Roter Agrar-Unternehmer soll russische Präsidentschaftswahlen aufmischen

Pavel Grudinin. Bild: Pavel Grudinin

Weil Aleksej Navalny wegen einer Vorstrafe nicht zur Wahl antreten darf, hofft der Kreml nun die Wahlbeteiligung mit der liberalen Kandidatin Ksenia Sobtschak und dem roten Agrar-Unternehmer Pawel Grudinin hoch zu treiben

Werden die Präsidentschaftswahlen in Russland völlig langweilig, weil sowieso Wladimir Putin wiedergewählt wird, fragen sich manche Beobachter in Moskau? Immerhin ist er der Politiker mit der weitaus höchsten Popularität. Außerdem kontrolliert der Kreml die Medien.

Aleksej Nawalny ist zwar in den letzten Jahren auch außerhalb der großen Städte bekannter geworden. Der äußerst aktive Oppositionspolitiker, der, obwohl noch gar nicht zu den Wahlen zugelassen und trotz massiver bürokratischer Hürden, in den letzten Wochen überall in der russischen Provinz Wahlkampfveranstaltungen organisierte, wurde am Montag von der Zentralen Wahlkommission - wie erwartet - nicht als Kandidat zugelassen.

Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Panfilowa, erklärte am Montag, Navalny könne nicht registriert werden, da er vorbestraft sei. Panfilowa warf dem Oppositionspolitiker vor, dass er auf nichtlegale Weise Geld für seine Kampagne sammele und die Jugend "veralbere", indem er behaupte, legaler Präsidentschaftskandidat zu sein. Navalny erklärte, an seiner Wahlkampagne hätten sich 14.910 Menschen in 20 Städten beteiligt. Wenn die Macht diese Menschen ignoriere, werde er seinen Wahlkampfstab nicht auflösen, sondern mit eben diesem Stab einen Wahlboykott organisieren und mit Beobachtern die tatsächliche Wahlbeteiligung messen.

Aleksej Nawalny. Bild:Evgeny Feldman /CC BY-SA-4.0

Als Kandidatin von der Zentralen Wahlkommission registriert wurde die liberale Oppositionspolitikerin Ksenia Sobtschak. Auch der altgediente Vorsitzende der sozialliberalen Jabloko-Partei, Grigori Jawlinski, wird sicher als Kandidat zugelassen. Doch es ist zweifelhaft, dass diese beiden Kandidaten den Präsidentschaftswahlen am 18. März 2018 den nötigen Pfeffer geben und damit zu einer hohen Wahlbeteiligung führen werden.

Hilfe von Boris Jelzins Polittechnologen für Ksenia Sobtschak

Die Liberale Ksenia Sobtschak, die nicht müde wird, sich als Mitglied der glamourösen Oberschicht in Szene zu setzen, die Lenin aus dem Mausoleum holen, Stalin ohne Wenn und Aber als Mörder aller begabten Russen verdammen, auf der Krim ein neues Referendum organisieren will und Verständnis für die Sanktionen des Westens gegen die russische Regierung hat, ist selbst in den russischen Großstädten umstritten. Zum Wahlkampfstab von Sobtschak gehören bekannte liberale Polittechnologen wie Igor Malaschenko, der den umstrittenen Wahlkampf von Präsidentschaftskandidat Boris Jelzin im Jahre 1996 mitorganisierte. Bei dieser Wahl wurden später massive Fälschungen festgestellt.

Damit die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen eindrucksvoll wird und an der Legitimität der Wahlen auch im Ausland niemand zweifelt, hofft man im Kreml auf eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent.

Xenija Sobtschak (links) am 16. Dezember. Bild: Иван Абатуров/CC BY-SA-4.0

Die Prognosen für die Wahlbeteiligung sind jedoch bisher weit von dieser Zielmarke entfernt. Das Meinungsforschungsinstitut Lewada, hat bei einer Umfrage Anfang Dezember ermittelt, dass nur 58 Prozent der Befragten am 18. März 2018 zur Wahlurne gehen wollen. Da die wirkliche Wahlbeteiligung erfahrungsgemäß niedriger liegt, als die Angaben bei den Umfragen vor den Wahlen, geht das Lewada-Zentrum von einer Wahlbeteiligung von nur 54 Prozent aus.