"Rechtsstaat" in Aktion

Unfähigkeit, Kapitulation, oder schon Kollaboration? Ein aktueller Überblick über Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus

Die Hamburger Staatsanwaltschaft scheint weiterhin entschlossen, bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Ausschreitungen während des G20-Gipfels mit größtmöglicher Härte vorzugehen. Richter, die dieser extremen Linie nicht folgen, sollen kaltgestellt werden. Nachdem das Landgericht Hamburg am 9. November die Untersuchungshaft für zwei angeklagte Demonstrationsteilnehmer ausgesetzt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die beteiligten Richter. Zudem hat das Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung der Vorinstanz binnen kurzer Zeit revidiert - die des schweren Landfriedensbruchs Angeklagten Demonstranten bleiben weiterhin in Haft.

Das Landgericht hätte die "Dimension der Taten" der Angeklagten aus den Augen verloren, die "Leid und Schrecken" über die Elbchaussee gebracht hätten, in der am 7. Juli 2017 vermummte Randalierer Autos und Geschäfte beschädigten. Überdies hätte das Gericht die "Opfer verhöhnt", indem es den Angeklagten - denen eine direkte Beteiligung an den Sachbeschädigungen nicht nachgewiesen werden kann - eine Freiheitsstrafe von drei Jahren in Aussicht stellte. Sie sollen als "Gehilfen" die vermummten Täter "psychisch" unterstützt haben. Die Staatsanwaltschaft und das Oberlandesgericht fordern hingegen eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren, berichtete die Tageszeitung.

Damit entsteht der Eindruck, dass die Hamburger Justiz weiterhin der politischen Vorgabe des damaligen ersten Bürgermeisters Olaf Scholz folgt, der in Reaktion auf die Ausschreitungen, die durch eine brutale Eskalationsstrategie der Polizei angefacht wurden, möglichst "harte Strafen" forderte.

Bisheriger Höhepunkt der Strafkampagne, die der umstrittenen Eskalationsstrategie des inzwischen beförderten Polizeichef Dudde folgte, ist die Verurteilung eines Angeklagten zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung - wegen eines Flaschenwurfs. Das Einnehmen einer "Embryonalstellung" durch einen 21-jährigen Demonstranten bei seiner Verhaftung, der ebenfalls Flaschen geworfen haben soll, hatte eine Verurteilung von zweieinhalb Jahren ohne Bewährung zur Folge.

Rückblick: Milde gegen Massenmörder

Diesen Verfolgungswillen der Hamburger Justiz gegenüber den G20-Demonstranten, der mit den schwersten "Gewalt- und Sachbeschädigungshandlungen" in der "Nachkriegsgeschichte" Hamburgs begründet wurde, kontrastierte die Tageszeitung mit ihrer Rechtsprechung während der Zeit nach dem Weltkrieg, als Massenmörder in SS- und Polizeiuniformen jederzeit auf viel Verständnis und regelrecht "gutmenschenhafte" Rücksichtnahme der hanseatischen Richter bauen konnten:

Als das Landgericht etwa in den sechziger Jahren die Mörder des Polizeibataillons 101, die während der deutschen Besetzung Polens Zehntausende unschuldige Menschen erschossen hatten, mit Haftstrafen von drei Jahren und weniger aburteilte, regte sich keine Empörung. Ebenso wenig ist Kritik überliefert an der Weigerung, Todesurteile aus der Nazizeit oder Verurteilungen wegen "Rassenschande" aufzuheben. Hingenommen wurde auch, dass das Hamburger Landgericht die Hauptverhandlung gegen den millionenfachen SS-Massenmörder Bruno Streckenbach nicht eröffnete.

taz

Zwischen 38.000 und 45.000 Männer, Frauen und Kinder haben Hamburger Reservisten und Berufspolizisten zwischen 1939 und 1945 umgebracht, um 1968 "angeklagt und teils zu Haftstrafen verurteilt" zu werden, wie es das Hamburger Abendblatt vorsichtig formulierte.

