Rente mit 60?

Der Sozialwissenschaftler Rainer Roth erklärt, warum das Rentenalter nicht erhöht, sondern gesenkt werden sollte

Während die SPD noch diskutiert,, ob die von ihr beschlossene Rente mit 67 gerechterweise gleich oder erst später eingeführt werden soll, steht im politischen Raum wohl bereits fest, dass die Rente mit 70 nur noch eine Frage der Zeit sei. Erste Stimmen rufen bereits nach der Rente mit 77. Gewerkschaften und Linkspartei sind sich zwar einig darin, dass sie "Gegen die Rente ab 67!" sind, fordern statt dieser jedoch "nur" eine Rückkehr zur Rente mit 65 als Regelfall plus Möglichkeiten für einen "flexiblen Ausstieg aus dem Arbeitsleben […] auch vor dem 65. Lebensjahr", beispielsweise mittels Altersteilzeitmodellen sowie dem erleichterten Zugang zu Erwerbsminderungsrenten ohne Abschläge.

In diese Debatte, die sich also darum dreht, wo zwischen 65 und 77 der Regelrenteneintritt erfolgen soll, mischt sich nun ein kleiner Verein namens KLARtext e.V., der zuvor insbesondere mit seinen Forderungen zum Hartz-IV-Eckregelsatz sowie seinen Ausarbeitungen zu Kinderarmut in Erscheinung getreten ist, und postuliert nun in Flugblättern und einer Broschüre: Die Rente mit 60 muss her! Ein Gespräch mit dem Autor der Broschüre, dem emeritierten Professor für Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Armut und Arbeitslosigkeit Rainer Roth.

Herr Roth, Rente schon ab 60, wie kommt KLARtext e.V. zu dieser Forderung, was treibt Sie um?
Rainer Roth: Unserer Meinung nach reicht es nicht aus, der geplanten Erhöhung des Renteneintrittsalters im Namen der Betroffenen nur die defensive Parole "Keine Rente mit 67" entgegenzusetzen. Es gilt, die Interessen der Beschäftigten konkret zu formulieren und ihnen Geltung zu verleihen. Nur ein gesetzliches Renteneintrittsalter von 60 Jahren kann dem zurzeit entsprechen. Die heutige Regelaltersgrenze von 65 Jahren gilt seit 1916. Es ist eine Bankrotterklärung, dass 100 Jahre später das Rentenalter auf 67 bzw. 70 Jahre erhöht werden soll.
Mit Erstaunen sieht man jedoch, dass diese eigentlich alte Forderung nach der Rente mit 60 inzwischen fast völlig aus dem Blickfeld der Arbeiterbewegung und der sozialen Bewegung geraten ist. Nahezu niemand stellt sie noch auf. Und wenn sie aufgestellt wird, dann ohne den Versuch, sie ausführlich zu begründen. Ohne ausführliche Begründung aber ist es kaum möglich, dem enormen ideologischen Druck des Kapitals etwas entgegenzusetzen.
Womit wir dann auch schon bei der inhaltlichen Diskussion wären. Zwei Fragen hierzu. Wieso kann nur ein Renteneintrittsalter von 60 den Interessen der Beschäftigten entsprechen? Und: Das ist doch eigentlich alles gar nicht finanzierbar, wir werden doch immer älter – und überhaupt?
Rainer Roth: Zum Ersten: Schon die aktuelle Altersgrenze von 65 ist für viele eine ferne Marke, selbst für gut etablierte Arbeitskräfte. Gerade einmal jeder zehnte neue Rentner ging 2007 aus versicherungspflichtiger bzw. geringfügiger Beschäftigung mit 65 in den Ruhestand. Im Alter von 60 bis 64 Jahren ist einschließlich der nicht sozialversicherten Beamten, der Selbstständigen und der geringfügig Beschäftigten nur noch ein Drittel erwerbstätig. Die Rente ab 65 geht also an der Lebensrealität der arbeitenden Bevölkerung vorbei.
