Rot-rot-grüne Mehrheit in Brandenburg wackelt - Minderheitsregierung in Sachsen?

Grafik: TP

In Potsdam könnten die Freien Wähler die Karten neu mischen und im Dresdner Landtag werden Direktmandate möglicherweise eine größere Rolle spielen als jemals zuvor

Am nächsten Sonntag, dem 1. September, wird in den deutschen Bundesländern Brandenburg und Sachsen gewählt. In der letzten Insa-Umfrage zur Wahl in Brandenburg liegen die Freien Wähler nach einem Zuwachs von zwei Punkten im Vergleich zum Juli erstmals bei fünf Prozent. Schaffen sie diese Hürde auch bei der Wahl, könnten sie die regierende SPD dazu zwingen, über andere Koalitionsoptionen als Rot-Rot-Grün nachzudenken.

Dass die bisherige rot-rote Koalition in Potsdam nicht weiterregieren kann, gilt schon seit geraumer Zeit als ausgemacht: Die SPD muss damit rechnen, von den 31,9 Prozent, auf die sie 2014 kam, 10,9 Punkte abzugeben. Im Juli lag sie sogar noch zwei Punkte darunter. Auch ihr Bündnispartner, die Linkspartei, liegt nicht mehr bei 18,6, sondern nur noch bei 14 bis 15 Prozent. Beide Parteien rechneten bislang damit, dass die Grünen, die trotz eines Umfrageverlusts von zwei Punkten im Vergleich zum letzten Monat auf eine Wahlergebnissteigerung von 6,2 auf 14 Prozent hoffen dürfen, dem bisherigen SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zu einer weiteren Amtszeit verhelfen können.

Ziehen die Freien Wähler in den Landtag ein, wird jedoch aus einer sicheren eine eher unsichere rot-rot-grüne Mehrheit. Denn wenn der Stimmenanteil der Parteien sinkt, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, steigt gleichzeitig derjenige, der für eine absolute Mandatsmehrheit nötig ist.

Reicht es für Rot-Rot-Grün nicht mehr, müsste die SPD anstatt der Linkspartei möglicherweise die CDU in die Regierung holen, für die es mit 17 Prozent Umfragewert auf den ersten Blick etwas lichter aussieht. Misst man diesen Wert jedoch an den 18 Prozent aus dem Vormonat oder gar an den 23 Prozent, die die Christdemokraten 2014 erzielten, zeigt sich, dass dann ein Verlierer durch einen anderen ersetzt würde.

Simbabwe-Koalition?

Eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen hätte aber den Vorteil, dass sie (anders als eine mit der Linkspartei) die FDP ins Boot holen könnte, falls die Mandate auch für eine rot-schwarz-grüne Kenia-Koalition nicht reichen. Die Liberalen liegen nach dem Abgeben von einem Punkt aus der Juli-Umfrage ebenso wie die Freien Wähler bei fünf Prozent. 2014 waren sie mit nur 1,5 Prozent deutlich an der Sperrhürde gescheitert. Potenzieller Namensgeber für so ein bislang noch nicht dagewesenes rot-schwarz-grün-gelbes Bündnis wäre den Nationalfarben nach das afrikanische Land Simbabwe.

Ob die Freien Wähler zur Stützung einer rot-schwarz-grünen Koalition bereit wären, ist offen. Sie haben die Erleichterung von Volksentscheiden und Volksbegehren ganz oben auf ihr Programm gesetzt und wollen den Wasseranschluss- und Benutzungszwang abschaffen.

Nicht als Koalitionspartner möchten Woidtke und CDU-Chef Ingo Senftleben die AfD, die nach einem Plus von zwei Punkten im Vergleich zur Insa-Umfrage aus dem Juli erneut gleichauf mit der SPD liegt und Chancen hat, die stärkste Partei zu werden. 2014 lag sie noch bei 12,2 Prozent. Eine Koalition mit der Linkspartei hat CDU-Chef Senftleben dagegen erstmals nicht ausgeschlossen.

