Reform der Sozialen Netzwerke: Regulieren, aufspalten oder verstaatlichen?

Ganz allmählich kommt eine kritische Debatte über die großen Sozialen Netzwerke in Gang. Politiker und Rechtswissenschaftler diskutieren, wie die Markt- und Meinungsmacht von Facebook, Google, Twitter etc. geregelt werden soll

Mittlerweile befinden sich vier verschiedene Messenger-Programme auf meinem Smartphone. Da ist der Marktführer, den ich brauche, um meiner Mutter Bilder von ihrem Enkel zu schicken und über den mich die Verwandtschaft mit merkwürdigen Memes und Glückwünschen versorgt.

Da ist der eher jugendkulturelle Messenger, mit dem man lustige Emojis und GIFs verschicken kann.

Da ist das seltenere und etwas nerdige Programm, das angeblich nicht von den Behörden überwacht werden kann. Deshalb ist es bei Politaktivisten beliebt, die damit dokumentieren, dass sie jedenfalls sehr wohl etwas zu verbergen haben.

Und dann ist da noch dieses Programm, das meine Arbeitskollegen aus unbekannten Gründen benutzen, aber sonst niemand auf der Welt. Was hilft's …

Der Wildwuchs bei den Apps für Instant Messenging nervt. Nun hat die Bundestagsfraktion der Grünen einen Antrag eingebracht, der damit Schluss machen könnte. Er sieht eine gesetzliche Verpflichtung der Anbieter vor, offene Schnittstellen einzurichten und bestimmte Protokollstandards einzuhalten. Das Schlagwort lautet Interoperabilität. Die Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge erklärte das Prinzip so:

Die Interoperabilität sorgt dafür, dass man von WhatsApp aus mit Threema kommunizieren kann, genauso wie man eine E-Mail von Gmail an Web.de schicken kann, genauso wie man mit seinem Handy anbieterübergreifend telefonieren kann.

Katharina Dröge

Bemerkenswerterweise stieß diese Idee bei Abgeordneten fast aller Fraktionen auf Sympathie. Vertreter der Linken, SPD und sogar CDU signalisierten vorsichtige Zustimmung - ganz große Koalition sozusagen! (Eine Zusammenfassung der Debatte findet sich bei Netzpolitik.) Lediglich die Parteien FDP und AFD lehnten eine gesetzliche Verpflichtung zur Interoperationalität ab - weil diese "die digitalen Plattformen in den Würgegriff des Staates" bringen und eine "Enteignung" bedeuten würde, wie der AfD-Abgeordnete Enrico Komning sich ausdrückte.

Ein Zwang zur "Interoperabilität" ist alles andere als neu und keineswegs extrem. Die guten alten Industrienormen bedeuten im Prinzip nichts anderes: Sie etablieren einen Standard, den alle Produzenten verwenden können. Normen, die nicht durch Patente oder Urheberrechte geschützt sind, verhindern, dass Unternehmen ihre Produkte aufeinander abstimmen, um den Käufern den Wechsel zu anderen Herstellern zu erschweren. "Lock in" heißt das in der Betriebswirtschaftslehre. Da passt beispielsweise eine bestimmte (oft preisgünstige) Glühbirne nur in einer bestimmten Lampenfassung. Der Kunde wird sozusagen eingesperrt, denn er soll dem Unternehmen treu bleiben, und der Keuschheitsgürtel beruht in diesem Fall auf Standards und Urheberrechten.

Unternehmen nutzen Lock In-Strategien seit Anbeginn der industriellen Massenproduktion. Allerdings scheinen sie gegenwärtig eine immer wichtigere Rolle zu spielen. Unterschiedliche Elektrobatterien gibt es bald so viel wie unterschiedliche Insektengattungen. Die Patronen für Computerdrucker werden immer origineller geformt, und sogar Brauereien wählen mittlerweile unverwechselbare Formen für ihre Bierflaschen.

Wenn der Staat in solchen Fällen in das Marktgeschehen eingreift, verschärft er die Konkurrenz. Er zwingt die unterschiedlichen Hersteller eines Produkts - Elektrobatterie, Druckerpatrone, Bierflasche - über Qualität, Preis oder auch Marketing zu konkurrieren. Die Markteintrittskosten für neue Hersteller sinken; häufig (aber nicht immer) fallen die Preise. Auch Internetplattformen nutzen Lock-In-Strategien. Sie erschweren den Wechsel zur Konkurrenz - zum Beispiel, indem sie den Nutzern die von diesen eingegebenen Daten einfach nicht herausgeben oder einen Wechsel mit erheblichem Aufwand praktisch verwehren.