Letztendlich geht es bei der ganzen Debatte um ein späteres Renteneintrittsalter auch überhaupt nicht darum, dass wirklich jemand erwartet, die Menschen könnten und würden länger arbeiten. Es geht einzig und allein darum, den Menschen, die dann beispielsweise. mit 60 nicht mehr arbeiten können, aber bis 67 oder 70 statt 65 arbeiten müssten, Rentenkürzungen zuteil werden zu lassen. Wie die Böckler-Stiftung errechnet hat, müssten, um das einmal zu verbildlichen, Durchschnittsverdiener im Jahr 2030 sechs Jahre länger Rentenbeiträge zahlen, um auch nur in den Genuss der Grundsicherung zu kommen. 50-Prozent-Verdiener bräuchten 68 Arbeitsjahre, um einen Rentenanspruch von 664 Euro im Monat zu erwerben.
Zum Zweiten: Ja, so ist es. Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt – an den meisten Menschen im Lande geht das jedoch spurlos vorbei. Ja, sie sollen jetzt perspektivisch – und zwar trotz bzw. wegen gigantisch gestiegener Produktivität – noch länger arbeiten anstatt, sei es durch Lohnerhöhungen oder kürzere Lebensarbeitszeit, am gesellschaftlichen Reichtum partizipieren zu dürfen. Dabei war selbst die steigende Lebenserwartung in der Vergangenheit stets mit sinkendem Renteneintrittsalter vereinbar. Doch diese auf dem Boden des Kapitalismus durchaus erreichbare Entwicklung brach in Deutschland in der Krise 1992/93 ab. Das Rentenreformgesetz 1992 brachte die Wende zur Anhebung aller Altersgrenzen in Deutschland ab 2001. In diesem Jahrzehnt verstärkten sich, unterstützt durch die Europäische Union, in vielen Ländern die Bestrebungen, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Während lange Zeit trotz steigender Lebenserwartung das Renteneintrittsalter gesenkt wurde, wird seit 20 Jahren das Dogma installiert, dass die Lebenserwartung Senkungen des Renteneintrittsalters ausschließe.
1999 strebte die IG Metall noch die Möglichkeit der Altersrente mit 60 an, war allerdings mit 18 Prozent Abschlägen einverstanden, da sie die gesetzliche Altersgrenze von 65 weiterhin akzeptierte. Der ehemalige Chef der Christenpartei Schäuble donnerte in BILD vom 18.10.1999: "Die Rente mit 60 ist absurd. Die Menschen werden immer älter. Da macht es keinen Sinn, die Leute immer früher in den Ruhestand zu schicken". Er argumentiert gegen die Mehrheit an, die nach wie vor nichts davon wissen will, dass Rente mit 60 für sie keinen Sinn machen soll.
Nach einer Umfrage von TNS Emnid vom Oktober 2006 wollen 21 Prozent vor 60 in Rente, 51 Prozent mit 60, aber nur 8 Prozent mit 65. "Generell wollen die Bürger im Durchschnitt mit 60 in Rente gehen", kommentiert das Wirtschaftsportal des Mittelstandes VISAVIS ECONOMY denn auch in Ausgabe 1/2007. Und auch die unter 40-Jährigen sind nicht so selbstlos, dass sie für Lidl, Siemens, VW oder für Leiharbeitsfirmen auch noch bis zum Alter von 67/70 arbeiten wollen. Schäuble sollte sich einfach ein anderes Volk suchen, das seinen Sinn darin sieht, möglichst lange für die Vermehrung des Reichtums von Kapitaleigentümern zu arbeiten. Rente mit 60 ohne Abschläge steht schon lange auf der Agenda. Die IG Metall dagegen hat selbst die Forderung nach einer Rente mit 60 mit Abschlägen aufgegeben.
Jetzt haben Sie meine Frage aber nicht beantwortet. Die Bundesregierung erklärt: "Die Entscheidung des Bundestags, die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre anzuheben, ist mit dem demografischen Wandel begründet." Was ist da denn dran?
