Rechtsradikale Ukrainer bedrohen Oppositionelle

Verhindert werden soll, dass die Opposition sich zu den Lokalwahlen registrieren kann

Zwar wurde von kritischer Seite und vor allem von russischer aus Eigeninteresse heraus immer wieder herausgestellt, dass die Maidan-Proteste von Rechtsextremen unterwandert waren und diese auch die Übergangsregierung beeinflussten. Mittlerweile haben sich zwar viele auf Druck aus dem Westen, verstärkt durch das Minsker Abkommen, in die herrschenden Parteien und staatlichen Institutionen halbwegs integriert.

Aber es bleiben militante Reste wie der Rechte Sektor, der zahlenmäßig keine große Rolle spielt, aber mit seinen paar tausend bewaffneten Kämpfern und die Image aus der Maidanbewegung und dem Krieg in der Ostukraine offenbar mitsamt seinem Führer und Abgeordneten Dmitri Jarosch unantastbar ist. Selbst als nach einer Schießerei in Karpatien, Tausende von Kilometer von der Front in der Ostukraine entfernt, erst einmal wieder die Rufe nach einer Entwaffnung oder Eingliederung der bewaffneten Verbände des Rechten Sektors gemäß dem Minsker Abkommen ertönten, geschah nichts, abgesehen davon, dass der Rechte Sektor mit anderen militanten Gruppen Präsident Poroschenko und die Regierung zum Zurücktreten aufforderten und ein Referendum organisieren wollen. Es werden Unterschriften gesammelt.

Wer hinter den Morden oder Exekutionen an oppositionellen Politikern der ehemaligen Partei der Regionen und Journalisten steht, ist ebenso wenig bekannt, wie Verantwortliche für andere Gewalttaten, allen voran die Morde auf dem Maidan und das Massaker in Odessa, in die wohl auch rechtsradikale Kräfte verwickelt waren. Wie angespannt die Lage in dem Pleiteland ist, das nicht nur einen Krieg im Inneren führt und sich hochrüstet, sondern sich harten Sparmaßnahmen unterwerfen muss, während die Regierung kaum mehr einen Rückhalt in der Bevölkerung hat, zeigt ein Vorfall in Charkow.

Bild: censor.net.ua

Gestern griffen an die 50 vermummte Männer eine Demonstration von etwa 50 Anhängern des Oppositionsblocks an, die dafür eintreten, dass dieser zu den Lokalwahlen antritt. Gleichzeitig fand eine Gegendemo mit 100 Teilnehmern statt, die gegen die Wahlbeteiligung des Oppositionsblocks auf die Straße ging. Nach Abschluss der Demos, als der Oppositionsführer Mikhail Dobkin in sein Büro gegangen war, wurde es gewalttätig.

Der Angriff erfolgte aus der Gegendemo, beteiligt waren Anhänger des Rechten Sektors, Mitglieder eines Reservebataillons des Freiwilligen Ukrainischen Korps (DUK) des Rechten Sektors, der mittlerweile auch Frauenkampfverbände aufstellt. Sie warfen zunächst Steine auf das Fahrzeug von Dobkin und versuchten dann, es zu zertrümmern und in Brand zu setzen -zunächst ungehindert von der Polizei. Die Anhänger des Oppositionsblocks versammelten sich dann vor dem Gebäude und riefen Slogans. Dann fielen Schüsse, die rechten Militanten griffen an und die Oppositionellen flüchteten in das Gebäude, in dem sich früher ein Büro der Partei der Regionen befand und jetzt das Büro des Oppositionsführers Dobkin ist. Dort verbarrikadierten sie sich.

Die anwesenden Polizisten sahen erst einmal zu, wie die Militanten das Haus mit Steinen bewarfen, herumschossen und offenbar auch auf das Haus feuerten sowie mit Rauchbomben bewarfen. Der Gebrauch von Schusswaffen schien sie nicht weiter zu stören oder zu veranlassen, gegen die Bewaffneten einzuschreiten. Die Feuerwehr, die inzwischen gekommen war, zog sich lieber vor den Angriffen zurück. Sergyi Borysenko postete den Artikel mit dem Video, das ziemlich eindeutig die rechten Militanten als Angreifer zeigte, auf die Facebook-Seite der Miliz, die auch eine Partei ist. Dazu gab es Bilder, auf denen etwa zu sehen ist, wie "Gegner" verprügelt werden - mit dem Kommentar, dass man ihnen den Separatismus rausprügeln muss.

Ein Oppositioneller wurde in einem Fahrzeug verschleppt und auf dem Friedhof geschlagen und verhört, berichtet ein Oppositionsmedium. Der Rechte Sektor behauptet, die Oppositionellen hätten mit den Auseinandersetzungen begonnen, angeblich seien sie beschossen worden.

Selbst die Kyiv Post schreibt, der Vorfall ähnle dem Massaker am 2. Mai in Odessa, als ebenfalls pro-ukrainische Militante Protestierende in das Gewerkschaftshaus trieben, das dann mit Molotowcocktails in Brand gesetzt wurde. Nach dem Oppositionsblock wollen die Rechtsnationalisten verhindern, dass dieser an den Lokalwahlen teilnimmt. Die Behörden haben die Registrierung des Oppositionsblocks bislang verhindert. In Charkow gibt es viele Sympathisanten der Separatisten, hier war eine Hochburg der Partei der Regionen. Man werde alles Rechtmäßige versuchen, an den Wahlen teilzunehmen, sagte der Abgeordnete Rabinovich. Der Oppositionsblock fordert, in der Stadt wieder Recht und Ordnung herzustellen und die für die Gewalttätigkeiten Verantwortlichen zu ermitteln. (Florian Rötzer)

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