Die Marktmacht der großen Technologie- und Internetfirmen beruht aber nicht nur auf dieser Strategie, sondern auf dem Netzwerkeffekt. Wer etwas zu verkaufen hat, findet nirgendwo so viele Interessenten wie bei Ebay. Wer im Internet Werbeanzeigen schalten will, kommt an Google einfach nicht vorbei. Wer Facebook nicht benutzt, schließt sich von einem Teil des politischen und kulturellen Lebens aus. Wer ein Smartphone-Programm vertreiben will, muss es wohl oder übel in einem der großen App-Stores anbieten (und dafür ein Drittel vom Verkaufspreis abgeben).

All das beschreibt den Netzwerkeffekt. "Big is beautiful", heißt das Motto: Der Netzwerkeffekt belohnt diejenigen, die bereits groß sind. Neue Anbieter etablieren sich nur dann, wenn sie auch ein neues Produkt anbieten können - eine neue Software, die "nächste Generation" - sofern sie nicht von einem aus dem Oligopol Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft aufgekauft werden. Sie lassen auf diese Art Konkurrenten, die ihnen gefährlich werden könnten, gar nicht erst entstehen.

Bei den genannten Netzwerken handelt es sich allerdings nicht unbedingt um Monopole im wirtschaftlichen Sinn. Bekanntlich verlangen die Sozialen Netzwerke von ihren Nutzern keine Gebühren, sondern verkaufen Informationen über diese Nutzer für Werbezwecke. Dieses Geschäftsmodell (und im weiteren Sinn auch das von Internetplattformen und anderen Datenhändlern wie Google, Microsoft und Amazon) beruht darauf, die Nutzer möglichst eng und dauerhaft an sich zu binden und die Daten zu verwerten. Sie verzahnen ihre verschiedenen Dienstleistungen nach Möglichkeit miteinander und behindern die anonyme Benutzung ("Personalisierung"). In diesem Sinne sind sie Datenhändler: Sie wissen, wer wir sind und was wir (vermutlich, angeblich) wollen. Dieses Wissen lassen sie sich bezahlen.

Eine echte Interoperabilität würde die Macht der etablierten Sozialen Netzwerke erschüttern. Sie zielt auf den Kern ihres Geschäftsmodells - auf die Verfügungsgewalt über die Daten. Sie wäre nicht das Ende des Datenhandels, aber würde den Aufwand erhöhen, aussagekräftige Kundenprofile zu erstellen, weil diese nicht mehr zentral eingesammelt würden.

Im Bundestag wurde der Antrag "Faire digitale Märkte" auf die Weiterreise durch diverse Ausschüsse geschickt - eine Reise, von der er auf absehbare Zeit nicht zurückkehren wird. Dass die deutsche Regierung Facebook oder Google im Alleingang zur Interoperabilität zwingen will und kann, ist nicht zu erwarten. Aber die Debatte zeigt immerhin: Die Zeiten sind vorbei, als Politiker der Bevölkerung noch erklärten, Nationalstaaten seien gegen die "Internetgiganten" machtlos.

Die Vorgänge um "Cambridge Analytica" - in Deutschland bekannt als "der Datenskandal" - empören die Kommentatoren und Politiker enorm, obwohl sie eigentlich kaum jemanden überraschen können. Jetzt werden Unternehmensvertreter von Facebook von der deutschen Bundesverbraucherschutzministerin "einbestellt". Sogar Marc Zuckerberg selbst muss sich einer hochnotpeinlichen Befragung im US-Kongress unterziehen.

Im Handelsblatt nennt George Soros derweil "Internetmonopole ... eine öffentliche Bedrohung": "Sie haben weder den Willen noch die Neigung, die Gesellschaft vor den Folgen ihres Handelns zu schützen." "Entzieht Facebook die Betriebserlaubnis!" fordert Ranga Yogeshwar in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Der Ton wird schärfer und die Debatte grundsätzlicher: Wie lässt sich sicherstellen, dass die Sozialen Netzwerke ihre Macht nicht missbrauchen? Welche Rolle sollen sie überhaupt in unserer Gesellschaft spielen? Vince Cable, Parteichef der britischen Liberaldemokraten, schlägt eine Zerschlagung vor und macht gleich einen konkreten Vorschlag:

Denkbar wäre, Amazon in drei unterschiedliche Unternehmen aufzuteilen. Eines dieser Unternehmen könnte Cloud-Computing anbieten, eines als Einzelhändler auftreten und eines als Verkaufsplattform im Internet. Facebook könnte gezwungen werden, Instagram und Whatsapp zu verkaufen, und Google müsste sich von Youtube trennen.