Rainer Roth: Es ist unbestreitbar, dass es bedeutende Veränderungen in der Altersstruktur der Bevölkerung Deutschlands gibt (und nicht nur hier). Von 1951 bis 2008 stieg die allgemeine Lebenserwartung um 12 bis 14 Jahre auf 77 bei Männern bzw. 82 Jahre bei Frauen. Die Lebenserwartung von 65-Jährigen stieg von rund 12,98 Jahren (m) und 13,92 Jahren (w) im Jahre 1950 auf 17,1 bzw. 20,4 Jahre in 2006/2008, also um 4,1 bzw. 7,5 Jahre. In den Jahren von 1891 bis 1950 war sie nur um 2,8 bzw. 3,3 Jahre gestiegen.
Es wird oft übersehen, dass die gestiegene Lebenserwartung jedoch auch die Lebensarbeitszeit der Erwerbspersonen zwischen 15 und 64 verlängert hat. 1891 erreichten nur rund 63 Prozent der Lebendgeborenen das Alter von 15 Jahren, ab dem die Erwerbsfähigkeit beginnt. 1950 waren es 92 bis 93 Prozent und 2008 waren es 99,4 Prozent. Allein durch die steigende Lebenserwartung vergrößerte sich das Potential an Erwerbspersonen ab 15 um etwa 60 Prozent. Die gestiegene Lebenserwartung vergrößerte also objektiv die Produktivität des bestehenden Potentials an Arbeitskräften. Sie produzierte im historischen Verlauf mehr "potentielle Beitragszahler" unter 65. Entscheidend ist jedoch, dass als Folge der Entwicklung der Produktivität unter kapitalistischen Bedingungen immer mehr "Beitragszahler" freigesetzt werden.
Die längere Lebensdauer und die damit verbundenen höheren Ausgaben für längeren Rentenbezug müssen aus dem Mehrprodukt der Gesellschaft finanziert werden, zunächst über höhere Beiträge zur Rentenversicherung: Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung, 1949 noch 10 Prozent, beträgt heute 19,9 Prozent (9,95 Prozent Arbeitnehmer, plus 9,95 Prozent Arbeitgeberbeitrag). Höhere Beitragssätze erzeugen einen Druck auf höhere Bruttolöhne, damit die Nettolöhne nicht fallen. Höhere Beiträge bedeuten aber auch höhere Arbeitgeberbeiträge. Jeder Prozentpunkt Arbeitgeberbeitrag ergibt (zurzeit) 9 Milliarden Euro höhere Lohnkosten und damit eine Senkung der Profitmasse um ebenfalls 9 Milliarden Euro.
Der Beitragssatz ist 2010 mit 19,9 Prozent etwa so hoch wie der von 1986, obwohl die allgemeine Lebenserwartung seither um vier bis fünf Jahre gestiegen ist. Das Kapital ist zumindest seit Mitte der 80er Jahre nicht mehr bereit, die längere Lebensdauer der ehemaligen Arbeitskräfte über Arbeitgeberbeiträge mitzufinanzieren. Es wird erwartet, dass die allgemeine Lebenserwartung bis 2020 um etwa zwei Jahre zunehmen wird. Dennoch ist auch bis 2020 ein Beitragssatz von maximal 20 Prozent gesetzlich festgeschrieben worden, bis 2030 soll er auf maximal 22 Prozent steigen.
Noch 1989 waren alle Parteien des Bundestags zufrieden, mit den damals vereinbarten Rentenkürzungen die Beiträge bis 2030 unter 28 Prozent halten zu können. Doch 1997 durften es nur noch 24 Prozent sein. Heute sind es 22 Prozent. Unabhängig von der geschätzten Steigerung der Lebenserwartung sind also die Vorgaben des Kapitals zum Schutz seiner Profitraten erheblich gestiegen. Acht Prozentpunkte haben heute ein Volumen von etwa 70 Milliarden Euro jährlich. Das entspricht etwa den jährlichen Zuschüssen des Bundes an die Rentenversicherung. Die höhere Lebenserwartung, ein Element gewachsener menschlicher Produktivkräfte, steht offensichtlich seit 20 bis 35 Jahren in offenem Widerspruch zur Kapitalverwertung.
