Rosneft-Enteignung: Erste Investoren bereit, PCK-Raffinerie zu übernehmen

PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) bei Nacht. Bild: © PCK Raffinerie GmbH

Die Zukunft der Raffinerie ist weiter ungewiss. Rufe nach staatlichen Hilfen werden lauter. Auch mögliche Investoren haben sich gemeldet, doch die Bundesregierung zweifelt noch.

Robert Habeck (Grüne) zeigte sich beim Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos entschlossen: Die aktuellen Krisen müssten schnell gelöst werden, sagte der deutsche Wirtschaftsminister, denn ansonsten würde "die Welt destabilisiert" – was sich auch am Krieg in der Ukraine zeige.

Damit Russland für den Angriff auf das Nachbarland bestraft wird, empfahl Habeck in Davos, gemeinschaftlich kein Erdöl mehr aus Russland zu beziehen. Doch die Europäische Union ist in dieser Frage noch immer uneins: Ungarn spricht sich weiterhin gegen ein Embargo auf russische Öllieferungen aus.

Zwar erkannte Habeck – in Worten – an, dass die EU-Länder eine unterschiedliche Ausgangslage haben. Doch er mahnte Ungarn: "Aber ich erwarte von allen – auch von Ungarn –, dass sie darauf hinarbeiten, damit wir eine gemeinsame Lösung finden und nicht sagen: ‚Wir bekommen eine Ausnahme, dann lehnen wir uns zurück und bauen unsere Partnerschaft mit Putin weiter aus‘".

So sehr Habeck einen Verzicht von russischem Öl fordert, so wenig hat er bislang einen konkreten Plan präsentiert, wie es mit der PCK-Raffinerie in Schwedt (Oder) weitergehen soll. Sie solle erhalten werden, erklärte er immer wieder; doch das Wie ist nach wie vor ungeklärt.

Linke startet Aktion und nennt Regierungspläne: nutzlos

In Brandenburg nimmt deshalb die Nervosität zu und die Linke im Brandenburger Landtag starte am Montag eine Aktion, mit der sie den Erhalt der Raffinerie fordert. Mit seichten Erklärungen will sich die Partei nicht mehr zufriedengeben, sondern sie fordert eine Jobgarantie für die rund 1.200 Beschäftigten und staatliche Hilfen.

Die Kritik der Linken ist vernichtend: Habecks Vorstellungen seien nutzlos, heißt es bei ihnen. Zu den Plänen, die Raffinerie künftig über die Ostsee-Häfen Rostock und Danzig zu versorgen, erklärten sie:

Die Raffinerie ist auf das sibirische Öl aus der Druschba-Pipeline geeicht. Sie kann nicht von heute auf morgen andere Rohstoffe verarbeiten. Eine Umstellung würde Zeit und eine Produktionspause erfordern, die wirtschaftlich kaum zu stemmen wäre.

Und an eine schnelle Umstellung der Raffinerie auf die Produktion von grünem Wasserstoff glauben sie auch nicht. Dazu heißt es:

Langfristig ein Zukunftsplan, kurz- und mittelfristig unmöglich. Grüner Wasserstoff lässt sich bislang vor allem im kleinen Maßstab erzeugen, noch kaum in industrieller Massenproduktion. Eine Umstellung von PCK würde Jahre dauern. Soviel Zeit haben weder die Beschäftigten noch die Kunden.

Sie fordern stattdessen, dass die Raffinerie in staatliche Treuhänderschaft überführt wird und Entwicklungsplan erstellt wird, der analog zu dem für die Kohleregionen ist. Doch bislang konnten sie die Linken mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen. Ein entsprechender Antrag wurde kürzlich von den Fraktionen der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Christdemokraten abgelehnt.