Vince Cable

Ähnlich argumentiert der Sprecher des Chaos Computer Clubs, Frank Rieger, der als geschichtliches Vorbild die Aufspaltung der Telefongesellschaften in den USA anführt.

Evgeny Morozov, der bekannte Kritiker des "Datenextraktivismus" der Internetkonzerne, entwickelt ein anspruchsvolles, allerdings wenig konkretes Modell, das die Innovationskraft der Privatunternehmen mit der Gemeinwohl versöhnen soll. Der Staat solle für bestimmte Daten Preise versetzen und ihre Verwendung stärker kontrollieren.

Statt Facebook zu erlauben, dass es von uns Gebühren für seine Dienstleistungen verlangt oder unsere Daten für Werbezwecke ausnutzt, müssen wir einen Weg finden, solche Unternehmen dazu zu zwingen, für den Zugang zu unseren Daten zu bezahlen - in erster Linie Daten, die wir gemeinsam besitzen, nicht als Individuen.

Evgeny Morozov

Prinzipiell kommen für eine Reform der Sozialen Medien drei verschiedene Ansätze in Frage:

Der Staat kann erstens gesetzliche Auflagen erlassen, die den Datenhandel stärker regulieren und begrenzen (zum Beispiel die bereits erwähnte Interoperabilität durchsetzen). Er könnte zweitens Unternehmen wie Google oder Facebook kartellrechtlich zerschlagen, das heißt ihre Aufteilung in kleinere Unternehmen erzwingen. Drittens könnte er Alternativen zu den kommerziellen Internet-Netzwerken schaffen.

Dass die letzte Möglichkeit einer Alternative überhaupt erwähnt wird, ist bemerkenswert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung - eigentlich nicht bekannt für eine privatisierungskritische Haltung - kennzeichnete kürzlich die Sozialen Netze als Infrastruktur, damit vergleichbar mit dem Brief- und Bahnverkehr. Der Autor stellte die Frage, "ob eine Leistung von immenser gesellschaftlicher Bedeutung einem privaten Unternehmen überlassen bleiben kann".

Weniger überraschend ist dagegen, dass der Publizist Thomas Wagner im Neue Deutschland fordert: "Enteignet Facebook!"

Für §soziale Medien" wie Facebook sollte das Gleiche gelten wie für andere Leistungen der Grundversorgung - Wasser Energie, Mobilität und Kommunikation. Sie gehören nicht in die Hand renditeorientierter Privatfirmen, sondern sollten von gemeinnützigen Anbietern in öffentlichem Eigentum bereitgestellt werden.

Thomas Wagne

"Öffentliches Eigentum" ist - trotz des langen Siechtums des Neoliberalismus - ein Ausdruck, der nur selten zu hören ist. Immer noch werden überall Teile der öffentlichen Dienste herausgebrochen, sofern sie Profite versprechen, im Straßen und Schulbau etwa oder in der Krankenversorgung.

Facebook oder Twitter als öffentlichen Dienst zu organisieren, steht - bisher - nicht auf der politischen Tagesordnung. Aber die Sozialen Netzwerke böten sich durchaus dafür an. Warum? Kommunikations- und Medientechnologie sind miteinander verschmolzen und dienen heute für den Austausch von Botschaften aller Art: Katzenbilder, Stammtischparolen, Einkaufslisten, Dienstpläne und Liebesbriefe. Soziale Medien gehören mittlerweile so sehr zu unserem Alltag, dass wir auf sie kaum verzichten können, ebenso wenig wie auf Telefongespräche und Krankenversorgung und öffentlicher Nahverkehr. Sie bilden eine Infrastruktur, die einzelne Bürger, aber auch Vereine, Unternehmen, Behörden und Parteien benutzen.

Diese gesellschaftliche Infrastruktur wird, wie so oft heutzutage, von privaten Unternehmen betrieben. Das Gemeinwohl - was immer darunter verstanden werden mag - interessiert sie selbstverständlich weniger als ihr Gewinn. Das ist normal, aber es handelt sich in diesem Fall um Unternehmen besonderer Art, die ein Produkt besonderer Art herstellen. Die Sozialen Netzwerke verstehen sich nämlich als "Plattformen" oder "Online-Marktplätze", ökonomisch gesprochen "Intermediäre". Das bedeutet, am liebsten wären sie bloße Vermittler, die Anbieter und Nachfrager verkuppeln, dafür eine Gebühr kassieren und sich danach in den weiteren Verlauf ihrer Beziehung nicht mehr einmischen.

