Rechtsradikalismus in Griechenland

Polizei beim Protest der Goldenen Morgenröte. Foto: Wassilis Aswestopoulos

In den vergangenen Wochen traten Rechtsradikale in Griechenland bei vielen Gelegenheiten an das Licht der Öffentlichkeit

Die Beteiligung von Rechtsextremen an den Demonstrationen im Namensstreit mit der Nachbarrepublik EJR-Mazedonien ist lediglich eine kleinere Nachricht. Rechtsradikale Auswüchse beschränken sich nicht nur auf den "üblichen Verdächtigen", die Goldene Morgenröte.

In Griechenland wurden nach einer Razzia am Dienstag und Mittwoch zahlreiche Mitglieder der rechtsradikalen Gruppe Combat 18 Hellas und der mit ihr kooperierenden Gruppe "Autonome Mäander Nationalisten" nach Hausdurchsuchungen vorläufig festgenommen. Gegen sieben der Festgenommenen wurde Haftbefehl erlassen. Sie befinden sich mit dem Vorwurf der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung und weiterer Vergehen in Untersuchungshaft. Gegen vier weitere wurden Anklagen wegen geringerer Vergehen erhoben.

Die Festnahmen erfolgten durch die Anti-Terror-Einheit der griechischen Polizei, die zu diesem Zweck in Athen zehn und in der Provinz zwei Hausdurchsuchungen durchführte. Den Gruppen werden mehr als dreißig Brandanschläge, Vandalismus und Körperverletzungen vorgeworfen. Die Hausdurchsuchungen brachten Waffenlager und fünfzig Kilogramm Sprengstoff zum Vorschein. Die Polizei geht davon aus, dass ein größerer Sprengstoffanschlag geplant wurde.

Während einer der Hausdurchsuchungen versuchte einer der Verdächtigen, seinen Computer durch Zerstörung vor dem Zugriff zu schützen. Bei ihm fand die Polizei das meiste belastende Material. Die Mitglieder der Gruppe hatten soziale Netzwerke wie Facebook für ihre interne Kommunikation eingesetzt. Sie wurden mindestens seit Herbst 2017 abgehört und überwacht.

Anders bei Fällen, bei denen die Anti-Terror-Polizei Linksautonome oder Anarchisten festnimmt, wurden die Namen der mutmaßlichen Rechtsterroristen auch nach der Verhaftung durch die Justiz noch nicht an die Öffentlichkeit gegeben. Bekannt ist jedoch, dass einer der Verhafteten Rechtsanwalt in Piräus ist. Der Fünfunddreißigjährige soll zu den führenden Köpfen der Organisationen gehören.

Seine Festnahme führte zu einem Paradoxon in den Arrestzellen der Anti-Terror-Polizei. Einer der übrigen Festgenommenen verlangte nach einem Telefon, um seinen Anwalt zu sprechen. Die Polizisten baten ihn um den Namen des Anwalts und beschieden ihm dann, dass er sich den Anruf sparen könne. Der Anwalt sei bereits in der Zelle, meinten sie.

Die Gruppe Combat 18 Hellas ist Teil eines internationalen Verbunds Gleichgesinnter. Die Zahl 18 steht als Symbol für die Initialen des Idols der Mitglieder, Adolf Hitler. Die Festgenommenen werden mit einem vor wenigen Tagen, am 25. Februar erfolgten Anschlag auf das linke Kulturzentrum "Favela" in Piräus in Verbindung gebracht. Dabei wurden fünf von sechs dort befindlichen Personen teilweise schwer verletzt.

Interessant ist, dass die Verletzten angaben, die Gruppe hätte "Blut, Ehre, Goldene Morgenröte" skandiert. Die ebenfalls dem rechtsradikalen Lager zugeordnete, im Parlament vertretene Goldene Morgenröte dementierte jedoch noch am Abend des Überfalls der "Favela" über ihren Vorsitzenden, den Generalsekretär und Gründer Nikolaos Michaloliakos jegliche Beteiligung.