Es ist also nicht die höhere Lebenserwartung, sondern das Profitinteresse für die Erhöhung des Renteneintrittsalters maßgeblich?
Rainer Roth: Ja, es geht bei der Rente mit 67/70 in erster Linie darum, dafür zu sorgen, dass die höhere Lebenserwartung die Kapitalverwertung nicht beeinträchtigt. Das Kapital lehnt die Verantwortung für Menschen ab, die nichts zu seiner Vermehrung beitragen und umso unerträglichere Kostenfaktoren sind, je länger sie leben. Es fühlt sich von der wachsenden Zahl der Rentnerinnen und Rentner bedroht. Die Alten erscheinen ihm als "Altenlast", "Rentnerberg", "Rentnerschwemme", "Rentenfalle", wie bspw. in der FTD vom 18.08.2003 zu lesen war, einfach als Katastrophe.
Um Beitragserhöhungen zu vermeiden, wehren sich die Arbeitgeber erst recht gegen die Rente mit 60, da sie ohne Beitragserhöhungen in der Rentenversicherung nicht finanzierbar sei. Das ist richtig. Und die wollen sie im Interesse des Profits ausschließen. Aus demselben Grund tritt die Wirtschaft auch für die Rente mit 67/70 ein. Diese vermeidet eine Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags um lächerliche 0,25 Prozent oder 2,25 Mrd. Euro jährlich.
Wenn ich das richtig verstehe: Wäre "die Wirtschaft" im Rahmen gestiegener und weiter steigender Produktivität und Wirtschaftskraft sozusagen bereit, auf einen Teil ihrer zunehmenden Profite zu verzichten, wäre Ihrer Meinung nach trotz steigender Lebenserwartung die Rente mit 60 möglich?
Rainer Roth: Richtig, die Bereitschaft müsste allerdings durch die Lohnabhängigen erzwungen werden. Maßstab für die objektive Möglichkeit, ab 60 die volle Rente zu zahlen, ist das von Erwerbstätigen erwirtschaftete Volkseinkommen. Das Volkseinkommen (die Summe aller Löhne, Gewinne, Mieteinnahmen usw.) stieg von 1950 bis 2009 um das 23-fache, von 2.007 auf 46.194 Euro pro Erwerbstätigem (Lohnabhängige und Selbstständige). Die Produktivität pro Erwerbstätigem ist also enorm gestiegen.
Die Zahl der Erwerbstätigen wiederum stieg von 19,57 Millionen auf 40,265 Millionen. Allein vom Umfang des gesellschaftlichen Reichtums wäre es durchaus möglich, der wachsenden Zahl der Rentnerinnen und Rentner ein auskömmliches Leben zu ermöglichen. Die wachsende Arbeitsproduktivität macht es also objektiv möglich, erheblich mehr Rentnerinnen und Rentner zu finanzieren als früher.
Warum besteht auf Seiten des Kapitals keine Bereitschaft dazu?
Rainer Roth: Die wachsende Arbeitsproduktivität erzeugt unter kapitalistischen Bedingungen genau das, was als das eigentliche Problem der Rentenversicherung angesehen werden kann, die sinkende Nachfrage nach Arbeitskraft sowie die Tendenz zu Lohnsenkungen und prekärer Beschäftigung. Die steigende Produktivität vermehrt einerseits den gesellschaftlichen Reichtum, der sich als Kapital verwerten will und muss, und entzieht der Rentenversicherung andererseits die Einnahmen, die sie braucht, um die Renten für eine wachsende Zahl von Rentnerinnen und Rentnern zu finanzieren.
Zwischen 1991 und 2008 stieg der Anteil der Nettounternehmensgewinne und Nettovermögenseinkommen am Nettovolkseinkommen von 37,5 Prozent auf 47 Prozent, der Anteil der Nettogewinne am Gesamtzuwachs des Nettovolkseinkommens in dieser Zeit dagegen wuchs von 38,5 Prozent in den Jahren 1991-2000 auf 75,6 Prozent in den Jahren 2000-2008. Das Kapital ist nicht bereit, die Löcher der Rentenversicherung, die es selbst produziert, aus seinen Gewinnen zu finanzieren.