Bei Höchststrafen von drei Jahren für zehntausendfachen Massenmord wurden fünf der 14 Angeklagten verurteilt, während sechs weitere zwar schuldig gesprochen, aber bei diesen "Schuldsprüchen" keine Strafen verhängt wurden. Später wurden etliche Haftstrafen gegen die NS-Massenmörder abgesenkt oder ausgesetzt. Dabei bildete der Prozess gegen die Massenmörder des Polizeibataillons 101 die große Ausnahme, gewöhnliche NS-Massenmörder in Polizeiuniformen kamen gänzlich ungeschoren davon.

Doch wozu den Blick in die braune Vergangenheit der bundesrepublikanischen Justiz der 50er oder 60er schweifen lassen, wenn die Gegenwart inzwischen ähnlich trübe ist? Ein Rechtsextremist, der Beihilfe zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) leistete, wurde jüngst vom Münchener Oberlandesgericht zu einer deutlich milderen Strafe verurteilt als der Flaschenwerfer von Hamburg.

"Die Jew Die" ("Stirb, Jude, Stirb") - mit solchen Tattoos ist der Körper des Neonazis Andre E. verunstaltet, der als der wichtigste Terrorhelfer des NSU zu gerade mal zweieinhalb Jahren wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft, die hier keine Befangenheitsanträge stellte, hatte 12 Jahre wegen Beihilfe zu einer Mordserie gefordert. Der NSU-Terrorhelfer wurde erst in der Endphase des Prozesses in Untersuchungshaft genommen. Bei der Urteilsverkündung brachen die im Publikum anwesenden Nazis in Jubel und Applaus aus.

Rechter Terror ignoriert?

Während die Hamburger Justiz einen regelrechten Rachefeldzug zu führen scheint, der mit einer aufwendigen europaweiten Fahndung einhergeht, haben Sozialdemokraten, Antifaschisten und linke Aktivisten in Berlin-Neukölln ganz andere Sorgen: Sie sind darum bemüht, die Bundesstaatsanwaltschaft auf sich aufmerksam zu machen.

Seit Juni 2016 zählte man in dem migrantisch geprägten Berliner Stadtteil - der als ein besonderes Hassobjekt innerhalb der rechten Szene gilt - allein 14 Brandanschläge auf Fahrzeuge, die "womöglich vom selben Täterkreis und aus derselben Motivation verübt wurden", wie es die Berliner Morgenpost formulierte. Der gemeinsame Nenner dieser Anschlagsserie ist evident: Alle Betroffenen engagierten sich gegen "Rechtspopulisten und Neonazis", so die Morgenpost.

Bei einer Anfang Dezember organisierten Pressekonferenz haben die von dieser Terrorserie betroffenen Neuköllner Antifaschisten einen Aufruf an die Bundesstaatsanwaltschaft veröffentlicht, die Ermittlungen an sich zu ziehen. Zu den Unterschreibern zählen auch die Bundestagsabgeordneten Eva Högl (SPD) und Petra Pau (Linke), wie auch der Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel (SPD).

Dennoch weigere sich laut der Morgenpost der Bundesstaatsanwalt, die Ermittlungen aufzunehmen, da es keine Erkenntnisse gebe, dass eine Vereinigung oder Organisation die Anschlagsserie verübe. Überdies fehle der Terrorserie in Neukölln die "besondere Bedeutung", um die Ermittlungen zu übernehmen, hieß es im präzisesten Juristendeutsch der Bundesstaatsanwaltschaft.

Dabei sind es nicht zuletzt die - vorsichtig formuliert - durchwachsenen Erfahrungen mit Berliner Ermittlungsbehörden (dort, wo man sich auch mal mit Heil-Hitler-Codes grüßt), die dazu führen, dass die Betroffenen bei der Aufklärung der Terrorserie, bei der es keine einzige Verhaftung gegeben hat, auf die Generalstaatsanwaltschaft hofften. "Trotz zahlreicher Taten sind die Ermittlungen ins Stocken geraten", erklärte eine Betroffene gegenüber der Morgenpost.

