"Rettung" auf Raten

Die Eurogruppe ist mal wieder unzufrieden mit Griechenland. Weil nicht genug Staatsdiener entlassen worden seien, setzt sie der Regierung in Athen ein Ultimatum

Griechenland bekommt wieder Hilfskredite. Allerdings nur in Raten. Und auch das nur dann, wenn bis zum 19. Juli so genannte "Meilensteine" erfüllt werden, zum Beispiel der Rausschmiss von tausenden Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes. Dies beschloss die Eurogruppe bei ihrer Sitzung am Montagabend in Brüssel.

Noch bis Ende Juli müssten die ersten 4.200 Staatsdiener in eine Transfergesellschaft versetzt werden, erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble. Im Gegenzug sollen 4 Milliarden Euro von den Europartnern fließen. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt dann - wenn alles gut geht - eine weitere Tranche von 1 Milliarde Euro.

Der Entscheidung war das übliche Tauziehen zwischen Hardlinern und Griechen-Verstehern vorausgegangen. Noch am Mittwoch vergangener Woche sah es so aus, als könne die Eurogruppe den Geldhahn zudrehen. Bis zum Wochenende müssten weitere Reformen eingeleitet werden, hieß es ultimativ in Brüssel. Und noch am Freitag drohte Deutschland, Griechenland am ausgestreckten Arm zappeln zu lassen - und die Entscheidung zu vertagen.

Offenbar war dies ein taktisches Manöver, um den Druck auf Athen zu verstärken. Denn die Bundesregierung hat kurz vor der Bundestagswahl - anders als vor einem Jahr - kein Interesse an einer Eskalation. Im Juli 2012 hatte Schäuble Griechenland noch hingehalten und ziemlich unverhohlen mit einem "Grexit" - dem Rauswurf aus der Währungsunion - gedroht. Ein Jahr später ist davon nichts mehr zu hören. Zwar habe Griechenland "in einigen Dingen auch das Programm verzögert", sagte Schäuble in seiner unvergleichlichen sprachlichen Präzision. "In vielen Dingen" sei es aber auch "auf dem Weg". Gemeint ist das Spar- und Reformdiktat der Troika. Eigentlich sollte es das Land schon 2011, spätestens aber 2012 aus der Krise führen.

Stattdessen hat "der Weg", von dem Schäuble spricht und von dem er offenbar immer noch glaubt, er sei der richtige, das Land noch tiefer in die Krise geführt. Die Schuldenquote stieg von 129 Prozent zu Beginn des Schuldendramas 2009 auf geschätzte 179 Prozent in diesem Jahr. Die Wirtschaft schrumpfte um mehr als 20 Prozent - so etwas gab es bisher nur in Kriegszeiten. Und die Arbeitslosigkeit verdreifachte sich auf dem "guten Weg" von 9 Prozent in 2009 auf derzeit fast 27 Prozent.

Verbessert hat sich eigentlich nur die Neuverschuldung. Ende 2013 könne erstmals ein kleiner Primärüberschuss - ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes - erzielt werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde in Brüssel. Doch selbst das ist nicht wirklich eine gute Nachricht. Bei den Hardlinern in der Eurogruppe schürt sie nämlich die Angst, die Griechen könnten sich klammheimlich aus den Spar- und Reformdiktaten verabschieden, da sie ja künftig wieder mehr einnehmen, als sie ausgeben und dann nicht mehr so dringend auf Kredite angewiesen sind.

Um dies zu verhindern, hat man sich die bizarre Politik der Ratenzahlung ausgedacht. Einerseits soll sie verhindern, dass Griechenland "versehentlich" Pleite geht - schon im August werden Staatsschulden im Wert von 2,2 Mrd. Euro fällig. Ohne die Hilfe der Troika müsste Griechenland den Staatsbankrott anmelden.

Andererseits will man aber die Daumenschrauben anlegen, um Griechenland "auf dem Weg" zu halten. Die Troika hat in ihrem pünktlich zum Eurogruppen-Treffen am Montag vorgelegten Bericht denn auch weitere "korrektive Maßnahmen" gefordert. Dazu zählen unter anderem die Einführung einer neuen Luxussteuer, Kürzungen im Verteidigungsbudget und Rentenkürzungen für ehemalige Militärs.

Vor allem aber beharrt sie darauf, einen umstrittenen Plan zur Schrumpfung des öffentlichen Dienstes umzusetzen. Bis Ende 2013 müssen 25.000 Staatsbedienstete in eine Transfergesellschaft versetzt werden. Von dort aus sollen sie binnen einen Jahres einen neuen Job erhalten - oder sie werden endgültig rausgeschmissen. Betroffen sind vor allem Kommunalbedienstete, die aus Protest gegen den programmierten Kahlschlag schon seit Tagen auf die Straße gehen. Am Sonntagabend war sogar Athens Bürgermeister Giorgos Kaminis attackiert worden.

Die sozialen Spannungen dürften noch länger anhalten. Denn der längst versprochene, immer wieder verschobene Aufschwung wird wohl auch 2014 wieder auf sich warten lassen. Die Troika rechnet gerade mal mit einem bescheidenen Wachstum von 0,6 Prozent. Und selbst das steht noch in den Sternen, wie die Experten aus IWF, EU-Kommission und EZB selbst einräumen. Der wirtschaftliche Ausblick bleibe "unsicher", heißt es in dem Bericht.

Unsicher bleibt auch die Perspektive eines weiteren, dringend benötigten zweiten Schuldenschnitts. Der IWF hatte eine erneute Umschuldung zwar bereits Ende 2012 ins Gespräch gebracht. Ohne einen Verzicht der öffentlichen Gläubiger, so IWF-Chefin Lagarde damals, werde Griechenland nie und nimmer aus dem Schuldensumpf heraus kommen. Spätestens nach der Bundestagswahl im Herbst werde es so weit sein, frohlockte Wirtschaftsminister Kostis Hatzidakis in der vergangenen Woche.

Doch da dürfte er sich täuschen. Denn zum einen versucht Schäuble mit aller Gewalt, die im Wahlkampf äußerst missliebige Schuldenschnitt-Debatte von der Tagesordnung zu verbannen. Der CDU-Politiker will so kurz vor der Wahl nicht schon wieder umfallen. Zum anderen dämpfte auch Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem die griechischen Hoffnungen. Wenn überhaupt, dann würde sich erst Ende 2014 eine neue Finanzierungslücke auftun, erklärte der Niederländer, den Schäuble in sein Amt gehievt hatte.

Das passt perfekt ins Kalkül der Bundesregierung - denn dann ist die Wahl schon lange vorbei. Und wer interessiert sich dann noch für Griechenland?

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