Die wachsende Arbeitsproduktivität hat ab den 1970er Jahren zu langfristig gefallenen Profitraten geführt. Sie vermindert nämlich die Zahl derjenigen, die Mehrwert produzieren und erhöht die Masse des investierten Kapitals. Für dieselbe Profitmasse ist heute ein höherer Umfang des investierten Kapitals notwendig. Der höhere Ausstoß an Waren stößt andererseits auf eine relativ dazu gesunkene Konsumtionsfähigkeit der breiten Masse. Der Reichtum dieser Gesellschaft dient unter den gegebenen kapitalistischen Bedingungen eben nicht in erster Linie dazu, den Menschen das Leben angenehmer zu machen, sondern er muss sich als Kapital verwerten. Die wachsenden Schwierigkeiten der Kapitalverwertung werden u.a. mit einem wachsenden Druck auf die Lohnhöhe beantwortet. Die Reproduktionskosten der Ware Arbeitskraft, zu denen auch die Kosten der Renten gehören, müssen vom Standpunkt des Kapitals aus gesenkt werden, damit sich die Anlage von Kapital wieder mehr lohnt.
Je kaltschnäuziger und asozialer das Kapital wird, desto eher müssen die zu diesem Zweck getroffenen Maßnahmen als alternativlose objektive Gesetzmäßigkeiten verkauft werden, obwohl es sich nur um Maßnahmen im Interesse von Prozentsätzen bei der Anlage von Kapital handelt. Die Wahrheit ist schädlich für das Ansehen der Profitgeier.
Um die Notwendigkeit der Rente mit 67/70 zu beweisen, setzen alle Ideologen des Kapitals als wichtigstes Thema die drohende "demografische Katastrophe", die eigentlich nur eine Katastrophe für die Kapitalverwertung ist, der es nicht gefällt, dass Menschen älter werden, ohne dass sie noch verwertbar sind.
Die gestiegene Produktivität und der gestiegene gesellschaftliche Reichtum werden dabei ebenso ausgeklammert wie das Sonderinteresse der Kapitaleigentümer an einer Wiederbelebung ihrer Profitraten. Wir sollten uns von diesen Sonderinteressen, die sich als Allgemeininteresse aufspielen, nicht beeindrucken lassen, sondern, wie gesagt, ihnen zum einen unsere Interessen entgegenstellen, uns zum anderen aber kritisch mit den vermeintlichen Sachzwängen des Sozialabbaus auseinandersetzen.
In der Konsequenz schlagen Sie also was konkret vor?
Wir fordern 60 Jahre als gesetzliche Regelaltersgrenze, den Bezug der vollen Rente nach 35 Jahren Versicherungsjahren, eine Grundrente in Höhe von 1.000 Euro brutto als Mindestrente innerhalb der Rentenversicherung (1000 Euro brutto = 900 Euro netto oder 500 Euro Eckregelsatz plus Warmmiete), eine Versicherungspflicht für alle - Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, die Abschaffung der Deckelung der Beiträge zur Rentenversicherung, die Wiederanhebung des Körperschaftsteuersatzes und des Spitzensteuersatzes der Einkommensteuer auf die früheren 56 Prozent, die volle Sozialversicherungspflicht für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse, einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens zehn Euro brutto, keine staatliche Förderung privater Altersvorsorge (betriebliche Altersvorsorge, Riester-Rente usw.).
Wir hoffen, mit der Begründung und Ausarbeitung von Argumenten für die Rente mit 60, einer alten Forderung der Arbeiterbewegung, den Kampf gegen die Rente mit 67/70 vorantreiben sowie den Leuten vermitteln zu können, dass es, wie überall, so auch bei der Rente Interessen der Lohnarbeiter gibt , für die es sich zu streiten lohnt!
Vielen Dank für das Gespräch.
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