"Regime Change liegt in der Luft"

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Washington setzt auf die Demonstranten im Iran, noch gibt es Zweifel, ob ausschließlich menschlicher Irrtum die Ursache des Abschusses der ukrainischen Passagiermaschine war

In den USA wittern die Hardliner, die neben Venezuela auf einen Regime Change im Iran setzen, dass die Proteste gegen die Regierung, die schon vor dem aktuellen Showdown mit den USA aufflammten, jetzt nach dem angeblich versehentlichen Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine durch die Revolutionsgarden an Momentum gewinnen. Der ehemalige Sicherheitsberater von Trump, John Bolton, der hinter der Iran-Politik Trumps und dem Ausstieg aus dem Atomabkommen stand, wittert den lange ersehnten Regierungssturz:

Das Khamenei-Regime befand sich nie zuvor unter größerem Stress. Regime Change liegt in der Luft. Die Menschen im Iran können es sehen. Amerika, Europa und Frankreich sollten nicht versuchen, es zu stützen oder mit seinen illegitimen Repräsentanten zu verhandeln.

Donald Trump stellt sich hinter die Protestierenden und lässt sogar auf Farsi tweeten. Den iranischen Führern sagte er, dass sie keine Protestierenden töten sollten, die USA würden alles genau beobachten. Es liege ganz an den Iranern, in Verhandlungen einzutreten.

Etwas hilflos reagierte Abbas Mousavi, ein Sprecher des iranischen Außenministeriums, indem er versuchte, den Nationalismus anzusprechen: Hands and tongues smeared with threatening, sanctioning and terrorizing the #Iranian nation, are not entitled to dishonor the ancient #Persian_language. By the way, are you actually "standing by" millions of Iranians whose hero you just assassinated or "standing against" them?!"

Der Abschuss des vor allem mit Iranern besetzten Flugzeugs lenkte erneut die Wut auf die Revolutionsgarden, die bei vielen Iraner vor allem deswegen unbeliebt sind, weil sie immer dabei waren, Proteste mit Gewalt zu unterdrücken und das Regime zu stabilisieren.

US-Verteidigungsminister Esper bestätigt unmittelbare Bedrohung durch Soleimani nicht

Die Entscheidung, den al-Quds-Kommandeur Soleimani zu töten, war insofern zwar riskant, aber aus einer Regime-Change-Strategie naheliegend, um der iranischen Regierung und der Revolutionsgrade einen Dämpfer zu versetzen - und das eben im Irak, nicht im Iran -, während gleichzeitig die Opposition verstärkt wurde. Aber der Mordanschlag auf Soleimani alleine hätte wahrscheinlich nur eine nationalistische Erregung im Iran evoziert, die der abgesprochene Angriff auf die US-Stützpunkte im Irak verstärkt, und die Opposition hätte verstummen lassen, wenn nicht der Abschuss der Passagiermaschine erfolgt wäre.

Der führte mit den anfänglichen Ausreden, dass es sich doch nur um ein technische Panne gehandelt habe, zu einer Ablehnung der iranischen Regierung und der Revolutionsgarden. Unwahrscheinlich, dass dies nur nach dem erfolgreichen, wenn auch abgesprochenen Beschuss der US-Stützpunkte auch so verlaufen wäre.

Dass nun auch der US-Verteidigungsminister Mark Esper nichts von der Legitimationsbehauptung wissen will, dass Soleimani plante, US-Botschaften im Irak anzugreifen, legt nahe, dass der Mordanschlag nicht präventiv erfolgte, sondern ein strategisches Ziel umsetzen sollte, das von Anfang klar war. Die Behauptung, man wollte eine unmittelbare Bedrohung durch die Tötung von Soleimani abwehren, hat nur eine juristische Relevanz in den USA. Völkerrechtlich gibt es keinen Freibrief für Prävention, sondern nur zur Selbstverteidigung im Falle einer unmittelbaren Bedrohung.

Es ist ja interessant, dass die Ukraine kaum in die Kritik geriet, nach dem Abschuss von MH17 nicht den Luftraum gesperrt zu haben, was jetzt gerne gegen Iran angeführt wird. Seltsamerweise wird die Entschuldigung der iranischen Regierung und der Revolutionsgarden kritiklos akzeptiert, dass eine Passagiermaschine versehentlich durch "menschlichen Irrtum" abgeschossen wurde, obgleich sich deren Signatur auf dem Radar deutlich von einem Marschflugkörper unterscheiden würde.