Wenn es nur das wäre. Ein Betroffener, der linke Aktivist Ferat Kocak, wurde von den Behörden schlicht nicht vor dem drohenden Brandanschlag gewarnt, wie die Morgenpost ausführt:

Ferat Kocak macht noch ein anderer Umstand zu schaffen. Denn die Sicherheitsbehörden hatten bereits zwei Wochen vor dem Anschlag auf seinen Kleinwagen einen Hinweis, dass er in den Fokus von Rechtsextremisten geraten war. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatten Observationskräfte bereits am 15. Januar dieses Jahres beobachtet, wie ein szenebekannter Rechtsextremist Kocak im Bereich der Hufeisensiedlung ausspähte. Die Behörden hätten Ferat Kocak danach Personenschutz anbieten oder ihn zumindest warnen können. Doch sie ließen ihn im Glauben, alles sei in bester Ordnung. Zwei Wochen später brannte sein Auto. "Dass die Behörden Bescheid wussten, mich aber nicht informierten, das gibt mir das Gefühl, allein gelassen worden zu sein", sagt Kocak.

Berliner Morgenpost

Gegenüber der Tageszeitung gaben die Betroffenen weitere Beispiele für Pleiten, Pech und Pannen der Berliner Ermittlungsbehörden an, die das Vertrauen in eine "baldige Aufklärung der Taten" erschütterten. Demnach hätten Polizisten sich an den Tatorten mitunter nicht einmal bemüht, Fingerabbrücke zu nehmen. Den Betroffenen wurde erklärt, dass die Täter wahrscheinlich Handschuhe trügen.

Die üblichen Polizeivisiten bei den bekannten Hauptverdächtigen aus der rechten Szene erfolgten nicht unmittelbar nach den Anschlägen, sondern mit mehreren Tagen Verspätung. Unter den inzwischen vernetzten Opfern ist die Rede von ins Kinderzimmer geworfenen Steinen, die von den Beamten nicht mitgenommen wurden, von Hinweisen, die unbeachtet blieben. Diese Details würden sich in ein Gesamtbild einfügen, das beunruhigend und erschütternd sei.

Etliche der Betroffenen gaben gegenüber der Tageszeitung an, dass sie kaum noch an Zufälle und Pannen glauben könnten. Eine Betroffene, die mit Anschlägen, Angriffen und Drohungen leben muss, seitdem sie 2011 zwei NPD-Männern untersagt hat, Flyer in ihren Briefkasten zu werfen, sieht hier ein Kalkül der Ermittler am Werk: "Aus meiner Sicht wird das absichtlich kleingehalten." Ein weiterer Betroffener sprach davon, dass höchstwahrscheinlich der Verfassungsschutz bei der Anschlagsserie "seine Finger mit drin" habe - es also der Behörde um den Schutz von "Informanten" geht.

Angesichts eines solch - nun ja - zögerlichen Vorgehens der Ermittlungsbehörden in Berlin scheint die rechtsextreme Szene langsam auf den Geschmack zu kommen. Die Frankfurter Rundschau berichtete unlängst von einer mutmaßlichen Anschlagsserie gegen linke Projekte im Rhein-Main-Gebiet.

Seit September 2018 sei es demnach zu nicht weniger als fünf Anschlägen in der Region gekommen, bei denen mitunter erheblicher Sachschaden entstand; die Räumlichkeiten des Wohnprojekts "Knotenpunkt" in Schwalbach sind an dem Brand unbewohnbar. Die Bewohner merkten gegenüber der Rundschau an, dass die mutmaßlichen Anschläge mit einer gefährlichen "Stimmungsmache gegen linke Projekte" einhergingen, die vor allem von der AfD, aber auch von Teilen der CDU und FDP im Frankfurter Römer betrieben werde.

