Rechte Agendasetzung bei der Debatte um Kindergeld-Betrug durch Nichtdeutsche

Der eigentliche Skandal besteht darin, wie einig sich alle Parteien sind, und dass die Logik des Verdachts bereits ausreicht

"AfD entdeckt altes Thema - 343 Millionen Euro Kindergeld fließen ins Ausland", lauteten Pressemeldungen im März 2018 (vgl. dazu: Kindergeld für Kinder im Ausland: Häufiger, aber in der Summe weniger). Fünf Monate später diskutieren Medien und Politiker aller Parteien über dieses Thema. Was wie gutes rechtes Agendasetting aussieht, zeigt eher, wie nahe sich doch SPD, FDP und beide Unionsparteien sind, wenn es um konkrete Themen geht.

Die Logik des Verdachts wird vom Focus in der Doppelüberschrift Rekord bei Kindergeld-Empfängern im Ausland. Nahles will Missbrauch Riegel vorschieben praktiziert. Schon in der Überschrift wird suggeriert, die hohen Kindergeldzahlungen können nur eine Folge des Missbrauchs sein.

Beweise sind dann gar nicht mehr nötig. Sollte sich dann herausstellen, dass es die gar nicht gibt, hat sich in vielen Köpfen schon festgesetzt, dass der deutsche Steuerzahler von Nichtdeutschen ausgenutzt wurde.

Auch bei der Bremer BAMF-Affäre ist längst nicht überall durchgedrungen, dass die herbei phantasierten Betrugsfälle nie verifiziert werden konnten und dass der eigentliche BAMF-Skandal darin besteht, dass die Behörde oft für die Migranten negative Bescheide ausstellt, die dann von Gerichten korrigiert werden mussten.

"Erst der Rufmord - dann die Recherche?" hinterfragte der Regensburger Jurist Henning Ernst Müller den medialen Umfang mit den Vorgängen um die Bremer BAMF. Diese Frage kann man auch beim medialen Umgang mit den Kindergeldzahlungen ins europäische Ausland stellen.

Da suggerieren Ruhrgebietsoberbürgermeister überwiegend mit SPD-Parteibuch, der soziale Friede sei in Deutschland durch die Kindergeldzahlungen ins Ausland gefährdet. Hat man schon mal irgendwo gelesen, dass der soziale Friede durch die horrenden Beträge für Stuttgart 21, den immer noch im Bau befindlichen Berliner Flughafen oder andere deutsche Pleiteprojekte gefährdet ist?

Der Zentralrat der Sinti und Roma kritisierte den Duisburger SPD-Oberbürgermeister Link, weil er die Diskussion um die Kindergeldzahlungen mit rassistischen Angriffen gegen Roma und Sinti garniert habe:

"Selbstverständlich muss gegen jede Form des Betrugs ermittelt werden, und ebenso selbstverständlich muss jeder Missbrauch von Leistungen unterbunden werden. Dies muss ohne Ansehen der Person geschehen, entsprechend den Vorgaben unseres Rechtsstaates. In diesem Kontext aber durch eine gezielte, an der Abstammung festgemachte Kennzeichnung die Angehörigen der Minderheit zur alleinigen Ursache dieses Problems zu machen, steht in der Tradition der Herstellung von Sündenböcken und birgt, gerade jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland", erklärte Romani Rose.

Es sei darüber hinaus ein Kennzeichen zutiefst rassistischer Bilder, wenn der Duisburger Oberbürgermeister erst kriminelle Schlepperbanden verantwortlich macht, die "Sinti und Roma" nach Duisburg bringen würden [Der Duisburger OB zeigt sich hier wenig informiert : Sinti leben seit über 600 Jahren im deutschen Sprachraum; weder in Bulgarien noch Rumänien gibt es Sinti], und er dann erklärt : "Ich muss mich hier mit Menschen beschäftigen, die ganze Straßenzüge vermüllen und das Rattenproblem verschärfen. Das regt die Bürger auf."

Genau diese Verbindung von "Rattenproblem" und Vorwürfen gegen die gesamte Minderheit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe potentieller Gewalt. Einzelne Medien, wie zum Beispiel ntv, nehmen diese Hinweise auf, wenn sie kommentieren, dass "Bürger vor Ort zunehmend gegen die Entwicklungen und möglichen Sozialbetrug" aufbegehren. "Dies ist eine Einladung an rechtsextremistische Gewalt", so Rose.

Aus der Presseerklärung des Zentralrats der Sinti und Roma

Es ist erschreckend, dass ein deutscher Politiker nicht stärker unter Druck gerät, wenn er nur wenige Jahre nach dem Internationalen Roma-Gedenktag, der an die Menschen erinnerte, die im NS ermordet wurden, die Bevölkerungsgruppe erneut massiv angreift. Hier können sich Politiker aller Parteien als Interessenvertreter der deutschen Steuerzahler gerieren, der angeblich von Ausländern abgezockt wird.