Eine Plattform setzt Nutzerdaten in Wert. Sie verdient an Informationen - und das ist nicht wirklich einzusehen. Warum sollte eine Suchmaschine Geld dafür bekommen, dass sie weiß, was die Leute interessiert? Wieso darf sie - um nur ein Beispiel zu nennen - Künstliche Intelligenz mit Daten entwickeln, die sie geschenkt bekommt, und das fertige Produkt monetarisieren?

Sofern sie Datenhändler sind, informieren die Plattformen das Gemeinwesen darüber, was das Gemeinwesen denkt und tut und wie es sich fühlt. Es handelt sich also um ein Selbstgespräch, für das allerdings Gebühren anfallen. Die Plattformen verkaufen uns, was wir eigentlich bereits haben - ein echter Treppenwitz! Sie sind genau betrachtet nicht einmal kapitalistische Unternehmen im engen Sinne, sondern sozusagen die Grundherren des digitalen Raums, die "Informationsrenten" eintreiben (wie der Ökonom Ralf Krämer es nennt). Sie errichten einen Zaun um ihren Marktplatz und verlangen von den Händlern Eintrittspreise.

In der Praxis können sich die Unternehmen nur selten auf die Vermittlung beschränken, auch wenn dies am meisten Profit bedeutet (weil es die geringsten Kosten verursacht). Der Datenhandel ist für das jeweilige Unternehmen unterschiedlich wichtig. Amazon und Microsoft sind auch Plattformen, aber eben nicht nur: Amazon organisiert eine anspruchsvolle Logistik, Microsoft vertreibt Computerprogramme. Soziale Medien wie Facebook und Twitter sind dagegen Plattformen im eigentlichen Sinn, die ihr Wissen über kaufkräftige Bedürfnisse verkaufen (mittlerweile auf ihr Wissen über politische Haltung).

Dass sich diese Unternehmen als Plattform darstellen - "Wir bringen die Menschen miteinander ins Gespräch!" - dient nicht zuletzt dazu, die Verantwortung wegzuschieben. Ein Gutteil der öffentlichen Debatte und politischen Meinungsbildung findet heute in den Sozialen Netzwerken statt. Sie bieten die Kommunikationskanäle für die Nachrichten und Meinungen, die andere herstellen und auswählen. Eine redaktionelle Verantwortung, wie sie eine Zeitungsredaktion trägt, lehnen sie ab. Natürlich, könnte man sagen, ein Netzwerk wie Facebook oder eine Suchmaschine wie Google veröffentlicht schließlich keine eigenen Artikel, und trägt daher zur öffentlichen Debatte nichts bei. Dennoch entscheiden diese Unternehmen mit ihrer Auswahl und Anordnung darüber, was Millionen von Menschen zu sehen bekommen - und was eben nicht.

Die Forderung, Mark Zuckerberg zu enteignen, erinnert an die nach der Enteignung des Springer-Verlags vor exakt 50 Jahren. Der Vergleich ist, auf interessante Art, schief: Bildzeitung und Die Welt machen offensiv und eingestandenermaßen Stimmung und Politik. Mittels Tendenzschutz verpflichtete der Verleger Axel Springer seine Blätter auf ein stramm rechtes Programm. Mark Zuckerberg würde sich eher die Zunge abbeißen, als sein Unternehmen auf irgendeine politische oder weltanschauliche Linie zu bringen.

Eine stärkere Regulierung der Sozialen Medien kommt, so viel steht fest. Den Regierungen geht es nicht zuletzt darum, die Kontrolle über die öffentliche Debatte zu behalten oder auszubauen, auch um ausländischen Einfluss auf die einheimische Bevölkerung zu begrenzen. Die USA haben ihre Technologieführerschaft in diesem Bereich lange weidlich ausgenutzt. Tatsächlich kooperieren die Netzwerke fast überall mit der Exekutive vor Ort (in der Türkei, Sri Lanka oder Pakistan beispielsweise) und zensieren beziehungsweise überwachen Regimegegner. China und Russland, die strategischen Gegner der USA, haben dagegen eigene Netzwerke aufgebaut. Der Iran hat ebenfalls einen eigenen Messenger-Dienst auf den Markt gebracht.

Dies ist der eigentliche Antrieb für die gegenwärtige Regulierungsdebatte, nicht die Sorge vor Monopolen oder um den Datenschutz. Ob sie dazu führen wird, dass kommerzielle Interessen in den Sozialen Medien zurückgedrängt werden, ist nicht klar. Wünschenswert wäre es: Sie sind die Ursache dafür, dass das Verhalten der Nutzer möglichst umfassend erfasst und gespeichert wird. Sie machen die Netze anfällig für Clickbait, Spam, Fake News, Schadsoftware.

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