Freilaufende mutmaßliche Straftäter

Während der Fahndungsdruck auf Beteiligte an den G20-Ausschreitungen in Hamburg weiterhin mit großem Aufwand aufrechterhalten wird, scheint man es bei mutmaßlichen rechtsextremen Straftätern etwas ruhiger angehen zu lassen. Laut der Neuen Osnabrücker Zeitung entziehen sich inzwischen knapp 470 Neonazis, die per Haftbefehl gesucht werden, ihrer Verhaftung - sie sind untergetaucht. Erst im langfristigen Vergleich wird der Anstieg dieses braunen Untergrunds in der Bundesrepublik deutlich. Im März 2014 entzogen sich 253 Rechtsextremisten dem Zugriff der Justiz, sodass sich ihre Zahl inzwischen nahezu verdoppelte.

Ganz legal auf freien Fuß sind hingegen der niedersächsische NPD-Aktivist Gianluca B. und ein weiterer Rechtsextremist aus dem Umfeld des NPD-Bundesvorstands Thorsten Heise, gegen die bald die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wird - wegen schweren Raubs und gefährlicher Körperverletzung. Beide Neonazis haben Ende April zwei Fotojournalisten angegriffen, die ein Treffen der Rechtsextremisten in Thüringen dokumentieren wollten.

Mit Schraubenschlüsseln und Baseballschlägern bewaffnet liefern sich die Rechtsextremisten eine Verfolgungsjagd mit den Journalisten, die in ihrem PKW den Nazis zu entkommen versuchten. Nachdem der Wagen der Fotojournalisten im Graben landete, schlugen die Neonazis die Windschutzscheiben ein, verletzten die Journalisten mit Messerstichen sowie einem schweren Schraubenschlüssel und nahmen die Kameratasche mit. Einem der Opfer gelang es noch, eine Speicherkarte mit Bildern des Angriffs zu verstecken, bevor ihm die Kamera entwendet wurde.

Im November versuchte es einer der betroffenen Fotojournalisten erneut, in Begleitung eines Kollegen und Redakteurs des Göttinger Tageblatts, Fotos von einem Neonazi-Treffen zu machen, bei dem Thorsten Heise einen SS-Mann zu einem Zeitzeugenvortrag geladen hatte. Diesmal wollten die Journalisten auf Nummer sicher gehen und informierten die Polizei im Thüringischen Fretterode von ihren Recherchen über das Umfeld von Thorsten Heise. Unter den rund 100 angereisten Neonazis war auch einer der mutmaßlichen Täter vom April, der NPD-Aktivist Gianluca B.

Bei dieser Recherche entpuppte sich aber vor allem die Polizei als eigentliche "Problem", wie es im Bericht des NDR heißt. Der Polizeiführer habe den Journalisten umgehend klar gemacht, dass die Persönlichkeitsrechte der angereisten Neonazis für ihn oberste Priorität hätten: "Für die Presse ist ganz wichtig bei der Sache: Hier gelten komplett private Rechte." Folglich wurden die Journalisten mehrmals von der Polizei bei ihrer Arbeit behindert, da Neonazis immer wieder behaupteten, diese hätten Porträtfotos von ihnen gemacht. Die Beschlagnahme von Speichermedien und Löschung etlicher Fotos wurde den Journalisten von den eingesetzten Polizisten angedroht.

Schließlich drohte der Polizeiführer damit, die Adressen der Journalisten an die Neonazis weiterzuleiten. Dies würde zum "Schutz privater Rechte" der Rechtsextremisten vor Ort geschehen, erklärte eine Pressesprecherin der Polizei. Gegenüber dem NDR bezeichnete der betroffene Fotojournalist dieses Vorgehen als "super-bedrohlich", da hierdurch "meine Daten, nur weil ich meine Arbeit gemacht habe, potentiell an die Täter von dem Übergriff im April weitergegeben werden". Beide mutmaßlichen Täter befinden sich auf freien Fuß, sie wurden nicht in Untersuchungshaft genommen.