Erststimme wichtiger als sonst

In Sachsen, wo das Insa-Institut ebenfalls eine letzte Umfrage vor der Landtagswahl veröffentlichte, muss die mit der SPD regierende CDU im Vergleich zu 2014 mit einem Absturz von 39,4 auf 29 Prozent rechnen. Im Juli waren es 28. Auch der dortige Ministerpräsident Michael Kretschmer will nicht mit der AfD regieren, mit der mit 25 Prozent theoretisch eine Zweierkoalition möglich wäre. Entspricht das Ergebnis der Umfrage, hätte sich die 2014 nur 9,7 Prozent starke Partei sogar noch deutlicher verbessert als in Brandenburg.

Allerdings strich ihr der sächsische Landeswahlausschuss wegen Formfehlern 31 ihrer 61 Listenkandidaten, weshalb es möglich ist, dass sie nicht alle Sitze, die ihr dem Zweitstimmenergebnis nach zustehen würden, besetzen kann. Ursprünglich wollte er sogar nur 18 ihrer Listenkandidaten genehmigen, was der sächsische Verfassungsgerichtshof am 16. August als rechtswidrig verwarf.

Ob die 30 Listenkandidaten für den Stimmenanteil ausreichen, hängt voraussichtlich davon ab, wie viele Direktmandate die AfD in Sachsen gewinnt. 2014 gingen 59 von 60 davon an CDU-Kandidaten - aber bei der Bundestagswahl 2017 gewann die AfD drei der 15 sächsischen Bundestagswahlkreise. Da die außerordentliche Bedeutung der Erststimmen bei dieser Wahl auch in Sozialen und anderen Medien intensiv debattiert wurde, könnte es durch Ausgleichs- und Überhangsmandate auch bei anderen Parteien zu größeren Unterschieden zwischen dem Zweitstimmenergebnis und dem Mandatsanteil kommen. Das wiederum würde verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen, die in einer gerichtlich angeordneten Wahlwiederholung münden könnten.

Muss Kretschmer gehen?

Drittstärkste Partei im sächsischen Landtag wird der aktuellen Insa-Umfrage nach die Linkspartei, die mit 15 Prozent rechnen darf - ein Punkt weniger als im Juli und 3,9 Punkte weniger als bei der letzten Landtagswahl. Seit Juli einen Punkt abgeben mussten auch die sächsischen Grünen, die mit elf Prozent aber immer noch 5,3 Punkte oberhalb ihres letzten Landtagswahlergebnisses liegen. Dieser Zugewinn scheint zu einem großen Teil zu Lasten der SPD gegangen zu sein, die bei nur mehr acht Prozent Stimmenanteil gemessen wird. Die FDP, die 2014 mit 3,8 Prozent an der Sperrhürde scheiterte, darf dagegen mit einem Umfragewert von fünf Prozent nicht nur auf eine Verbesserung, sondern auch auf einen Wiedereinzug in den Landtag hoffen. In geringerem Umfang gilt das auch für die Freien Wähler die 2014 auf 1,6 Prozent kamen und die Insa jetzt bei vier Prozent misst.

Will die CDU mit so einem Ergebnis regieren, muss sie ihre Koalition mit der SPD um die Grünen erweitern. Sollten es die Freien Wähler doch in den sächsischen Landtag schaffen, müsste sie womöglich sogar noch die FDP hinzunehmen. Die Alternative dazu ist, dass die sächsischen Christdemokraten ihren Ministerpräsidenten Michael Kretschmer opfern, der nicht nur eine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch eine mit der Linkspartei und eine Minderheitsregierung ausgeschlossen hat. Sein Nachfolger könnte sich dann mit einer Enthaltung der Grünen und Liberalen wählen lassen und mit wechselnden Mehrheiten regieren.