Reststrommengen halten Atomkraftwerke am Leben

Bundeskanzlerin Merkel weist FDP-Chef Rösler seinen Platz zu. Bild: S. Duwe

Merkel begründet die Notwendigkeit, Atomkraftwerke als kalte Reserve einzusetzen, mit der Erfahrung von Fukushima

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die neun Atomkraftwerke, die am Netz bleiben sollen, auf die Reststrommengen der Kraftwerke zurückgreifen können, die nun stillgelegt werden sollen. Die Regelung sehe vor, dass Strommengen aus einem 32jährigen Betrieb der Kraftwerke zugrunde gelegt würden, so Röttgen auf einer Pressekonferenz in Berlin. Auch aufgrund dieser Entscheidung nimmt die Kritik am schwarz-gelben Ausstiegsbeschluss zu. So befürchtet die Initiative ausgestrahlt, dass den Kraftwerksbetreibern nun genügend Strommengen zur Verfügung stehen, um alle neun weiterhin am Netz befindlichen AKWs bis 2021 am Netz zu halten. Die Reststrommengen reichten weit über den geplanten Ausstiegstermin hinaus, so die Kritik.

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Der Umweltminister sieht in der Entscheidung allerdings kein Problem. Immerhin gebe es mit dem Jahr 2022 ein Datum, zu dem die Kraftwerke spätestens abgeschaltet werden müssten, die Reststrommengen könnten daher nicht genutzt werden, um diesen Termin weiter hinauszuschieben. "Es wird sich automatisch aus dem Alter der Kernkraftwerke ein gestaffeltes Vom-Netz-Gehen ergeben", versuchte Röttgen seine Kritiker zudem zu beruhigen.

Tatsächlich hat der Energiekonzern EnBW im Vorfeld der letzten Bundestagswahl sein Kraftwerk Neckarwestheim I in einen "optimierten Einsatz" geschickt, um eine letzte Reststrommenge über die Bundestagswahl zu retten, in der Hoffnung, dass eine Bundesregierung gewählt würde, "die die Kernenergie befürwortet", wie es in der so genannten Schattenplanung des Stromkonzerns heißt. Der Präsentation zufolge sind gezielt Politiker von Union und FDP über diesen Plan in Kenntnis gesetzt worden, während von einer Information der Presse und damit der Öffentlichkeit bewusst "abgeraten" wurde.

Röttgen stellte klar, dass es keine Kompromisse bei der Sicherheit geben werde: "Sicherheit ist die Bedingung des Betriebs bis zur letzten Stunde." Das gelte auch für das Kraftwerk, das als kalte Reserve vorgehalten wird.

Die Idee, eines der sieben ältesten Atomkraftwerke im Standby-Betrieb zu halten, ist nicht billig, der Süddeutschen zufolge müssen dafür 50 Millionen Euro jährlich in die Hand genommen werden. Wirtschaftsminister Philipp Rösler versucht zwar zu beruhigen, indem er erklärt, dass diese Kosten von den Netzbetreibern getragen werden müssten - letztlich liefert die Regierung den Stromanbietern damit jedoch nur einen Vorwand für weitere Strompreiserhöhungen frei Haus. Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete die Notwendigkeit des Reservekraftwerks ausgerechnet mit der Atomkatastrophe in Japan:

Wir haben durch Fukushima gelernt, dass wir mit Risiken anders umgehen müssen, das heißt, wir können auch mit einem Risiko eines Blackouts nicht so umgehen, dass wir hoffen, dass das schon nicht passieren wird. Sondern wir müssen das sorgsam machen, denn der Schaden für das Land wäre beträchtlich.

Das Reservekraftwerk sei nötig, weil ihr die Bundesnetzagentur am Freitag mitgeteilt habe, dass im Süden Deutschlands nicht ausreichend Reserven vorhanden seien, " um die Netzstabilität unter allen denkbaren Witterungsbedingungen zu garantieren". Sie hoffe allerdings, dass statt einem Atomkraftwerk ein fossiles Kraftwerk als Reserve gefunden werden könne. Zugleich betonte sie, dass die Betriebsgenehmigung für das Reservekraftwerk nur durch die Bundesnetzagentur erteilt werden könne.

Die Idee, mindestens ein altes Atomkraftwerk in Bereitschaft zu halten, stammt von der FDP. "Die FDP sorgt dafür, dass die Lichter nicht ausgehen. Philipp Rösler hat durchgesetzt, dass ein Stand-by-Kraftwerk in Kaltreserve gehalten wird", freut sich daher Michael Kauch, der umweltpolitische Sprecher seiner Partei im Bundestag.

