Regierung vernichtet Wind-Arbeitsplätze

Die Energie- und Klimawochenschau: Die Umweltministerin will es nicht so genau wissen, fossile Brennstoffe werden immer noch subventioniert und in der Windindustrie gibt es weiter Entlassungen

Mit der Transparenz ihrer Klimapolitik hat es die Bundesregierung nicht so. Zum einen wollte das Verkehrsministerium nicht einmal den anderen Ressorts sagen, wie denn wohl die behaupteten Treibhausgaseinsparungen zustande kommen, die die von ihm vorgeschlagenen Maßnahmen erbringen sollen. Zum anderen bleibt sie auch eine konkrete Berechnung schuldig, wie mit den vorgeschlagenen Maßnahmen das 2030-Ziel erreicht werden soll.

Aber da dieses Ziel - Reduktion der Treibhausgasemissionen auf 45 Prozent des Niveaus von 1990 oder 563 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent jährlich - nicht ausreichen wird, die Ziele der Pariser Übereinkunft zu erreichen, versucht man auch gar nicht erst, dafür den rechnerischen Nachweis zu erbringen.

Ein schönes Beispiel dafür und für den Umgang der Regierung mit unbequemen Journalistenfragen lieferte nach der Verabschiedung des Klimapäckchens Bundesumweltminister Svenja Schulze. Kollegen vom ARD-Magazin Kontraste wollen wissen: "Wieviel CO2-Äquivalente können wir denn noch verbrauchen in Deutschland?"

Schulze versucht erst der Frage auszuweichen, ihre Mitarbeiter möchte Nachfragen unterbinden, doch schließlich muss die Ministerin doch noch antworten: Unter diesen Tonnen könne sich doch keiner etwas vorstellen, lässt sie wissen, wie dieser kleine Ausschnitt aus dem Kontraste-Beitrag zeigt.

Für viele, die sich seit langem mit dem Thema befassen, Journalisten, Klimawissenschaftler oder Umweltschützer, ist das ungeheuerlich. Natürlich können nicht nur sie sich unter "diesen Tonnen" sehr konkrete Maßnahmen und Konsequenzen vorstellen, sondern auch Zehntausende unter den Schülern, die in aller Welt Woche für Woche für den Klimaschutz auf die Straße gehen und sich längst in Treffen mit Wissenschaftlern oder in einschlägiger Literatur weitergebildet haben. Doch Schulze will sich nicht festlegen und wird daher nicht nur gegenüber dem Journalisten sondern auch den protestierenden Schülern arrogant.

Hintergrund der Frage ist die Tatsache, dass gut die Hälfte der CO2-Emissionen über Jahrtausende in der Atmosphäre verbleiben wird. Klimawissenschaftler können daher berechnen, wie viel Milliarden Tonnen CO2 noch in die Atmosphäre gelangen dürfen, wenn die Erwärmung begrenzt werden soll.

Im Pariser Klimavertrag haben sich die Staaten darauf geeinigt, die globale Erwärmung "auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau" zu begrenzen und sie nach Möglichkeit nicht mehr als 1,5 Grad Celsius erhöhen zu lassen.

Letzteres würde bedeuten, dass ab Anfang 2020 noch 340 Milliarden Tonnen emittiert werden dürfen. Bei 1090 Milliarden Tonnen würden bereits zwei Grad Celsius erreicht. Beide Werte gelten übrigens mit einer Wahrscheinlichkeit von 67 Prozent. Mit anderen Worten, es könnte noch etwas weniger aber auch noch etwas mehr Spielraum sein.

Man kann nun darauf spekulieren, dass etwas mehr Spielraum bleibt, doch der Einsatz ist verdammt hoch. Es geht um die Destabilisierung der großen Eismassen auf Grönland und Antarktika, um Mega-Dürren um, das Überschreiten von Kipppunkten in der Arktis, die dort im Permafrost und Meeresboden große Mengen zusätzlicher Treibhausgase auslösen können, um die Ausbreitung von Tropenkrankheiten, um untergehende Küstendörfer und-städte, um Hungersnöte und neue Kriege.

