Rechtsextreme Wölfe, die Kreide gefressen haben...

...und zahnlose öffentlich-rechtliche Medien im Offenbarungseid: Der AfD-Parteitag. Kommentar

Auf der einen Seite ist die AfD längst eine Altpartei. Wenn man dem ersten Tag ihres Parteitags folgte, ging es dort so spießig zu wie bei allen Parteien: Formalismen, Juristendeutsch und Tagesordnungsdebatten ließen keinen Fluss und nie inhaltliche Konzentration aufkommen. Man erlebte in Reden wie in Interviews am Rand des Geschehens auch eine Menge Polit-Sprech: Kandidaten wollen nicht gewinnen und kritisieren nicht den politischen Gegner, sondern sie "machen Angebote". Stundenlange Langeweile dominiert.

Direkt daneben dann Maßlosigkeit: "Verfassungsschutz ist Regierungsschutz". Oder: "Verfassungsschutz ist Etabliertenschutz". Das ist schon eine ganz gewöhnliche Standardfloskel für die Partei, die in Teilen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Der scheidende AfD-Boss Alexander Gauland schwadronierte dann wieder von der "Auflösung unseres Nationalstaats in der Willkommenskultur" und "grünschwarzroten Deutschland-Abschaffern".

Erschreckende Harmlosigkeit

Den Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Gemeinschaftssenders "Phoenix", der den Parteitag live überträgt, war derlei keine kritische Nachfrage, geschweige denn kommentierende Bemerkung wert.

Überhaupt bot der Sender gestern ein Bild erschreckender Harmlosigkeit. Zwar geht "Phoenix" der verharmlosende Begriff "rechtspopulistisch" nicht mehr so leicht und daher seltener über die Lippen, doch anstatt ihn durch das präzisere "rechtsextrem" zu ersetzen, vermeidet man lieber jede Etikettierung, um sich aus der Affaire zu ziehen. Stattdessen Niedlichkeiten wie "Wir haben wieder einen interessanten Gesprächspartner", mit denen "Phoenix" vermutlich sogar Adolf Hitler anmoderieren würde.

Die AfD ist für die Phoenix-Leute auch "die Partei, die sich die Digitalisierung auf die Fahnen geschrieben hat". AfD-Politiker Malte Kaufmann, Unterstützer von Beatrix von Storch und Stephan Brandner, wird vom dauerlächelnden Interviewer Heinz Abel allen Ernstes als "gemäßigt, konservativ, liberal" beschrieben und stimmt dem natürlich ebenso lächelnd gern zu.

In einem weiteren Interview Abels hält dieser der fränkischen AfD-Politikerin Elena Roon das Mikrophon vor die Nase, ohne zu erwähnen, dass die Dame wegen Sprüchen wie "Adolf bitte melde Dich. Deutschland braucht Dich" vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Als sie dann behauptet, Bundeskanzlerin Merkel "hat ihr Land verraten", bleibt das unwidersprochen. Auch sonst waren alle Interviews ohne Haltung oder Distanz.

Wie unter der Hand aus den Redaktionen zu hören ist, gibt es bei manchen öffentlich-rechtlichen Sendern sogar die hausinterne Order, nicht "rechtsextrem" zu sagen, um die Hörer nicht zu verschrecken - obwohl selbst 85 Prozent der CDU/CSU-Anhänger jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehnen. Kleine AfD-Sympathisanten-U-Boote haben sich aber längst auch in die öffentlich-rechtlichen Sender eingeschlichen.

Rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet

Die AfD im Herbst 2019, das sind Wölfe die Kreide gefressen haben - aber um sich die Reißzähne zu schleifen.

Es war auch erkennbar, dass es der AfD-Führungsebene gestern darum ging, bestimmte Debatten aus der Öffentlichkeit herauszuziehen, also eine offene Diskussion der Delegierten zu unterbinden. Zum Beispiel bei der ominösen Unvereinbarkeitsliste, die die Aufnahme von Mitgliedern verbietet, die früher bestimmten anderen rechtsextremistischen Gruppen angehörten. Zum Beispiel der "Identitären Bewegung" (IB).

Ein Drittel der AfD-Anhänger sagt selbst, in der Partei sei rechtsextremes Gedankengut weit verbreitet. Das widerlegt die Mär von der "Protestpartei" oder die Illusionen der Union, man könne durch "begrenzte Zusammenarbeit" "verlorene Wähler zurückholen". Die AfD-Wähler wählen diese nicht, trotzdem sie eine rechtsextreme Partei ist, sondern genau deshalb.

Die Politikwissenschaftlerin Isabelle Borucki behauptete, es sei Strategie der Partei, auf absolute Mehrheiten zu setzen. "In die Richtung könnte es gehen." Wenn das nicht klappen sollte, wird es an Phoenix schon einmal nicht liegen. (Rüdiger Suchsland)