Regierungskoalition: Streit über Maaßen beigelegt

Bild: BfV

Der Verfassungsschutzchef wechselt den Posten, ohne befördert oder entlassen zu werden. Reaktionen auf den Kompromiss zwischen der Union und SPD

Hans-Georg Maaßen wird nicht mehr beim Verfassungsschutz arbeiten. Er bekommt einen Posten in Horst Seehofers Haus ohne Gehaltserhöhung, aber auf derselben Beamtenstufe wie bisher: Maaßen wird im Innenministerium den Rang eines Abteilungsleiters bekleiden, der als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben tätig ist.

Er werde in seiner neuen Funktion etwa für die Aushandlung von Rückführungsabkommen zuständig sein, so Seehofer. Für FDP-Chef-Lindner ist das ein "Frühstücksdirektor". Aber Lindner ist auch Opposition.

Für die Regierung ist der Kompromiss wichtig. Seehofer wollte Maaßen nicht entlassen oder herabstufen und die SPD wollte Maaßen nicht befördern, er sollte nicht höher besoldet werden. Auch sollte der SPD-Staatssekretär im Innenministerium, Gunther Adler, nicht vorzeitig entlassen werden, weil dies Seehofer angekündigt hatte.

Seehofer hatte die SPD ausgetrickst, Nahles griff zu einem ungewöhnlichen Mittel und bat um Nachverhandlungen, die sie auch durchsetzen konnte. Jetzt gibt es eine Keilerei am Rand, ob Nahles am Wochenende einem Vorschlag zugestimmt habe, den Seehofer bereit zuvor gemacht hatte. Die SPD dementierte, was Seehofer aus den Verhandungen der BamS erzählt hat. Wie auch die große Keilerei in der Bild am Sonntag anfing, wo Maaßen seine Äußerungen zu den Hetzjagden in Chemnitz und das Video gemacht hatte.

Man kann davon auszugehen, dass Maaßen wie Seehofer sich jedes Mal darüber im Klaren waren, was sie der BamS sagten. Ob sie aber einkalkuliert hatten, dass sich die Sache dann so auswachsen könnte? Seehofer tat jedenfalls immer so, als sei er ein Unbeteiligter, was die Diskussion über die Personalfrage Maaßen angeht. Und Maaßen hatte zuvor mit seiner Bemerkung, dass das Video mit den Aufnahmen einer Hetzjagd in Chemnitz anders zu bewerten wäre, in ein Wespennest an Diskussion gestochen.

Nach ein paar Tagen konnte man sich dann verwundert die Augen reiben, dass die Personalie Maaßen sich zu einem Streit in einer Dimension entwickelte, in der nicht nur deutsche Zeitungen - die Mitagierende mit eigenen Interessen waren -, sondern auch britische, französische oder US-amerikanische Medien von einer Regierungskrise durch den Spy-Chief in Deutschland schrieben. Die Regierung in Berlin wirkte dann auf einmal tatsächlich gefährdet. Das Theater wurde ernst.

Inwiefern Medien mit ihrer eigenen Logik in der Sache Maaßen mitwirkten, wäre einen eigenen Blick wert. Ihre eigene Rolle wurde in dem Spektakel kaum oder gar nicht reflektiert. Möglicherweise blendet man da eine Entwicklung aus, wie sie der Autor des Buches "Welt im Ausnahmezustand", Michael Meyen, im März dieses Jahres an dieser Stelle beschrieb (vgl. "Medien reden von Objektivität und Neutralität, produzieren aber genau das Gegenteil"):

Über Politik und Wirtschaft wird nicht nur weniger berichtet, sondern auch ganz anders als vor 30 Jahren. Negativer, emotionaler, stärker an Prominenten und Experten aufgehängt und vor allem an Konflikten. Wenn sich zwei streiten, die mächtig sind, dann wird das ein Medienthema. Man konnte das schön sehen, als die Gespräche zwischen SPD und CDU beendet waren. Schulz gegen Gabriel gegen Nahles. Persönliche Befindlichkeiten, Küchenpsychologie. Was sich die beiden Parteien vorgenommen haben, ging dabei völlig unter.