Also sollten sich verantwortungsvolle Politiker vielleicht lieber überlegen, was in ihrem Land getan werden muss, wie viele Treibhausgase noch ausgestoßen werden dürfen. Das könnte man zum Beispiel ermitteln, wenn man von den genannten Beträgen einen 1,1-Prozent-Anteil abnimmt, was Deutschlands Anteil an der Weltbevölkerung entspräche.

Doch auf Nachfrage ist im Umweltministerium zu erfragen, dass man von diesem Budgetansatz, den der Bundesregierung bereits 2009 vom ihrem Wissenschaftlichen Beirat Globale Umweltveränderungen vorgerechnet wurde, nichts hält. Seine Zahlen seien nicht ausschlaggebend, sondern der 2015 in der französischen Hauptstadt abgeschlossene Minivertrag.

Man orientiere sich am Pariser Übereinkommen. In dem stünde, dass die Ziele, also die entsprechende Begrenzung der Erwärmung, erreicht werden können, wenn es in der zweiten Jahrhunderthälfte Treibhausgasneutralität gebe.

Das ist natürlich eine sehr eigenwillige Interpretation des Vertragstextes. Denn sicherlich ist es wohl in den USA inzwischen modern, missliebige Wissenschaftler reihenweise aus den Entscheidungsgremien zu feuern, aber dass per Gesetz oder zwischenstaatlichen Abkommen wissenschaftliche Grundlagen definiert werden, ist es wohl doch noch nicht.

Vielmehr hat die Pariser Übereinkunft, so schwach und unverbindlich sie auch sonst ist, immerhin einen Mechanismus eingebaut, der die getroffenen und in Aussicht gestellten Maßnahmen regelmäßig vor dem Hintergrund der beschlossenen Begrenzungsziele beurteilen soll.

Unter anderem haben bereits zwei seinerzeit in Paris in Auftrag gegebene und in diesem Jahr veröffentlichten Sonderberichte des Weltklimarates (IPCC, Intergovernmental Panel on Climate Change) deutlich gemacht, dass es mit Treibhausgasneutralität nicht getan ist, sondern dass tatsächlich die Gesamtmenge der noch emittierten Gase zählt. Und sie haben keinen Zweifel daran gelassen, dass es inzwischen eine sehr hohe Dringlichkeit gibt. Schulzes Vorgängerin Barbara Hendricks hatte den Schuss gehört, aber unter der neuen Ministerin scheint dieses Wissen abhanden gekommen zu sein.

Fossile Subventionen

Die Umweltministerin gehört ja als Sozialdemokratin in der Regierung eher zu denjenigen, die von den Marktradikalen getrieben werden. Letztere, vertreten nicht zuletzt vom Wirtschaftsflügel der Union, würden am liebsten alles beim Alten belassen, um die großen Konzerne zu schonen, und singen ansonsten vor allem das hohe Lied des Marktes, der ohnehin alles besser regele. (Sieht man ja schon daran, dass es im globalisierten Kapitalismus immer noch über 800 Millionen hungernde Menschen gibt, die sich nicht genug Nahrungsmittel leisten können, nicht wahr?)

Sollte die Ministerin, und sei es nur aus parteiegoistischen Gründen, vielleicht doch einen größeren Wurf in Sachen Klimaschutz vorhaben, könnte sie ja einmal das Thema Subventionen auf die Tagesordnung setzen. Die dürften den Marktradikalen eigentlich nicht behagen, wenn diese denn die eigene Position ernst nehmen und sie nicht nur als Schutzschild zur Verteidigung von Konzerninteressen nutzen würden.

Grafik: UBA

Mit 57 Milliarden Euro (siehe Grafik), so hat das Umweltbundesamt 2017 berechnet, werden umweltschädliche Prozesse und Kraftstoffe jährlich unterstützt, sei es durch Steuernachlässe, direkte Zuwendungen oder die nahezu kostenlose Nutzung von Bodenschätzen wie der Braunkohle. Ein weites Feld, das zum Nutzen der öffentlichen Finanzen und des Klimaschutzes zu bestellen wäre. Das Geld könnte zum Schuldenabbau genutzt oder auch sinnvoll umverteilt werden. Rund 13 Milliarden Euro jährlich würde es zum Beispiel kosten, den öffentlichen Nahverkehr gebührenfrei anzubieten.

