Rechtspopulismus in Skandinavien

Rückt Skandinavien nach rechts? Was unterscheidet, was verbindet die rechten Parteien? Wie sieht die Haltung zur Griechenland-Krise aus? Ein Überblick

Die schwedische Zeitung "Expressen" meldete am Montag einen starken Zuwachs der rechten Schwedendemokraten. In Dänemark erzielte die Dänische Volkspartei Mitte Juni ein Rekordergebnis und kann die konservative Minderheitsregierung unter Druck setzen. In Norwegen und Finnland sind rechte Parteien bereits an der Regierung beteiligt.

Mit 18,7 Prozent haben die Schwedendemokraten diese Woche einen Umfragerekord erreicht. Bei den schwedischen Parlamentswahlen im vergangenen Herbst erzielten sie noch 12,8 Prozent - schon das war ein Schock. Bei einer Abstimmung brachte die Partei die rotgrüne Minderheitsregierung unter Stefan Löfven dazu, Anfang Dezember Neuwahlen zu proklamieren, die dann von der Koalition wieder zurückgezogen wurden.

Die Schwedendemokraten, kurz SD, sprechen sich am klarsten gegen eine liberale Flüchtlingspolitik aus und treffen so immer mehr den Nerv der Bevölkerung, während vor allem der grüne Koalitionspartner eine stark flüchtlingsbejahende Rhetorik betreibt.

Ihre nationalistischen Anfänge aus den späten 1970er Jahren als fremdenfeindliche Organisation konnten die Schwedendemokraten zunehmend vergessen lassen, offene Ausländerfeindlichkeit ist passé, eine Gefahr für Schweden gehe von einer Islamisierung aus.

Der junge Parteichef Jimmie Åkesson verkörpert den wertebewussten konservativen Schweden, der von der zu gesellschaftlich-liberalen Politik der etablierten konservativen Parteien enttäuscht ist; eine konservativ-liberale Allianz regierte von 2006 bis 2014 das Land. Sie hat sich im Dezember darauf festgelegt, mit der SD keinerlei Bündnis einzugehen. Von der größten Partei, den Moderaten, zieht die SD nun die meisten Wähler ab.

Doch das Anti-SD-Abkommen bröckelt angesichts der Popularität; immer mehr Abgeordnete der Moderaten - vor allem in der Provinz Schonen mit ihrem hohen Migrantenanteil - plädieren dafür, die Zusammenarbeit mit den Rechten nicht mehr auszuschließen. Die Anerkennung zu einer Volkspartei zeichnet sich somit ab. Zur Griechenlandkrise exponiert sich die Partei nicht, doch das derzeitige Chaos bestärkt die Schwedendemokraten in ihrer skeptischen Haltung zur EU.

Während Schweden in Skandinavien als Land gilt, bei dem abwertende Aussagen gegenüber Menschen mit Migrationshintergrund am meisten gesellschaftlich geächtet werden, gilt Dänemark als das andere Extrem. Hier klingt für schwedische Ohren jede Partei irgendwie "rechtspopulistisch", vielleicht abgesehen von der Linkspartei "Einheitsliste".

Mads Mikkelsen, der bekannte Schauspieler des Landes, meint, dass das "Dänische Modell" das bessere sei:

Nun, ich glaube, dass es einen Grund dafür gibt, dass wir in Dänemark nur ungefähr drei Neonazis haben und es in Schweden Tausende gibt. In Schweden kann man über nichts offen sprechen, und dadurch macht man aus einem Problem ein Monster. Ich glaube, dass man alles ansprechen sollte. Und wenn das nicht hilft, sprich es noch mal an!

Vor der Parlamentswahl am 18. Juni verschärfte die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt mehrfach den Ton gegenüber Migranten, die sich anzupassen hätten.

Allerdings hatte die "offene Ansprache" der Premierministerin nichts genutzt, das Original, die Dänische Volkspartei (DF) konnte mit über 21 Prozent den größten Stimmenzuwachs verbuchen. So entstand wieder eine Situation wie zwischen 2001 und 2011 - die liberal-bürgerliche Partei "Venstre", bildet eine Minderheitsregierung mit Duldung und Einfluss der rechten Volkspartei, die vor allem in Sachen Einwanderung Druck macht.

In den Nuller Jahren wurde das dänische Einwanderungsgesetz somit mehrfach "strammer" gemacht, wie es auf gut Dänisch heißt. Nun gibt es den Unterschied, dass die Abgeordnetenzahl der DF unter dem rhetorisch begabten Parteichef Kristian Thulesen Dahl fast doppelt so groß wie vor vier Jahren ist.

Nach Meinung der EU-skeptischen Partei sollte Griechenland die Eurozone verlassen, nur dann wäre es für Dänemark sinnvoll, dem Land mit Geld zu helfen.

Wie die Schwedendemokraten arbeitet die Dänische Volkspartei mit den Ängsten vor dem Abbau des Wohlfahrtsstaats. Nach Denken der Rechten kann sich der Wohlfahrtsstaat umso großzügiger gegenüber den Dänen geben, desto schärfer der Sozialabbau bei den Migranten und Asylbewerber ausfällt. Die 1995 gegründete DF ging 1995 aus der Fortschrittspartei hervor, deren libertäres Programm sie verwarf.