Vor der ukrainischen Maschine konnten am Mittwoch neun andere Flugzeuge abfliegen, berichtet die Nachrichtenagentur AP, auch nach dem Absturz starteten noch Flugzeuge. Das führt zur Frage, warum ausgerechnet diese Maschine in Verdacht geriet, ein amerikanischer Marschflugkörper zu sein. Zumal die Abflugrichtung durchaus normal war und sie kein ungewöhnliches Flugverhalten zeigte. Die Maschine war eine Stunde später gestartet, angeblich hatte der Pilot Bedenken, dass sie mit Gepäck überlastet war, weswegen 80 Koffer wieder ausgeladen werden mussten.

Offene Fragen

Anders als im Fall von MH17 konnte die iranische Regierung nach anfänglichem Leugnen nicht weiter umgehen, die Verantwortung zu übernehmen. Klar, es gab nach der Bombardierung der US-Stützpunkte einen erhöhten Alarm, dass die USA zurückschlagen könnten, schwieriger ist schon zu erklären, warum die Crew des Tor-Flugabwehrsystems ein obzwar verspätet abfliegendes Flugzeug mit einer Rakete verwechseln sollte, selbst wenn das Team nicht mit der Zentrale kommunizieren konnte und eine schnelle Entscheidung erforderlich war (10 Sekunden für eine Entscheidung im Kriegslärm).

Oleksiy Danilov, der Vorsitzende des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats der Ukraine und Leiter der Untersuchungskommission, sagte, die Mitglieder der Kommission hätten kurz nach Ankunft an der Absturzstelle bereits erkennen können, dass es vermutlich abgeschossen worden war. Man habe erst einmal der iranischen Erklärung nichts entgegengestellt, um die Arbeit der Kommission nicht zu gefährden: "Der Iran ist ein schwieriges Land."

Zurecht ist Danilov mit der iranischen Erklärung, die Maschine sei wegen eines menschlichen Fehlers abgeschossen worden, nicht zufrieden. Gegenüber CBC sagte er am Sonntag, über der Untersuchung schwebe weiterhin die Frage, wie es zu dem angeblichen Fehler kommen konnte, ein Passagierflugzeug für eine Bedrohung zu halten: "Warum trafen sie diese Entscheidung? War es ein technischer Fehler, ein menschlicher Fehler oder etwas anderes?" Die Flugschreiber werden in der Ukraine ausgelesen. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat strafrechtliche Ermittlungen aufgenommen, auch nach dem Verdacht auf absichtliche Tötung.

Am Freitag hatte bereits der kanadische Regierungschef Justin Trudeau nach Bekanntwerden der iranischen Erklärung festgehalten, dass die Klärung weiterer Fragen notwendig sei. Kanada hat bereits ein Untersuchungsteam in den Iran geschickt, dem ein weiteres folgt, das am Dienstag seine Arbeit aufnehmen soll. Er versprach gestern den Familienangehörigen der 57 Kanadier, die gestorben waren, volle Aufklärung.

Ali Shamkhani, der Vorsitzende des Obersten Sicherheitsrats des Iran, versicherte gestern noch einmal, die iranische Führung habe nichts vertuschen wollen: "Es gab von Beginn an keine Absicht, die Ursachen dieses Vorfalls zu verbergen, da man davon ausging, dass eine solche Vertuschung angesichts der Natur und der technischen Eigenheiten des Absturzes unmöglich ist." Man habe sofort Experten aus allen betroffenen Ländern ungehinderten Zutritt gewährt. Es habe einige Zeit gebraucht, den "wirklichen Grund" des Absturzes zu nennen, weil man alle möglichen Theorien zuerst habe überprüfen müssen. Dazu gehörte auch ein mögliches Jammen, ein Hacken der Systeme, Infiltration von feindlichen Akteuren oder andere Faktoren.

Tatsächlich ist noch ungeklärt, wie es zu dem Abschuss kommen konnte. Die Erklärung, Ursache sei ein menschlicher Fehler unter Zeitdruck, ist tatsächlich nicht zufriedenstellend. Man kann davon ausgehen, dass die Iraner nicht zulassen werden, dass die Verantwortlichen von ausländischen Experten befragt und das Flugabwehrsystem untersucht werden kann. Dass die Passagiermaschine ausgerechnet nach dem "erfolgreichen" Angriff auf US-Stützpunkte, absichtlich abgeschossen wurde, kann man wohl ausschließen. Offen bleiben hingegen die Fragen nach technischen Fehlern sowie nach Sabotage, Jammen oder Hacken, auch wenn Shamkhani nahezulegen scheint, dass es beim menschlichen Fehler bleiben soll. (Florian Rötzer)