Hurrikan "Lorenzo"

Ein kleiner Nachtrag zur globalen Klimaaktionswoche: Aus Indien berichtet FridyasForFuture_India auf Twitter, dass sich dort mehr als 173.000 Menschen zwischen dem 20. und 27. September an Kundgebungen und Demonstrationen in 91 Städten und Dörfern beteiligt haben.

Einige Bundesstaaten werden derzeit von den schlimmsten Überschwemmungen seit 25 Jahren heimgesucht. Wie India Today schreibt sind bereits 141 Todesopfer zu beklagen. In Mumbai sei der seit 61 Jahren geltende Niederschlagsrekord gebrochen worden.

Unter schweren Überschwemmungen leidet derzeit auch Großbritannien, wie unter anderem BBC berichtet. In den nächsten Tagen wird es sicherlich vor allem im Norden ziemlich ungemütlich werden.

Dann wird dort nämlich - abgeschwächt aber immer noch sehr viel Niederschlag im Gepäck - Hurrikan "Lorenzo" eintreffen. Auch er stellt einen neuen Rekord auf. Nie zuvor seit dem derlei systematisch beobachtet werden kann, hatte sich ein Hurrikan der Stufe 5, also der höchsten, soweit östlich gebildet und seinen Kurs auf Europa genommen. Näheres beim Deutschen Wetterdienst.

Jobverluste, von denen keiner redet

Der Stellenabbau in der Windindustrie geht weiter. Der Fachinformationsdienst IWR berichtet von geplanten Entlassungen bei Vestas und Siemens-Gamesa. Der dänische Weltmarktführer Vestas will ausgerechnet am Standort in Lauchhammer, wo Rotorblätter hergestellt werden, 500 Personen vor die Tür setzen.

Der Ort liegt nahe dem Lausitzer Braunkohlerevier, also in einer wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Region, die dringend neue Arbeitsplätze außerhalb des Braunkohlesektors braucht. Als Grund für die Entlassungen wird laut Lausitzer Rundschau die "veränderte Lage am Markt" angegeben. Betroffen sollen vor allem Leiharbeiter und mit befristeten Verträgen Beschäftigte sein.

Die ausgehende brandenburgische Landesregierung aus SPD und Linken hatte ihre Ausbauziele für die im Lande von der Rechten und der extremen Rechten heftig angefeindete Windkraft zurückgefahren. Hinzu kamen Entwicklungen auf der Bundesebene, die den Ausbau zwischen Rhein und Oder inzwischen fast vollständig zum Erliegen gebracht haben. Mit ihrem jüngsten Klimapäckchen hat die Bundesregierung mit einer generellen 1000-Meter-Abstandsregelung sogar noch weitere Hürden für den Ausbau erreichtet.

Der Ausbau der Windenergie liegt am Boden. Bis August waren erst Anlagen mit einer Gesamtleistung von 450 Megawatt installiert. Um auch nur die unzureichenden Ziele der Bundesregierung zu erreichen, müssten bis 2030 jährlich rund 5000 MW installiert werden. Grafik: Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme

Auch Dänemark betroffen

Bei Siemens Gamesa sollen bis zu 600 Arbeitsplätze im norddänischen Aalborg und im südlich davon gelegenen Brande wegfallen. Verschiedene Produktionslinien sollen ganz eingestellt werden. Auch hier sind zunächst vor allem die ohnehin prekär Beschäftigten betroffen. Als Grund wird der wachsende Wettbewerbsdruck und das Sinken der Margen genannt.

Siemens hatte 2004 in Dänemark den Hersteller Bonus Energy übernommen und damit seinen Einstieg in das Geschäft mit Windrädern gemacht. Zur gleichen Zeit erwarb der Konzern AN Windenergie aus Bremerhaven und verschmolz die beiden Unternehmen. Bonus Energy war seinerzeit die Nummer fünf auf dem Weltmarkt.

2017 fusionierte das Unternehmen mit dem spanischen Hersteller Gamesa zur Siemens Gamesa AG. Damit rückte es an die Weltmarktspitze auf, wo es sich seit dem mit Vestas abwechselt. Bei der Fusion erhielt die Siemens AG 59 Prozent der Anteile an dem neuen Unternehmen. 41 Prozent wurden den ehemaligen Gamesa-Aktionären zugesprochen.

