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Roland Tichy fordert deutschen Volksentscheid über Griechenlandhilfen

Der ehemalige Wirtschaftswoche-Chefredakteur plädiert für eine direkte Auszahlung von Geld an griechische Bürger - damit soll die "Kleptokratie" umgangen werden

Roland Tichy war früher unter anderem Chefredakteur der Wirtschaftswoche und des Euro-Magazins. Heute betreibt er ein von der Süddeutschen Zeitung [1] als "lesenswert" eingestuftes Blog [2], für das neben ihm selbst auch Autoren wie der Ex-FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg und der ehemalige FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler [3] schreiben.

In diesem Blog fragt [4] er sich jetzt, warum nur die griechische Regierung über einen Volksentscheid spricht - und warum deutsche Steuerzahler nicht darüber abstimmen dürfen, ob sie der griechischen Regierung weiter Geld zuschießen und in immer unberechenbarerem Ausmaß für Schulden haften wollen, auf die sie bislang nur sehr indirekt Einfluss nehmen können: nämlich über Wolfgang Schäuble, der von der Bundeskanzlerin ernannt wurde, die eine Mehrheit der Parlamentarier von Union und SPD gewählt hat.

Bei der Wahl dieser Abgeordneten durch das Volk hatte allerdings zumindest die CSU [5] das Gegenteil von dem versprochen, was jetzt geschieht. Hinzu kommt, dass die Abgeordneten vor den sehr kurzfristig angesetzten Abstimmungen über "Rettungspläne" kaum darüber informiert werden, worüber sie genau abstimmen: "Das jüngste Hilfspaket", so Tichy, "wurde in nur zwei Stunden durch den Bundestag gepeitscht": "Nur der Abgeordnete Klaus-Peter Willsch durfte dagegen sprechen - kurze 4 (vier!) Minuten!"

Roland Tichy in einer BR-Sendung vom 22.5.2012

Der auch aus zahlreichen Talk-Runden und anderen Fernsehsendungen bekannte Blogger appelliert deshalb an die Bundestagsabgeordneten, umgehend das Grundgesetz zu ergänzen und die in Artikel 20 [6] genannten Volksabstimmungen so zu konkretisieren, dass sie auch auf Bundesebene durchgeführt werden können.

Vor der letzten Wahl hatten SPD [7] und CSU [8] den Wählern Volksentscheide auf Bundesebene versprochen. In den Koalitionsverhandlungen verzichteten die CSU-Verhandlungsführer angeblich [9] darauf, nachdem Angela Merkel ihr Licet zur PKW-Maut gab.

Im Gespräch mit Telepolis stellt Tichy klar, dass er Volksabstimmungen nicht nur im Fall der Griechenlandhilfen für sinnvoll hält: Auf die Frage, ob er sie auch für das (von ihm verteidigte [10]) Freihandelsabkommen TTIP befürwortet, meint er, Volksabstimmungen könnten auch "der Politik den Rücken stärken", indem sie die Diskussion verbreitern, so dass nicht nur "Aktivisten", sondern auch exportabhängige Arbeitnehmer zu Wort kommen.

Außerdem ist der Vorstandsvorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung nicht grundsätzlich gegen Griechenlandhilfen, glaubt aber, dass die bisherigen Hilfsgelder eher der griechischen "Kleptokratie" zugute kamen, als den einfachen Menschen. Er plädiert deshalb dafür, vom griechischen Staat unabhängige Ausgabestellen einzurichten, in denen nicht nur Bedürftige, sondern auch Kleinunternehmer und Existenzgründer mit Fördergeldern versorgt werden.


URL dieses Artikels:
https://www.heise.de/-3373871

Links in diesem Artikel:
[1] http://www.sueddeutsche.de/medien/rundfunkgebuehr-muss-der-beitragsservice-bargeld-akzeptieren-1.2507984
[2] http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/
[3] https://www.heise.de/tp/features/Recht-und-Freiheit-in-Europa-sind-ernsthaft-in-Gefahr-3390227.html
[4] http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/volksentscheid-zu-griechenland-krediten-wir-sind-auch-ein-volk/
[5] https://www.heise.de/tp/features/Gauweiler-gibt-Mandat-auf-3371012.html
[6] http://dejure.org/gesetze/GG/20.html
[7] https://twitter.com/telepolis_news/status/383495585954689024
[8] https://www.heise.de/tp/news/Seehofer-will-in-Koalitionsverhandlungen-ueber-Volksentscheide-auf-Bundesebene-reden-2049316.html
[9] http://www.infranken.de/ueberregional/Merkel-sagt-CSU-Pkw-Maut-unter-Bedingungen-zu;art55462,574835
[10] http://www.wdr5.de/sendungen/presseclub/freihandelsabkommen182.html