungen der Mitgliedsstaaten und deren Parlamente unterstützten".

EU und Ukraine. In die Krim darf sich jeder Leser die Farbe hineindenken, die er dort am liebsten hat. Karte: TP. Vorlage: Public Domain.

Zöge man das von Harms herangezogene Argument bei Parlamentswahlen heran, blieben allerdings nicht nur die Regierungen der EU-Mitgliedsländer ohne volksgenehmigte Mehrheiten - im EU-Parlament, an dessen Wahl sich 2014 nur noch 43,09 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten, wäre nicht einmal theoretisch eine Mehrheitsbildung möglich. Die EU-tragenden Fraktionen - Christdemokraten, Sozialdemokraten, Grüne und Liberale - hätten nach dieser Rechnung nur eine noch deutlich kleinere Minderheit hinter sich, weil viele Bürger für explizit EU-kritische Parteien wie die britische UKIP oder das italienische M5S stimmten.

Indirekt räumt Harms ein, dass viele Niederländer nicht nur mit der Ukrainepolitik der EU unzufrieden sind: Ihren Worten nach führten die Gegner des Assoziationsabkommens in den Niederlanden "eine Kampagne zur Ablehnung, die mehr gegen alles und jedes da oben in Brüssel gerichtet war". Im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass die Niederländer das Referendum auch als Gelegenheit wahrnahmen, ihr Nichteinverständnis mit vielen anderen Punkten der EU-Politik auszudrücken, nachdem man ihre klare Ablehnung der EU-Verfassung vor elf Jahren mit einer Umbenennung und ein paar kosmetischen Änderungen vom Tisch wischte (vgl. "Raider" heißt jetzt "Twix").

Ähnliches könnte auch mit dem Ergebnis des Referendums vom Mittwoch passieren: Während der niederländische Regierungschef Mark Rutte erst in Aussicht stellte, seine wirtschaftsliberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD) werde sich bei einer Parlamentsabstimmung an das Volksvotum halten, betonte er nach ersten Umfragen, die auf eine mögliche Ablehnung hindeuteten, dass das Referendum nicht unbedingt solche Konsequenzen haben müsse (vgl. Niederländer könnten gegen EU-Abkommen mit Ukraine stimmen).

Ignoriert die niederländische Regierung den Willen des Volkes erneut, dürfte das den EU-Skeptikern in Großbritannien Auftrieb geben, wo am 23. Juni über den Verbleib in dem Gebilde abgestimmt wird. Harms' Äußerung, die auch dort diskutiert wird, könnte noch stärker wirken: Manche Briten werden im Zweifelsfall für einen Ausstieg stimmen, wenn sie befürchten, dass ihnen die EU weitere Referenden verbietet. Vor dem niederländischen Referendum und Harms' Äußerung lagen die EU-Gegner im Vereinigten Königreich in einer YouGov-Umfrage mit 38 zu 39 Prozent und in einer OCM-Umfrage mit 43 zu 44 Prozent knapp hinter den Befürwortern eines Verbleibs.

Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz meinte in einer Stellungnahme gegenüber der Berliner Morgenpost, das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine habe bei seiner Ablehnung im niederländischen Referendum nicht die Hauptrolle gespielt. Dabei vermied er es, auf konkrete andere Ursachen einzugehen und meinte stattdessen, es sei "zynisch, dass sich nun auch gerade diejenigen über den Ausgang dieses Referendums freuen, die zu der Krise in der Ukraine viel beigetragen haben".

Damit meinte der Sozialdemokrat offenbar den Kreml, dessen Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag auf Fragen dazu meinte, das Ergebnis des Referendums sei eine innere Angelegenheit der Niederlande zeige aber, "dass die Niederländer Fragen haben" und "dass es Misstrauen gibt".

Die Position Moskaus hatte auch im Wahlkampf vor dem Referendum eine Rolle gespielt: Kurz nach dem Bekanntwerden der ersten Umfrage, die auf eine Ablehnung des Abkommens hindeutete, war im Daily Telegraph ein Artikel erschienen, der sich auf Quellen aus US-Geheimdiensten berief und behauptete, Russland versuche, Einfluss auf das Referendum am 6. April zu nehmen. In Sozialen Medien stieß diese Telegraph-Behauptung eher auf Skepsis und man fragte sich, inwieweit sie nicht selbst der Versuch einer Einflussnahme von Seiten der US-Regierung war.

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