Rechtsterrorist geständig, Akten geschlossen

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Nach dem Geständnis des Täters im Mordfall Lübcke stellt sich die Frage nach Mittätern - und deren etwaiger Verstrickung in den NSU-Komplex

Der mutmaßliche Rechtsterrorist Stephan Ernst hat laut Medienberichten gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Der vorbestrafte Nazi gab an, Lübcke wegen seiner Äußerungen zur Flüchtlingskrise Anfang Juni erschossen zu haben.

Demnach sei der Rechtsterrorist persönlich bei der öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Oktober 2015 anwesend gewesen, bei der Lübcke die Einhaltung grundlegender zivilisatorischer Standards im Umgang mit Flüchtlingen einforderte, die er als "christliche Werte" bezeichnete. Bundesbürgern, die hierzu nicht bereit seien, legte Lübcke bekanntlich die Auswanderung nahe: "Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen."

Diese Äußerungen des Kassler Regierungspräsidenten entfachten eine Hasskampagne der Neuen Rechten, an der sich auch AfD-nahe PoltikerInnen wie Erika Steinbach noch im Frühjahr 2019 beteiligten. Ernst behauptete, seinen Terrorakt allein geplant und ohne Komplizen gehandelt zu haben.

Die Polizei nahm indes bereits zwei mutmaßliche Komplizen des mutmaßlichen Rechtsterroristen fest, gegen die wegen der Beihilfe zum Mord ermittelt wird. Die Verdächtigen sollen dem Täter die Tatwaffe verkauft und bei der Vermittlung dieses Deals mitgewirkt haben.

Das Geständnis blamiert somit die Heerscharen brauner Trolle bis auf die Knochen, die im Netz die absurdesten Verschwörungstheorien von sich geben, um die Neue Rechte und insbesondere die AfD von jeglicher Mitschuld an diesem Terrorakt reinzuwaschen. (Nicht, dass es in diesem braunen Spektrum, das bekanntlich ein instrumentelles Verhältnis zu seinen "alternativen Wahrheiten" pflegt, irgendwen kratzen würde, blanken Gedankenmüll in den Gossen des Internets abzusondern.)

Doch auch die Ermittlungsbehörden haben sich bei den Ermittlungen nicht gerade mit Ruhm bekleckert, um es mal vorsichtig zu formulieren. Mit aller Macht wollte man anfangs den Täter im Umfeld des Kassler Regierungspräsidenten ausfindig machen. Am 8. Juni meldete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), dass die Polizei einen Verdächtigen festgenommen habe, der aus dem "persönlichen Nahbereich des Opfers" stamme.

Hierbei solle es sich "um einen jüngeren Mann handeln, der in privater Beziehung zu dem CDU-Politiker" gestanden habe, berichtete die FAZ unter Berufung auf Ermittlerkreise. Die Behörden seien sicher, "den Täter identifiziert zu haben", hieß es umgehend. Die Auswertung privater Daten Lübckes habe die Polizei auf diese Spur gebracht. Es habe sich überdies schon zuvor abgezeichnet, "dass der Täter möglicherweise im persönlichen Nahbereich des Opfers zu finden sein könnte", meldete damals das konservative Blatt erleichtert. Wenig später musste der Verdächtige von den Ermittlern auf freien Fuß gesetzt werden, die voreilig Gerüchte über das Privatleben des Opfers gestreut haben.

Weiterhin unklar ist indes, ob der Täter tatsächlich kürzlich Kontakt zur militanten Naziszene hatte. Die ARD-Sendung Monitor berichtete jüngst über ein Treffen von militanten Neonazis der Gruppe Combat 18, an dem Stephan Ernst im März 2019 teilgenommen haben soll. Damit würden die Behauptungen der Ermittlungsbehörden entkräftet, Ernst habe sich seit 2009 von der extremen Rechten ferngehalten.

Der Monitor-Beitrag stützte sich auf ein Gutachten, das von "unwiderlegbaren Übereinstimmungen" zwischen dem Täter und einer Person auf einem von Antifa-Aktivisten gemachten Foto sprach. Ein zweites Gutachten, das nach Ausstrahlung des Monitor-Berichts veröffentlicht wurde, widersprach dieser Einschätzung aber. Monitor erklärte, hier keine eindeutige Bewertung vornehmen zu können, da es keinen Anlass gebe, an "der Seriosität der beiden Gutachter zu zweifeln".

NSU weiter aktiv?

War also der Täter auch aktuell in der rechten Szene aktiv oder handelte es sich tatsächlich um einen "braunen Schläfer"? Bei der Klärung dieser Frage könnte eventuell die Akte behilflich sein, die der hessische Verfassungsschutz über Stephan Ernst in den langen Jahren seiner Nazikarriere anlege. Nur befindet sich diese leider unter Verschluss, sie ist dem Informationssystem des Verfassungsschutzes entzogen worden.

