Regieren mit den Mitteln der Monarchie

Kanadas Premierminister verhindert seinen Sturz, indem er das Parlament von der Stellvertreterin der englischen Königin beurlauben lässt

Der kanadische Premier Stephen Harper steht seit Februar 2006 einer Minderheitsregierung vor. Auch eine im September abgehaltene Wahl änderte an dieser Situation nur wenig. Seine Conservative Party of Canada bekam zwar mehr Stimmen, verfehlte die absolute Mehrheit aber deutlich.

In der vorletzten Woche hatten sich die drei Oppositionsparteien, die Liberalen, die sozialdemokratischen New Democrats und der linksseparatistische Bloc Québécois, so weit zusammengerauft, dass sie für den 8. Dezember Harpers Sturz via Misstrauensvotum ankündigen konnten. Und der reagierte prompt. Mit einem Mittel, dessen Existenz den meisten Kanadiern bis dahin unbekannt war. Er suchte bei Michaëlle Jean, der Stellvertreterin der englischen Königin (die nominelles Staatsoberhaupt des nordamerikanischen Landes ist) um eine Schließung des Parlaments bis zum 26. Januar an. Bis dahin, so Harpers offensichtliche Hoffnungen, könnte er mit einem neuen Konjunkturprogramm die Oppositionskoalition wieder soweit gespalten haben, dass ein Weiterregieren möglich ist.

Verheerende Verluste bei den Wahlen im September und die Finanzkrise ließen die Liberalen zunehmend auf einen neokeynesianistischen Kurs umschwenken, was eine Zusammenarbeit mit den beiden anderen Parteien erst möglich machte. Aus diesem Grund konnte die im November vorgestellte und eher an Ausgabenbeschränkung orientierte Haushaltspolitik Harpers zu einem von zwei Kristallisationspunkten für die Bildung des Oppositionsbündnisses werden. Der andere (und womöglich wichtigere) war, dass der Premier angekündigt hatte, die öffentliche Parteienfinanzierung einschränken zu wollen. Ein Plan, der bis Ende Januar womöglich wieder vom Tisch sein wird.

Das Abkommen der Oppositionsparteien hatte vorgesehen, dass Liberale und New Democrats eine Koalitionsregierung bilden, die vom Bloc Québécois bis mindestens Juni 2010 geduldet wird. Der "Bloc", wie die Partei in Kanada kurz genannt wird, wurde von den anderen Parteien bisher ähnlich gemieden wie die Linkspartei in Deutschland oder die FPÖ in Österreich. In den 1990ern Jahren war die Partei ihrem Ziel sehr nahe, eine Abspaltung der überwiegend französischsprachigen Provinz Québec durchzuführen. Damals entschied sich in einer Volksabstimmung eine sehr knappe Mehrheit von 50,58 Prozent gegen diesen Schritt, den der Bloc aber immer noch anstrebt.

Zur Abstimmungsniederlage hatte auch beigetragen, dass die Grenzen zwischen englisch- und französischsprachigem Gebiet nicht streng entlang der Provinzgrenzen verlaufen. Nur 79 Prozent der Einwohner Québecs nannten bei einer Volkszählung vor sieben Jahren Französisch als Muttersprache. Dafür stellten die Frankophonen in der zweisprachigen Nachbarprovinz New Brunswick ein gutes Drittel der Bevölkerung.

Bei einer Neuauflage der Diskussion um eine Abspaltung Québecs dürften in stärkerem Ausmaß als früher auch andere Unabhängigkeitforderungen auf den Tisch kommen – auch innerhalb der Provinz. Ein flächenmäßig bedeutender Teil von ihr ist überwiegend von Indianergruppen besiedelt, die nur zum Teil französisch sprechen, und im Norden gibt es mit Nunavik ein riesiges teilautonomes Gebiet mit einer Eskimo-Bevölkerungsmehrheit, das nach größerer Selbständigkeit und einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem 1999 neu geschaffenen Eskimo-Territorium Nunavut strebt. Dort wiederum hat die unlängst durchgeführte Unabhängigkeitsabstimmung in Grönland eigenen Abspaltungstendenzen Auftrieb gegeben, welche durch die Eisschmelze und die Erwartung von Öl- und anderen Bodenschatzfunden zunehmend auch eine ökonomische Basis zu haben scheinen. (Peter Mühlbauer)

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