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Um besonders energieintensive Unternehmen nicht durch steigende Stromkosten zu gefährden, will Röttgen deren Begünstigungen deutlich ausweiten. Je höher der Stromverbrauch, desto höher sei die Förderung, kündigte der Umweltminister an. Dabei sollen künftig bereits Unternehmen mit einem Stromverbrauch von einem Gigawatt profitieren - bisher lag die Untergrenze bei 10 Gigawatt. Von Umweltverbänden wurde in der Vergangenheit immer wieder betont, dass nicht alle Großverbraucher Erleichterungen erhalten sollten, sondern nur jene, für dies zwingend notwendig ist.

Überraschend kommt mit dem neuen Energiekonzept der Bundesregierung aber auch Bewegung in die Endlagerfrage. Nachdem sich Horst Seehofer (CSU) bereits gestern Vormittag für eine Einbeziehung auch weiterer Standorte außer Gorleben für die Endlagersuche ausgesprochen hatte, kündigte auch Röttgen eine wirklich ergebnisoffene Endlagersuche an. Es sollten alternative geologische Formationen wie Granit erkundet werden. Aber auch ganz andere Konzepte wie eine überirdische Endlagerung brachte der Minister ins Gespräch und versprach, dass die Suche in einem öffentlichen Verfahren stattfinden sollte. So will der Umweltminister einen "Endlagerkonsens" finden und die hitzige Stimmung bei diesem Thema abkühlen. "Wir reichen jedenfalls die Hand und hoffen, dass sie ergriffen wird."

Seitens der Atomkraftkritiker dürfte diese ausgestreckte Hand wohl nicht angenommen werden. So nannte Greenpeace den Beschluss der Regierung "absolut inakzeptabel". Angela Merkel halte ihr Versprechen, schnellstmöglich aus der Atomenergie auszusteigen, nicht ein. Die Organisation fordert, für jedes einzelne Kraftwerk einen Termin für die Abschaltung festzulegen. Bis 2015 sollte das letzte Atomkraftwerk vom Netz sein, so Greenpeace. Zudem dürfe kein einziges Atomkraftwerk als Kaltreserve dienen.

Aus den Parteien kommen unterschiedliche Stimmen zum Atomausstieg. So warnte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow vor einem Ausstieg bis 2022. "Der Zeitpunkt 2022 ist ein ehrgeiziges Ziel. Aber es ist fraglich, ob in dieser kurzen Zeit alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden können", erklärte der Liberale. Deutliche Kritik aus den eigenen Reihen musste sich die Regierung auch von Arnold Vaatz gefallen lassen. Der Beschluss sei eine "nicht wieder gut zu machende Katastrophe" für Deutschland, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes irreparabel beschädige. Vaatz sieht keinen Grund, das Risiko der Atomkraft nach Fukushima neu zu bewerten und warnt stattdessen vor drohenden Stromausfällen. Auch der Bundestagsabgeordnete Axel E. Fischer und Schatzmeister Helmut Linssen wollten den Ausstiegsbeschluss im Bundesvorstand der CDU nicht mittragen und enthielten sich der Stimme.

Die Opposition verhält sich derzeit nicht klar zur Position der Regierung, vor allem die Linken und die Grünen kritisieren eindeutig den Beschluss als ungenügend. Die Linkspartei ist zudem verärgert, weil sie nicht, wie SPD und Grüne, ins Kanzleramt geladen wurde, um über die Pläne informiert zu werden. Durch das schon im Vorfeld geführte Gespräch mit der Opposition wollte die Kanzlerin einen parteiübergreifenden Konsens für ihr Vorhaben erreichen.

Ganz andere Töne hingegen kommen aus der SPD. Olaf Scholz, Bürgermeister in Hamburg, nannte den Ausstiegsplan "vernünftig", da er sich am rot-grünen Atomausstieg orientiere. Sigmar Gabriel hat die Zustimmung seiner Partei in Aussicht gestellt, wenn es unter anderem einen verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien gebe. Auch der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) dürften die Pläne von Schwarz-Gelb gefallen - schließlich hatte sie erst kurz vor dem Beschluss der Regierungsspitze vor einem übereilten Atomausstieg gewarnt. (Silvio Duwe)

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