Erst nach einer Intervention des Anwalts des Fotojournalisten nahm die Polizei Abstand von ihrem Vorhaben, die Adresse eines Opfers rechter Gewalt an eben jene Rechtsextremisten weiterzuleiten, die dieses Angriffs beschuldigt werden. Die Recherche im Thüringischen Fretterode sei eine "Arbeit unter Extrembedingungen", so das Fazit des NDR, der überdies darauf hinwies, dass das "Fotografieren in der Öffentlichkeit, auf öffentlichem Grund grundsätzlich legal" sei. Im Rahmen der Veröffentlichung dieses Materials müssten aber die Medien sehr wohl darauf achten, "wen sie zeigen dürfen und wen nicht".

Rechte Sympathien bei Polizei?

Ein solch restriktives Verhalten der Polizeiführung wie in Fretterode muss nicht unbedingt nur durch eine etwas eigenwillige Interpretation der Rechtslage motiviert sein. Erfahrungen eines ehemaligen Polizeischülers in Sachsen erlauben durchaus auch andere Schlussfolgerungen.

Der gebürtige Kölner Simon Neumeyer zog 2016 im Alter von 21 Jahren tatsächlich gen Sachsen, um Polizist zu werden. Der unwidersprochene, hegemoniale Rassismus seiner Mitschüler und Vorgesetzten machte es ihm aber unmöglich, die Ausbildung abzuschließen.

Ein Schießausbilder hätte die angehenden Polizisten davon in Kenntnis gesetzt, dass sie das Schießen üben müssten, da inzwischen sehr viele "Gäste" in Deutschland weilten. Bei einer Ethikstunde habe der stellvertretende Leiter der Polizeischule seinen Schülern erklärt, wie unwohl er sich angesichts der vielen Ausländer in seinem Land fühle, da sie laut feierten am Silvester. Polizeischüler hätten ihre Sympathien für die NPD oder die "Braunen" offen bekundet und in sozialen Netzwerken offen gegen Ausländer und Flüchtlinge gehetzt. Lieder der Nazi-Band Stahlgewitter seien auf den Zimmern unwidersprochen gebrüllt worden, während die Polizeischüler von ihren Besuchen bei NPD-Veranstaltungen erzählten.

Entscheidend sei aber gewesen, dass er - obwohl nicht alle Polizeischüler rechts waren - der einzige gewesen sei, der sich offen gegen diese rechtsextremen Umtriebe stellte. Andere Polizeischüler hätten sich aus "Karrieregründen" nicht getraut, ihr Missfallen öffentlich zu äußern. Deswegen sei er immer stärker "ausgegrenzt" und als "links" oder "nicht normal" bezeichnet worden, erklärte Neumeyer in einem Interview. Als er etwa seinem Deutschlehrer widersprochen habe, nachdem dieser "das N-Wort" benutzt habe, sei er von seinen Mitschülern mit entsprechenden Sprüchen traktiert worden, laut denen er sich "nicht so anstellen solle und dass man ja gar nix mehr sagen dürfe".

Dass solch eine Ausbildung unter einer rechten Hegemonie nicht ohne Folgen bleiben wird, scheinen auch immer wieder die Skandale um rechtsextreme Umtriebe bei der Polizei zu verdeutlichen. Zuletzt waren es Frankfurter Polizisten, die Hakenkreuze und Hitler-Bilder in einem Gruppenchat ausgetauscht haben sollen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Bei Textnachrichten hätten die Polizisten gegen Flüchtlinge und Behinderte Stimmung gemacht.

Es bleibt nur zu hoffen, dass diese Ermittlungen erfolgreicher verlaufen werden als die Bemühungen der Justiz, den Fall Oury Jalloh aufzuklären, eines unter ungeklärten Umständen 2005 zu Tode gekommenen Migranten aus Sierra Leone. Der auf einer feuerfesten Matratze in einer Dessauer Arrestzelle fixierte Jalloh soll sich laut Polizeiaussagen irgendwie selbst angezündet haben.

