Regierungs- und Koalitionskrise in Spanien

Pedro Sánchez redet im Parlament. Archivbild (von Januar 2020): Ministry of the Presidency. Government of Spain

Die Sozialdemokraten und Podemos streiten über die Arbeitsmarktreform und den Parlamentssitz eines linken Abgeordneten, der einen Polizisten getreten haben soll

Immer wieder brechen die großen Differenzen in der spanischen Regierung auf. Sie haben schon den ehemaligen Chef der Linkskoalition Unidas Podemos (UP), Pablo Iglesias, im Frühjahr zum Ausspruch getrieben: "Bis hierhin und nicht weiter."

Danach ging er. Gerade hatte UP nach dem Parteitag der Sozialdemokraten von Regierungschef Pedro Sánchez darauf gehofft, ihren Wählern, die ihr angesichts der Erfolglosigkeit der Linkskoalition bei den letzten Wahlen in Scharen den Rücken zugewendet hatten, endlich Erfolge bescheren zu können.

So hatte Sánchez auf dem Parteitag vor einer Woche erneut versprochen, was schon vor zwei Jahren in die Koalitionsvereinbarung geschrieben worden war und eben auch Hoffnungen bei der UP geweckt hatte: "Wir gehen voran, indem wir Gesetzen wie dem Maulkorbgesetz und der Arbeitsmarktreform der PP ein Ende setzen", hatte er mit Bezug auf die besonders scharfe Reform der konservativen Volkspartei (PP) neuerdings erklärt. Gegen diese Reform kam es vor neun Jahren auch zu Generalstreiks.

Er hatte sich richtig in Rage geredet und auch die Abschaffung der Prostitution versprochen, "die Frauen versklavt". Das hatte sogar die Süddeutsche Zeitung getitelt, die die Streichung der Arbeitsmarktreform genauso unterschlagen hat wie das erneute Versprechen, das Maulkorbgesetz endlich zu streichen.

Wer regiert?

Ob substanziell etwas passiert, muss beim Ankündigungsweltmeister Sánchez aber bezweifelt werden. Arbeitsministerin Yolanda Díaz kündigte nach den Sánchez-Worten in der vergangenen Woche an, dass die Verhandlungen über eine "Reform" der Arbeitsmarktreform auf der Zielgeraden seien. Von einer Streichung traut sich die neue UP-Chefin aber längst nicht mehr zu sprechen. Doch dann grätschte, wie schon bei anderen Gesetzen, die neoliberale Nadia Calviño auch in diese "Parade".

Die Wirtschaftsministerin, die als Chefin der Eurogruppe durchfiel, will - wie in der Frage des Mieterschutzes und wie beim Gesetz zur Regelung für sogenannte "Rider", die mögliche Reform weiter verwässern. Sie sprach davon, dass es nur "vorbereitende Kontakte" gegeben habe. Auch die regierungsnahe El País stellt fest, dass sie die Ankündigungen von Sánchez stark herunterschraubt.

Nicht nur Díaz, sondern auch Gewerkschaften haben ihr deutlich widersprochen, da in den Sozialpakt-Gesprächen zur Arbeitsmarktreform "seit Monaten verhandelt wird", entgegnete Unai Sordo der Chef der großen Gewerkschaft CCOO, empört der Wirtschaftsministerin. Man fragt sich inzwischen längst, wer eigentlich im Land regiert. Sánchez oder Calviño, deren Position nach dem Abgang von Iglesias noch gestärkt wurde. Sie wurde als Ersatz für Iglesias erste Vizeministerin, Díaz wurde nur zweite Vize.

Polizisten gegen das Bein getreten - Parlamentssitz weg

So waren die Gemüter in der Linkskoalition längst erhitzt - die UP forderte eine "dringliche" Krisensitzung mit der PSOE wegen der "Einmischung" von Calviño -, als die PSOE weiter Feuer ins Öl goss. Obwohl sich die Rechtsabteilung des Madrider Parlament dagegen aussprach, hat die sozialdemokratische Parlamentspräsidentin Meritxell Batet dem Podemos-Abgeordneten und Organisationssekretär der Partei, Alberto Rodríguez, den Sitz entzogen.

Hintergrund ist eine Strafe von 540 Euro, weil Rodríguez 2014 angeblich einem Polizisten bei einem Protest ans Bein getreten haben soll. Außer dessen Aussage gab es keinerlei Beweise für den Vorgang, den Rodríguez bestreitet.

Doch auch im Fall eines Parlamentariers reicht allein die Anschuldigung eines Polizisten, um ihn zu verurteilen und aus dem Parlament zu werfen. Denn der Oberste Gerichtshof hatte Rodríguez zu einem Amtsverbot von 45 Tagen verurteilt. In einem unerhörten Vorgang hat die Sozialdemokratin Batet, die sich nun verstärkt Rücktrittsforderungen ausgesetzt sieht, eine Stellungnahme vom zuständigen Richter am Gerichtshof gefordert.

Wegen der Auslegung von Manuel Marchena wurde dem Podemos-Parlamentarier schließlich der Sitz abgenommen. Das bezeichnen Beobachter wie der Chef von Eldiario.es als "schwerwiegende Einmischung der Judikative in die Legislative".

Streit zwischen Podemos-Chefin Belarra und der PSOE-Politikerin Batet

Ignacio Escolar kann sich dabei auf den Verfassungsrechtler Javier Pérez Royo stützen, der es als "verfassungswidrig" bezeichnet, dass Batet überhaupt eine Stellungnahme von Marchena angefordert hat. Der andalusische Professor hatte schon zuvor in einem Artikel ausgeführt, dass das als "Nebenstrafe" ausgesprochene Amtsverbot mit der Begleichung der Geldstrafe erloschen ist. Es hätte gereicht, wenn die Parlamentspräsidentin dies dem Gerichtshof übermittelt hätte, meint er, und Rodríguez hätte seinen Sitz behalten.

Podemos-Chefin Ione Belarra kündigte zwischenzeitlich eine Anzeige gegen die Sozialdemokratin Batet wegen "Rechtsbeugung" an und Rodríguez beschuldigte die Parlamentspräsidentin, ihm den Sitz "zu rauben". Um die Regierungskoalition nicht platzen zu lassen, rudert Podemos aber schon wieder zurück und nimmt Abstand von der Anzeige.

Es überrascht nicht, dass Rodríguez nun angesichts der Vorgänge angekündigt hat, sich mangels Unterstützung seiner Partei aus der Politik zurückziehen und nicht wieder für Podemos kandidieren zu wollen. Er will mit seinem Fall aber den Rechtsweg bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bestreiten.

Richter Marchena ist auf internationaler Bühne schon ein alter Bekannter, schließlich sind auch die absurden Urteile gegen katalanische Aktivisten und Politiker auf ihn zurückzuführen. Auch sein Vorgehen gegen kritische Musiker ist in Straßburg bekannt.

Dass Marchena es mit den Gesetzen des eigenen Landes, der Meinungsfreiheit und vor allem mit Gesetzen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nicht so genau nimmt und sich sogar darüber stellen will, ist ebenfalls bekannt. Der Verfassungsrechtler Royo hatte das immer wieder an verschiedensten Vorgängen herausgearbeitet. (Ralf Streck)