"Riesendebatte über Grundrecht"

Kundgebung am 1. August in Berlin. Bild: Leonhard Lenz/CC0

Das gekippte Demoverbot hat nur den Corona-Maßnahmen-Gegnern genutzt

Die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts, dass die Demonstration der Corona-Maßnahmegegner stattfinden kann (Verwaltungsgericht kassiert das Demo-Verbot), ist eine Niederlage für die autoritäre Staatlichkeit. Sie ist zu begrüßen, bei aller Kritik an einem Teil des Aufruferspektrums der Demonstrationen.

Ein Teil der Corona-Gegner wollten sich nicht auf die Justiz verlassen und haben nach dem Verbot angekündigt, "Jetzt erst Recht" in Berlin zu demonstrieren. Allerdings dürfen diese Gesten der Entschlossenheit auch nicht täuschen. Es ist natürlich der ideologisch gefestigte Kern, der die Konfrontation sucht.

Es ist kein Zufall, dass zahlreiche rechte Gruppen besonders lautstark jetzt nach Berlin mobilisieren. Sie haben Erfahrungen im Umgang mit diesen Auseinandersetzungen und sahen sich durch das Verbot natürlich auch bestätigt in ihrem Kampf gegen den bürgerlichen Staat.

Wenn dann extrem rechte Gruppen von einem "Sturm auf Berlin" phantasierten, ist das für das Demobündnis eigentlich ein Alarmzeichen. Schließlich wird so die anvisierte Deutsche Mitte verschreckt. Noch ziehen sich Mittelständler eher zurück, wenn nationale Aktivisten nach dem Vorbild von Mussolini einen Sturm auf Berlin propagieren. Zudem liefern sie mit solchen martialischen Aufrufen Argumente für ein Eingreifen der Polizei, auch wenn die Demonstration jetzt erlaubt ist.

Bild und Co. diskutieren über Grundrechte

Für die Corona-Maßnahmen-Gegner war das nun gekippte Verbot eine Steilvorlage. Die Reaktionen im bürgerlichen Lager waren durchaus nicht nur verbotsfreundlich, was sicherlich auch zur Gerichtsentscheidung beigetragen hat. Es gab dort genügend Stimmen, die sich einerseits von den Corona-Maßnahmegegnern distanzieren, aber auch das Verbot sehr kritisch sehen. So kommentierte Reinhard Müller in der FAZ unter der polemischen Überschrift Bleibt Berlin frei?, dass das Versammlungsrecht kein Putzmittel sei.

Der Berliner Innensenator Geisel allerdings hält offenbar das Versammlungsrecht für ein politisches Putzmittel, wenn er verhindern will, dass "Berlin zu einem großen Campingplatz für vermeintliche Querdenker und Verschwörungsideologen gemacht wird". Doch was auch immer (für ein Campingplatz) Berlin ist: Es muss frei sein. Das wusste schon Kennedy.

Reinhard Müller

Nun hätte der Kommentator vorher recherchieren können, dass Corona-Maßnahmen-Gegner in der Nähe des Kanzleramts schon seit einigen Tagen ein Protestcamp aufgebaut haben und dass Organisatoren der Protestdemonstration am Samstag 14tägige Camps angekündigt haben. Wenn Müller am Ende auf eine Kennedy-Rede Bezug nimmt, ist klar, was er mit der kryptischen Überschrift meint. Im Duktus des Kalten Kriegs sieht Müller die Freiheit Berlins durch Kommunisten oder allgemein der Linken bedroht, die nun als Teil des Berliner Senats sogar Demonstrationen verbieten. Hier wird die Sicht vieler Bürgerlicher deutlich, für die der Feind weiterhin links steht.

Auch die Bildzeitung hat sich schon das Anliegen der Corona-Maßnahme-Gegner zu eigen gemacht. So titelte Bild nach dem Verbot: "Riesendebatte über Grundrechte". Das Springerblatt gilt bestimmt nicht als Speerspitze der Grundrechte für Demonstranten. Während der 1968er Proteste war Bild das Medium, das für Law and Order eintrat. Deswegen gerieten Bild und der Springer-Konzern schnell in den Focus der Außerparlamentarischen Opposition.