Derweil hängt der im Konkursverfahren befindliche deutsche Hersteller Senvion (ehemals Repower, davor unter anderem Husumer Schiffswerft) mit Standorten in Hamburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Portugal weiter in der Luft. Für die Fortsetzung der Produktion gibt es keine Chancen mehr, aber für die Übernahme des Servicebereichs hat Siemens Gamesa Interesse gezeigt. Auf jeden Fall gehen aber wohl an die 1000 Arbeitsplätze verloren. Der Grund: Eine Mischung aus zu geringem Absatz und Verlusten zum einen aufgrund von Managementfehlern, zum anderen aufgrund des wachsenden Kostendrucks.

Windausbau abgewürgt

Dass es noch nicht zu mehr Zusammenbrüchen gekommen ist, liegt einzig am Export, der im Durchschnitt deutlich über 50 Prozent des Geschäfts ausmacht. Wie es auch im Inland wieder besser laufen könnte, hat am Dienstag die deutsche Sektion des World Wide Fund for Nature in einem Positionspapier beschrieben. Das ist insofern bemerkenswert, als das Hauptanliegen des WWF, der Naturschutz, gerne von Windenergiegegnern gegen den Bau neuer Anlagen ins Feld geführt wird.

Der WWF will sich dafür allerdings offenbar nicht vereinnahmen lassen, sondern fordert raschen Ausbau mit Augenmaß:

Die Bundesregierung steht in der Pflicht, schnell deutlich mehr Windräder zuzubauen und den Ausbau naturverträglich zu gestalten. Dabei stellen pauschale Abstandsregelungen, wie im Klimakabinett beschlossen, weder für mehr Akzeptanz noch für den Artenschutz eine sinnvolle Lösung dar und verhindern den Ausbau, statt ihn voranzutreiben.

Michael Schäfer, Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland

Der Artenschutz dürfe nicht für die Verhinderung der Windenergie instrumentalisiert werden. Vielmehr brauche es gezielte Schutzmaßnahmen für sensible Arten, aber auch eine verbesserte Regionalplanung, die auch die aus der industrialisierten Landwirtschaft herrührenden Belastungen für die Artenvielfalt minimiert.

Artenschutz und Windausbau

Zum einen müssten, wie oft schon geschehen, Schutzgebiete ausgenommen und entsprechend Vorranggebiete ausgewiesen werden. Dort müsse dann in der Feinplanung besser auf die Artenschutzrisiken und die Anwohnerrechte eingegangen werden. Pauschale Abstandsregelungen zu Wohngebäuden seien nicht nützlich, sondern würden nur die Spielräume unnötig behindern.

Gegen den Bau von Anlagen in Wäldern hat der WWF natürlich Vorbehalte, aber keine grundsätzlichen. Vorstellen kann er ihn sich aber dort, wo es sich um naturferne, durch viele Wege erschlossene Holzplantagen handelt, die nicht zur Naherholung dienen.

Was den Vogel- und Fledermausschutz angeht, so seien bestimmte Flugkorridore auszunehmen und die Entwicklung anlagenspezifischer Lösungen voranzutreiben. Denkbar und zum Teil schon verwendet seien Vergrämung, zeitweises Abschalten der Anlagen und andere Maßnahmen.

Zwei Szenarien von denen der WWF in seinem Positionspapier ausgeht. Das recht betont den Ausbau der Solarenergie. Dargestellt ist die jährliche Stromerzeugung durch verschiedene Anlagentypen im Terawattstunden (Twh). Zum Vergleich: Derzeit liegt der deutsche Nettobedarf bei etwa 540 TWh järhlich. Bild: WWF

Der Verband teilt die Ansicht der Branche und vieler Fachpolitiker, dass in Deutschland zwei Prozent der Landesfläche für die Nutzung der Windenergie in Frage kommen. Notwendig sei aber, dass alle Bundesländer sich beteiligen - derzeit werde namentlich in Bayern oder Nordrhein-Westfalen der Windenergie "die Luft abgeschnürt" - und dass die Menschen in der Nachbarschaft der Anlagen beteiligt werden.