Eines der Opfer der Attacke auf die "Favela" war eine Rechtsanwältin der Nebenklage im Prozess, Eleftheria Tobatzoglou. Sie war Monate zuvor vor dem Gerichtsgebäude des Berufungsgerichts, an der dortigen Haltestelle im Bus von Anhängern der Goldenen Morgenröte tätlich angegriffen und verletzt worden. In sozialen Netzwerken wurde eine gewisse Affinität von Anhängern der Goldenen Morgenröte zu den öffentlich aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machenden Fans von Combat 18 beobachtet worden.

An die Presse durchgesicherte Abhörprotokolle der Polizei besagen, dass die nun Inhaftierten in Gesprächen untereinander betonten, die Goldene Morgenröte nicht verärgern zu wollen. Die staatliche Nachrichtenagentur Athens News Agency berichtet, dass die Terrorfahnder bei der telefonischen Überwachung der Verdächtigen Verbindungen zur Goldenen Morgenröte registriert hätten.

Außer Vandalismus jüdischer Gräber hatten sie zudem das Denkmal des im September 2013 von Anhängern der Goldenen Morgenröte umgebrachten Rappers Pavlos Fyssas verwüstet und sich auch dazu bekannt. Der Mord an Fyssas war der Stein des Anstoßes, welcher die griechische Justiz zum bis heute andauernden Prozess gegen die Parlamentspartei wegen "Bildung einer kriminellen Vereinigung", Mord, fremdenfeindlichen Anschlägen und weiteren Vergehen bewegte.

Fyssas-Denkmal. Foto: Wassilis Aswestopoulos

Umso mehr verwunderte nun, dass die Goldene Morgenröte den Anschlag gegen die "Favela" ausdrücklich verurteilte. Es könnte damit zusammen hängen, dass der Gruppe Combat 18 eine Nähe zu früheren führenden aber nun abtrünnigen Mitgliedern der Goldenen Morgenröte nachgesagt wird. Es könnte jedoch auch damit zusammen hängen, dass die Goldene Morgenröte im Prozess gegen sich eine erhebliche Schlappe hinnehmen musste.

Erstmals musste die Partei einräumen, am Mord an Fyssas zumindest mittelbar beteiligt gewesen zu sein. Und zwar, so die Verteidigung der Partei vor Gericht am 5. März, hätte ein organisierter Stoßtrupp sich dort mit Fyssas und seinen Freunden geprügelt, als der spätere Mörder Fyssas‘, Giorgos Roupakias, am Tatort erschien. Roupakias wird von der Verteidigung der übrigen Parteimitglieder allerdings weiterhin als Einzeltäter ohne Parteibezug dargestellt.

Die Verteidigung musste auch aufgrund des nach nunmehr über 230 Verhandlungstagen vorliegenden Beweismaterials von ihrer anfänglichen Linie der totalen Verweigerung jeglicher Aktivitäten Abstand nehmen.

Die Verteidigungsstrategie der Rechtsanwälte der Partei lässt sich nun auf folgende Punkte zusammenfassen:

  • Sie bestätigen, dass Pavlos Fyssas und seine Freunde von organisierten Mitgliedern der Goldenen Morgenröte angegriffen wurden. Damit werden Straftaten des "Stoßtrupps" der Partei zugegeben.
  • Sie räumen ein, dass die von der Anklage bestellten Zeugen und Freunde Fyssas‘ tatsächlich vor Ort waren. Bislang wurden diese als falsche Zeugen bezeichnet und ihnen wurde mit Anzeigen wegen Meineids gedroht.
  • Sie bestreiten weiterhin, dass Roupakias im Einklang mit der Partei gehandelt habe.

Der Wechsel in der Strategie deutet darauf hin, dass die Verteidigung versucht, unter Einräumung anderer Verbrechen die Anklage zumindest im Punkt der Bildung einer kriminellen Vereinigung zu entschärfen. Denn dieser sieht gemäß der griechischen Strafrechtsparagraphen eine Haftstrafe von zwanzig Jahren für die Führungsmitglieder vor.

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