Daneben kann noch die EU-Kommission angeprangert werden. Denn die hat schon klargemacht, dass in der deutschen Politik diskutierten Pläne, das Kindergeld an die Kaufkraft der Länder zu koppeln, in denen die Empfänger leben, nicht mit EU-Recht vereinbar sind. Die österreichische Rechtsregierung will solche Pläne ebenfalls umsetzen, was auch deutlich macht, dass der gegenwärtige Vorstoß auch eine Folge des europäischen Rechtsrucks ist.

Wie der Streit zwischen Bundesinnenminister und Merkel über die Frage, ob Deutschland ein freundliches oder unfreundliches Gesicht bei der Abschiebung zeigen soll, nur möglich war, weil Seehofer die Regierungen von Italien, Österreich und Ungarn zumindest solange an seiner Seite wusste, wo es nicht um die Aufnahme von Flüchtlingen in diesen Ländern ging, so wird auch die aktuelle Kindergeld-Debatte durch den europäischen Rechtsruck gefördert.

Die aktuelle Kampagne Seebrücke hat den Anspruch, sichere Häfen für Migranten zu schaffen, muss diese aber schon durch das Symbol der Rettungswesten als hilflose Opfer darstellen. Die ganze Argumentation läuft darauf hinaus, dass es keine Diskussionen geben darf, wo es um Leben und Tod geht. Doch eigentlich müsste es um die Lebensbedingungen der Menschen in Deutschland und Europa gehen.

Da geht es auch um die Frage, warum sollen Hochschulabsolventen aus Afrika ihr Leben für einen Transfer auf das Spiel setzen, wo für sie nach einer Rettung nur schlecht bezahlte, gesundheitsschädliche Arbeit angeboten wird. Es gibt nur wenige Ansätze von gewerkschaftlichen Organisierungsversuchen von solchen Beschäftigten, aber es gibt sie beispielsweise in Spanien und Italien. In Deutschland ist davon wenig bekannt.

Der versuchten Entrechtung von EU-Bürgern, die durch die Diskussion um das Kindergeld vorangetrieben wird, müsste mit einer europaweiten basisgewerkschaftlichen Organisierung gekontert werden, die sich den Kampf für die sozialen Rechte aller in der EU lebende Menschen auf die Fahnen schreibt.

Die EU wird hier als Bezugspunkt genommen, weil es hier um einen Rechtsraum geht, mit Institutionen, an die Forderungen gestellt werden können. Eine solche Bewegung könnte anders als die liberale Puls of Europe-Bewegung auch deutlich machen, dass es bei der Europadebatte um ökonomische Interessen geht, die oft von humanitären Parolen überblendet werden.

So wird auch in der "Pro-Migrationsbewegung" selten thematisiert, dass die deutsche Wirtschaft wesentlich mehr Interesse daran hat, dass sie genügend Nachschub an Arbeitskräften hat, als die Visegradstaaten - und dass sich diese ökonomischen Interesse auch in der dominierenden Migrationspolitik ausdrücken.

Die Merkelregierung propagiert ein freundliches Gesicht zur Abschiebung, damit sich noch immer genügend Migranten die Hoffnung machen können, sie gehören zu den wenigen Glücklichen, die durchkommen. So wird auch die US-Regierung die Migration aus dem Süden des amerikanischen Kontinents nicht vollständig stoppen, weil auch in der dortigen Wirtschaft immer billige Arbeitskräfte gebraucht werden.

Die Visegradstaaten hingegen wollen mit ihrem harten Gesicht der Abschreckung das Signal aussenden, dass möglichst keine außereuropäischen Migranten die Festung Europa erreichen. Sie sieht sie als Konkurrenz um die Arbeitsplätze in den EU-Kernländern. Denn aus diesen Länder, besonders Ungarn, Rumänien, Bulgarien, suchen viele Menschen Lohnarbeit in Deutschland.

Diese Menschen sind es, die nun im Fokus der aktuellen Debatte um die Kindergeldzahlungen stehen. Dabei handelt es sich allerdings keinesfalls um eine Einwanderung in das deutsche Sozialsystem, wie die populistische Erklärung nicht nur in Deutschland lautet. Denn beim Kindergeld handelt es sich gar nicht um Sozialleistungen, sondern um Steuerrecht.

Menschen, die den gleichen Steuersatz zahlen, würden, wenn es nach den Plänen einer großen Koalition von deutschen Politikern geht, beim Kindergeld benachteiligt, da sie nach ihrer Auffassung nur einen Bruchteil bekommen sollen.

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