Den Hintergrund dieser bizarren Situation bilden die Versuche der juristischen Aufarbeitung des Terrors des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU), die mit dem Beschluss des hessischen Verfassungsschutzes abgebrochen wurden, die entsprechenden Akten für 120 Jahre zu sperren. Das Material zum NSU-Komplex wurde dem Zugriff Dritter, auch der Ermittlungsbehörden, entzogen, die nun eigentlich prüfen müssten, ob es Verflechtungen zwischen dem Täter und diesen Terrornetzwerk gab.

Janine Wissler, Fraktionsvorsitzende der Linken im Hessischen Landtag, erklärte gegenüber Medienvertretern, dass die Aufarbeitung des NSU-Komplexes in Hessen einem Kampf gegen die Windmühlen der Staatsbürokratie glich:

Ich weiß selber aus unserer Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag, dass wir wirklich teilweise um jedes Blatt Papier, um jede Akte, die wir nicht geschwärzt haben wollten, kämpfen mussten. Wir haben einen Bericht zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie durch das Landesamt für Verfassungsschutz, der ist für unglaubliche 120 Jahre als geheim eingestuft worden. Als Verschlusssache bis ins Jahr 2134. Das ist Wahnsinn.

Janine Wissler

Diese Unwilligkeit staatlicher Stellen, die Aufarbeitung des Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik zu forcieren, lässt alle möglichen Spekulationen ins Kraut schießen - vor allem vor dem Hintergrund der zweifellos gegebenen braunen Umtriebe im deutschen Staatsapparat.

Um den zunehmenden Druck auf Freigabe der Akten entgegenzuwirken, erklärte Hessens Innenminister in einem an eine Realsatire erinnernden Auftritt vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags, dass diese nicht mehr nach 120 Jahren, sondern ab 2044 einsehbar sein würden.

Dabei gibt es gute Anhaltspunkte, die Behauptungen des Täters, er habe allein gehandelt, in Zweifel zu ziehen. Laut Zeugenberichten sollen rund 20 Minuten nach dem Mord auf Lübcke zwei Autos durch dessen Heimatort in "aggressiver Manier" gefahren sein, eins davon sei ein VW Caddy gewesen. Die Ehefrau des Täters besitzt ein Fahrzeug genau dieses Typs. Zudem ist vor Kurzem bekannt geworden, dass Lübcke auch auf einer Todesliste des NSU stand, die schon 2011 aufgeflogen ist. Lübcke befand sich somit schon etliche Jahre vor der Flüchtlingskrise im Fadenkreuz des Rechtsterrorismus.

Schließlich brennen mal wieder die Wohnungen von Nazis - diesmal in Kassel. Dies könnte laut dem Deutschlandfunk in Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen Stephan Ernst stehen. Betroffen sei das Domizil des führenden Kasseler Rechtsextremisten Mike S.:

Am Mittwochabend gegen 23.15 Uhr sei im Haus des führenden Kasseler Rechtsextremisten Mike S. ein Feuer ausgebrochen, so ein Polizeisprecher. Eine Wohnung sei ausgebrannt. Mike S. gilt als enge Bezugsperson von Stephan E. Die Ermittler schließen einen Anschlag nicht aus. Allerdings: Der NSU hat seine Spuren mittels Bränden zu verwischen versucht. Auch daran erinnert man sich angesichts des aktuellen Wohnungsbrandes. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier mahnt, nicht zu schnell von einem Einzeltäter auszugehen. Die Kasseler Nazi-Szene gilt als sehr eng vernetzt.

DLF

Dabei scheint der Mord an Lübcke, der "erste vollendete Mordanschlag auf einen deutschen Politiker durch Rechtsextremisten seit 1945", wie es die Süddeutsche Zeitung formulierte, tatsächlich zumindest einige Mainstreammedien aufgerüttelt zu haben. Inzwischen berichtet sogar das ZDF über die braunen Umtriebe im Deutschen Staatsapparat und die daraus resultierende "tolerante" Haltung der Behörden gegenüber rechtsextremistischen Umtrieben.

Und auch dies ist eigentlich nur Ausdruck der seit Jahren voranschreitenden Verrohung in der Bundesrepublik. Der rechte Terror musste erst ein Mitglied der politischen Funktionseliten der Bundesreplik treffen, um überhaupt vom Mainstream zur Kenntnis und ernst genommen zu werden. Denn selbstverständlich morden Nazis schon seit Jahrzehnten in der Bundesrepublik - nur traf dieser braune Terror bislang Flüchtlinge, Migranten, Obdachlose, Linke oder sonstige marginalisierte Bevölkerungsgruppen.

Seit 1990 forderte rechte Gewalt mindestens 169 Menschenleben. Auch jetzt, wenn der rechte Mord an dem CDU-Politiker Lübcke Schlagzeilen macht, bleiben diese Opfer der deutschen Rechten weitgehend unbeachtet.