Die Parlamentswahlen in Finnland im vergangenen April führten auch zu Erfolgen der populistischen "Partei der Finnen" (bis 2012 "wahre Finnen"), die über 17 Prozent der Stimmen gewannen. Nach finnischer Tradition der Mehrparteien-Koalition wurden sie diesmal von Juha Sipilä, dem Chef der Zentrumspartei und derzeitigen Premier, mit ins Regierungsboot geholt.

Timo Soini, der gemütlich-exzentrische Parteichef mit den Cowboystiefeln und dem Fußballschaal des FC Millwall, ist seit Mai als Außenminister in Amt in Würden.

Seine Partei, die sehr auf seine Person zugeschnitten ist, trat vor allem mit EU-skeptischen Themen in den Vordergrund und erreichte in der Parlamentswahl 2011 durch ihre Proteste gegen Finanzhilfen an Portugal und gegen Korruptionsfälle der finnischen Zentrumspolitiker mit 19 Prozent ihren Rekordwert. Zwar greifen die "Finnen" die Ängste vor einer erhöhten Zuwanderung auf, doch es wurden Politiker ausgeschlossen, die sich zu sehr mit ausländischen Sprüchen profiliert hatten.

In der Griechenland-Krise vertritt Soini als Volksvertreter und Außenminister zugleich eine harte Linie gegenüber dem verschuldeten Land und pries stets den Grexit. Dazu hat er den entsprechenden Rückhalt: In dem nordeuropäischen Land, in dem Korruption geächtet wird, ist die Stimmung besonders anti-griechisch. Nach Umfragen sind 73 Prozent der Finnen der Meinung, Griechenlands Regierungen seien für die Misere selbst verantwortlich.

Allerdings muss Soini auch der Realpolitik Rechnung tragen: Verlangte er am vergangenen Freitag noch, die Zahlungen müssen in jedem Fall eingestellt werden, erklärte er Anfang dieser Woche, die Zahlungen seien an eine strenge Kontrolle der Reformbemühungen Athens gekoppelt. Er sprach sich gegen eine Flüchtlingsverteilung aus, die er als Einmischung in finnische innere Angelegenheiten auffasst. Damit steht er konträr zu Ministerpräsident Juha Sipilä.

Die Partei wurde 1995 aus der Protestpartei "Finnische Bauernpartei", heraus gegründet. Deren Gründer Veiko Vennahmo, noch heute das große Vorbild von Timo Soini, wandte sich mit seiner Organisation ab 1959 gegen die finnische Ausgleichspolitik mit der Sowjetunion, da er sich als Sprecher der Karelier begriff, die aufgrund der Gebietsabtretungen Finnlands an die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verlassen mussten.

Vennahmos Rhetorik, die ihn als Vertreter der kleinen Leute darstellte, hat Soini übernommen. Doch diese wollen nun Resultate sehen, in der Praxis des politischen Alltags können somit die Partei und der beliebte Soini rasch entzaubert werden. Denn Radikale werden in Finnland gern in die Verantwortung genommen, um sie dann scheitern zu lassen (Die geschönte Vergangenheit als politische Vision).

Die längste Erfahrung mit einer mitregierenden Rechtspartei hat Norwegen. Dort wirkt seit Herbst 2013 die Fortschrittspartei (FrP) als Juniorpartner der Konservativen. Die in der Opposition konfliktfreudige Parteichefin Siv Jensen wirkte als Finanzministerin lange Zeit eher unauffällig an einer wirtschaftsliberalen Politik mit. Allerdings schiebt Norwegen immer mehr abgelehnte Asylbewerber ab - ein Einfluss der FrP. Eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen könnte die Koalition zum Scheitern bringen, entsprechende Drohungen von Seiten der FrP wurden schon formuliert.

Liberale Stimmen klagen hingegen die populistische Partei an, zunehmend Stimmung gegen die Flüchtlinge und Migranten zu schüren.

In der Tat besinnen sich die Fortschrittlichen wieder auf ihre Wurzeln. Auf ihrer Facebook-Seite verweisen sie auf die vollen Gefängnisse in Norwegen als einen Erfolg ihrer Politik . Parteichefin Jensen preist auf der Sozialen Netzwerkseite die Erfolge einer restriktiven Einwanderungspolitik.

Die Griechenlandkrise regt die Politiker des Landes außerhalb der EU nicht so sehr auf. Jensen hoffte im Vorfeld darauf, dass Griechenland in der Euro-Zone verbleiben könne.

Gegründet wurden die Fortschrittlichen Anfang der 1970er Jahre als radikalliberale Protestpartei gegen den norwegischen Wohlfahrtsstaat, später wurde mit Fremdenfeindlichkeit Stimmung gemacht. Zwischen 1999 und 2006 war auch der spätere Utøya-Attentäter Anders Breivik Mitglied, was die Partei nach dem Attentat 2011 in ihrer Wortwahl vorsichtiger werden ließ (Norwegen: Islamkritische Partei steht vor der Regierungsverantwortung). Immerhin verlor die Partei im Vergleich zu 2009 (22,9 Prozent) im Wahljahr 2013 mit 16,3 Prozent deutlich an Stimmen.

Anzeige