Mit Letzterem meint der WWF vor allem die ökonomische Beteiligung und auch die politische Einflussnahme. Derzeit machen die Ausschreibungsverfahren es für örtliche Genossenschaften oder andere Bürgerprojekte sehr schwer, von der Förderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz zu profitieren. Die Folge ist, dass nur noch größere, ortsfremde Fonds und andere Unternehmen zum Zuge kommen.

Das war im Nordwesten der Republik einmal anders. Im Osten gab es hingegen schon immer das Problem, dass mit den politischen Umbrüchen nach 1990 und dem Zerschlagen der meisten Landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vor Ort die Strukturen fehlten, die die Initiative hätten ergreifen können. Stattdessen wurden Windparks von Auswärtigen errichtet und den Nachbarn blieb nur der oft als störend - weil neu und ungewohnt - empfundene Anblick. Entsprechend regte sich dort schon früh und viel stärker als im Nordwesten der Widerstand.

Förderung des ländlichen Raums

Dabei kann die Energiewende durchaus auch ein wirksames Mittel der Förderung des ländlichen Raumes sein. Die Anlagen brauchen Wartung und schaffen damit Dauerarbeitsplätze in den Regionen. Außerdem könnte dafür gesorgt werden, dass die Gewerbesteuereinnahmen in den betroffenen Gemeinden gezahlt werden.

Ökonomisch richtig interessant für ländliche Gemeinden und Landkreise wird es, wenn das Gesamtpaket von Heizen, Verkehr und Stromversorgung ins Auge genommen wird. Unter dem Stichwort Sektorkoppelung werden unter anderem ein Teil der Energieökonomen und der Bundesverband Windenergie schon lange für die Verbindung der verschiedenen Bereiche Windkraft, Fotovoltaik und Biomasse.

Der Verkehr könnte vollständig elektrifiziert werden, nicht zuletzt durch den Ausbau der ohnehin meist bereits elektrischen Züge und städtischen Netze der U-, S- und Straßenbahnen. Heizen müsste über Wärmepumpen und vor allem kleine, mit Bio- oder synthetisiertem Windgas betriebene Blockheizkraftwerke in Fern- und Nahwärmenetzen organisiert werden.

Um das Speicherproblem in den Griff zu bekommen - Wind und Sonne sind zwar vorhersagbar aber stehen nicht beliebig zu Verfügung - sind zum einen die im Verkehr eingesetzten Akkus und Windgas eine Option. Letzteres ist Wasserstoff oder auch Methan, das mit Strom synthetisiert wird. Das ist allerdings wegen der nicht unerheblichen Prozessverluste nur dann sinnvoll, wenn es für den Strom keine andere Verwendung gibt.

Was wiederum Letzteres angeht, kann auch der Wärmesektor ein wichtiger Abnehmer für Spitzenlaststrom sein. Zum einen für Wärmpumpen noch wichtiger könnten allerdings die Nahwärmenetze sein. Hier gibt es in Dänemark bereits seit dem letzten Jahrzehnt in der Praxis erprobte Anlagen und Konzepte, wie Windspitzen eingesetzt werden, um in Blockheizkraftwerken zeitweise den Verbrenner zu ersetzen. Dabei wird das in den Netzen zirkulierende Wasser zeitweise nicht durch das Kraftwerk sondern durch überschüssigen Strom erhitzt und so Brennstoff gespart.

Für ländliche Gemeinden sind derlei Konzepte insofern interessant, als die Energie hauptsächlich auf dem Land eingefangen werden wird. Die Städte können nur einen Teil der Solarenergie beisteuern, ein wenig Strom aus Kleinwindanlagen und bestenfalls noch etwas Biogas aus der Vergärung von Abfällen gewinnen. Das Gros des Energiebedarfs muss aber vom Land gedeckt werden, sofern es nicht importiert oder auf hoher See von Windrädern geliefert wird.

Unterm Strich geht es dabei um eine enorme Wertschöpfung im dreistelligen Milliarden-Euro-Bereich. Wie viel davon in den Erzeuger-Kommunen hängen bleibt, hängt vor allem von den Besitzverhältnissen, den ökonomischen Strukturen und den Steuergesetzen ab. In der Bundespolitik geht der Trend seit langem in Richtung Konzentration und Förderung der großen Konzerne, doch das ist natürlich kein Naturgesetz. Ein solcher Trend lässt sich auch - den politischen Willen vorausgesetzt - umkehren.