Ein toxilogisches Gutachten schloss aber im März 2018 Selbstmord als Todesursache aus. Dem Dessauer Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, der tatsächlich wegen einer Vertuschungstat ermitteln wollte, wurde das Verfahren entzogen - er befindet sich bereits im Ruhestand. Zudem wurde später bekannt, dass Akten zu weiteren, ungeklärten Todesfällen bei der Dessauer Polizei vernichtet worden seien ("Und wenn es doch Mord war?").

Dennoch bleibt der Justizskandal, der von Kritikern als Polizeimord bezeichnet wird, unaufgeklärt. Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad erklärte, es gebe keine Beweise für eine Fremdtötung oder gar ein Mordkomplott. Es mangele "sowohl an einem Motiv als auch an der zeitlichen Gelegenheit dafür". Ebenso seien Beschuldigungen "aus der Luft gegriffen", bei der Polizei herrsche ein "institutioneller Rassismus".

Todeslisten der "Schwarzen Reichswehr"

Mühsam - und mit ungewissem Ausgang - gestaltet sich auch die Aufklärung des rechtsextremen Netzwerks in der Bundeswehr, der Elitetruppe KSK und den Sicherheitsdiensten der Bundesrepublik, das laut Medienberichten konkrete Umsturzpläne für den Krisenfall ausarbeitete und sich auf den Massenmord politischer Gegner vorbereitete. Die Spuren dieses faschistischen Netzwerkes könnten bis in den Bundestag reichen.

Bei einer nichtöffentlichen Sitzung des Verteidigungsausschusses erklärten Ende November Vertreter der Bundesregierung, es gebe keine Erkenntnisse über rechtsextreme Netzwerke in der Bundeswehr. Ähnlich argumentierte der Chef des Militärischen Abschirmdienst MAD, Christof Gramm, dessen Behörde dafür zuständig ist, extremistische Tendenzen in der "Truppe" zu bekämpfen.

Mitte Dezember räumten Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft auf einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestages nun doch die Existenz der Todeslisten der "Schwarzen Reichswehr" (Focus) ein. Bei ihren Recherchen gegen ein Prepper-Netzwerk von "Bundeswehr-Angehörigen, Reservisten und Sicherheitsbeamten" seien die Ermittler laut Agenturberichten tatsächlich auf eine Liste mit Zielpersonen gestoßen, auf der sich auch die Namen von Politikern befanden. Teilnehmer der nichtöffentlichen Sitzung erklärten, dass die Mitglieder dieses Netzwerkes die auf der Liste aufgeführten Personen im Krisenfall "zur Rechenschaft ziehen" wollten.

MAD-Präsident Christof Gramm bestätigte zudem, dass sein Geheimdienst sehr wohl einen Soldaten des KSK als "Auskunftsperson" eingesetzt habe, er sei aber bewusst nicht als V-Mann geführt worden. Derzeit läuft eine Anklage gegen einen MAD-Offizier wegen Geheimnisverrats - er soll das rechtsextreme Netzwerk vor Razzien der Sicherheitsbehörden gewarnt haben.

Überdies scheint der MAD durch neueste Enthüllungen des Focus verstärkt unter Druck zu geraten. So soll der Militärische Abschirmdienst schon 2016 Hinweise auf eine "Schattenarmee" in der Bundeswehr erhalten haben, die "Todeslisten für ihre politischen Gegner" und Mitarbeiter von Flüchtlingshilfevereinen angelegt habe. In einem Schreiben sei unter anderem von "Verdachtsmomenten" auf Waffenschmuggel innerhalb des KSK-nahen Vereins Uniter die Rede.Ein Sprecher des MAD erklärte gegenüber dem Focus, dass dieses Schreiben dem Geheimdienst derzeit nicht vorliege, es aber zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt haben könnte.

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