Die Gegner der Corona-Proteste haben nun ebenfalls keine besonderen Vorlieben für die bürgerliche Presse. Doch anders als vor 50 Jahren greift Bild ihr Thema auf. Die Corona-Maßnahmen-Gegner warnen vor der massiven Einschränkung der Grundrechte, und nach dem Verbot wurde genau über das Thema, die Einschränkung der Grundrechte, diskutiert. Damit haben sie schon mal einen Erfolg errungen, indem sie ein Thema setzten, bevor sie dann auch vor Gericht bestätigt wurden.

Es ist allerdings kein Zufall, dass Bild nun 2020 die Grundrechte entdeckt hat, die es der APO 1968 nicht zubilligen wollte. Damals ging es den Demonstranten um eine grundlegende Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaft in eine emanzipatorische Richtung. Egal, ob es sich um Anarchisten, unterschiedliche Spielarten der Kommunisten oder um Reformer handelte, damals stellte man autoritäre Staatlichkeit und Kapitalismus insgesamt infrage.

60 Jahre später geht es um eine Revolte, die in ihrer Mehrheit keinerlei Vorstellungen von einer positiven Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft hat. Es ist auch von der konformistischen Revolte die Rede. Das ist auch der Grund dafür, warum so viele der unterschiedlichen Parteien und Spektren der Rechten ebenfalls zu der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen aufrufen, auch wenn sie dort nicht die Mehrheit stellen. Viele von ihnen sind Befürworter einer autoritären Staatlichkeit, wenn es gegen Geflüchtete, Linke und Minderheiten geht.

Wo bleibt die linke Stimme gegen autoritäre Staatlichkeit?

Doch da stellt sich die Frage, warum sich die Gruppen nicht zu Wort melden, die in der Tradition der 1968er Bewegung gegen autoritäre Staatlichkeit im emanzipativen Sinne sind. Sie müssten dann natürlich zu den Rechten, die zu den Corona-Maßnahmen-Protesten aufrufen, ebenso Abstand halten wie zu den autoritären Staatsmaßnahmen.

Das eigentliche Problem besteht gerade darin, dass diese Stimmen heute kaum zu hören sind. Es gab nach dem Verbot der Demonstration durch einen reformlinken Senat wenig linke Stimmen, die diese Maßnahme klar verurteilt haben. In den Aufrufen zu den Gegenprotesten gegen die Rechten bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen wird keine Kritik an den autoritären Maßnahmen des Staates geübt. Diese Proteste wurden wegen der unklaren Sicherheitslage auf den Berliner Bebelplatz und damit ein Stück weg von der Demonstration der kritisierten Demo verlegt.

Aufgrund der unklaren Sicherheitslage nach der Verbotsverfügung der "Querdenken"-Demos am 29. August und der undurchsichtigen Polizeitaktik können wir keinen sicheren Zugang zum Simsonweg mehr gewährleisten. Hinzu kommen diverse Drohungen von Nazis und "Querdenkern", unsere Kundgebung am Simsonweg zu überfallen oder "infiltrieren". Als Ausweichort unseres Protestes haben wir den Bebelplatz gewählt — in Hör- und Sichtweite der geplanten "Querdenken"-Route und einer angekündigten Aktion der extrem rechten "Identitären".

Aus dem Aufruf "Berlin gegen rechts"

Zuvor hatte die bürgerliche Presse sofort auch die Kritiker der Corona-Maßnahmen-Gegner schon als Unruheherd ausgemacht:

Berlin könnte am Wochenende noch mehr Unruhe ins Haus stehen: Linke Aktivisten wollen am Samstag gegen die angekündigten Demonstrationen gegen die Corona-Politik protestieren.

Die bürgerlichen Medien bleiben sich treu. Nach dem Vorbild der Hufeisentheorie muss natürlich auch die Linke Teil der Unruhen sein, obgleich sie ihre Kundgebung schon längst aus der unmittelbaren Unruhezone wegverlegt hat. Was aber fehlt, ist eine linke Kritik an autoritärer Staatlichkeit. So werden auch zahlreiche Rechte, aber kaum Linke die Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts als Erfolg feiern. (Peter Nowak)