Michael Meyen

Die Frage wäre, ob es unbedingt Aufschaukeln sein muss. Dass aus dem Theater um Maaßen eine echte Krise wurde, hing damit zusammen, dass die Forderung nach einem Rücktritt oder einer Entlassung Maaßens öffentlich zum Maßstab dafür hochgeschrieben wurde, inwieweit die SPD noch ein Profil hat oder überhaupt etwas zu melden hat.

Die Bühne dafür gab eine Koalition, die in der über Medien vermittelten Wahrnehmung mehr und mehr von Seehofer bestimmt wurde. Der macht auf seinem Posten Wahlkampf für die CSU vor der Bayernwahl.

Bis zur Wahl am 14. Oktober, so der augenblickliche Eindruck, kommen die Regierungsparteien nicht wirklich runter von der Bühne, auf welcher dauernd Scheinwerferlicht auf den wahlkämpfenden Seehofer geworfen wird.

"Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen", erklärte Nahles nach dem Kompromiss in der Sache Maaßen. "Wir haben noch viel vor. Wir wollen die gesetzliche Rente stabilisieren, für bezahlbare Wohnungen sorgen, gute Kitas ausbauen und den Schutz der Arbeitslosenversicherung verbessern."

Heute wird sie sie sich den Parteigremien der SPD stellen. Da könnte eine Entladung auf sie zukommen, ahnt die SZ: Nahles wird viel erklären müssen.

Reaktionen auf den Kompromiss aus den Oppositions-Parteien sind deutliche Wahlkampf-Aussagen. Bei den Grünen bleibt Maaßen ein "AfD-Coach" (Katrin Göring-Eckardt) oder "AfD-Berater" (Anton Hofreiter).

Auch der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger sieht ihn politisch in dieser Ecke und hätte ihn gerne entlassen: "Dieses Postengeschacher versteht kein Mensch. Es geht im Fall Maaßen nicht nur um die Gehaltserhöhung. Der Mann verbreitet aus höchster Position rechte Fake News und sollte daher kein öffentliches Amt mehr bekleiden."

Der Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, twitterte unpräzise und lückenhaft von "Friede, Freude, Eierkuchen" in der Koalition - davon kann wohl nicht die Rede sein - deutet aber präzise auf den neuralgischen Punkt: "… bis zur nächsten Krise. Diese Koalition ist nicht mehr regierungsfähig."

Die Regierungskoalition kommt wegen der internen Konkurrenz immer wieder in Schwierigkeiten, sie ist nicht stark genug, um mit Fehlern, die man ihr ankreidet, souverän umzugehen (immerhin ist zu erkennen, dass es Einsichten gibt).

Da es bei der Causa Maaßen viel um Darstellung ging und eben Wahlkampf ist - die Bayernwahl wird als gesamtdeutsches Stimmungsbarometer ausgestellt -, bleibt die Frage, zu welchen Handlungen die Regierung in elementaren politischen Fragen fähig ist, weiter unbeantwortet.

Der jetzt getroffene Kompromiss zeigt an, dass man sich noch zusammenraufen kann - und vielleicht gibt es nach der Stimmenabgabe in Bayern eine Zusammenarbeit ohne Störenfried Seehofer. Ob sie dadurch entscheidend besser wird, ist offen. Die Bruchlinien bleiben und die Medienlogik wird sie plakativ und dramatisch bearbeiten.

Dass sich die Regierung in dieses Irrsinnstheater hat hineinmanövrieren lassen, hat die niedrigen Erwartungen bestätigt, die mit der Neuauflage der "Großen Koalition" verbunden werden. Man fragt sich nun, wie der nächste Test aussehen wird. (Thomas Pany)

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