Rückenwind für die Ächtung von Atomwaffen

Protest in Berlin vor den Botschaften der USA und Nordkoreas im September 2017. Screenshot eines Videos/Facebook ICAN Deutschland

Der Friedensnobelpreis geht an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican)

Die Bekanntgabe des Friedensnobelpreises 2017 lieferte am heutigen Freitag eine befreiende Überraschung.

Mit der Nominierung der Internationalen Kampagne zur Abschaffung der Nuklearen Waffen (ICAN), deutsche Seite) erhält kein glänzender "Politstar" wie etwa 2009 der damalige US-Präsident Barack Obama oder ein großer Staatenbund wie drei Jahre später die EU die Auszeichnung - die beide weder das Geld für friedenspolitische Impulse nötig hatten, noch es im Kreuz hatten, derartige Hoffnungen einzulösen -, sondern eine Organisation aus vielen jungen Aktivisten, die sich gegen ein mächtiges etabliertes Getriebe aus Interessen stemmen, das die atomare Aufrüstung anschiebt.

Befreiend ist das auch deshalb, weil es Ican anders als bei den genannten Preisträgern nicht um schöne Floskeln geht. Ausgezeichnet wurde die Kampagne vom norwegischen Komitee für "ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken". Ican habe sich bahnbrechend um ein vertragliches Verbot diesen Waffen bemüht.

Dieses Ziel hatte am 20. September ein konkretes Ereignis zu verbuchen, das weltweit beachtet wurde. Damals setzte Brasiliens Präsident Michel Temer in New York als erster seine Unterschrift unter den "UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen". Auf der Twitterseite von Ican @nuclearban ist seither zu verfolgen, welche Staaten unterzeichnet haben.

Auf den Vertrag verständigt haben sich 122 der 193 UN-Mitglieder. Ican war maßgeblich dafür verantwortlich, dass der UN-Vertrag zustande kam, wie die ärztliche Friedensorganisation in ihrer Reaktion auf die Verliehung des Preises hervorhebt:

Ican hat die internationale Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Folgen von Atomwaffen gelenkt. Auf drei Staatenkonferenzen konnten die Argumente von Atombomben-Überlebenden (Hibakusha), MedizinerInnen und humanitären Hilfsorganisationen eine große Mehrheit der Staaten von der Notwendigkeit eines Atomwaffenverbotes überzeugen. Atomwaffen sind die grausamsten aller Massenvernichtungswaffen. Eine einzige Atomwaffe kann bis zu eine Million Menschen töten, wenn sie über einer großen Stadt abgeworfen wird. Weltweit gibt es noch etwa 15.000 Atomwaffen.

IPPNW

Mit der Verleihung des Friedensnobelpreises bekommen diejenigen, die sich für die "Ächtung der Atomwaffen" einsetzen, Rückenwind, hoffen die Mitstreiter von IPPNW.

Dass dies nötig ist, zeigt sich nicht nur an aktuellen Krisenspitzen wie dem Konflikt zwischen den USA und Nordkorea, sondern an grundlegenden Widerständen gegen eine politische Stoßrichtung, die es mit einer militärischen "Staatsvernunft" aufnimmt, die sich als common sense gibt.

Die Bundesregierung boykottierte wie die anderen Nato-Staaten die Verhandlungen. Daran ist schon abzulesen, wie stark der Widerstand gegen die Ziele der Atomwaffengegner ist - obwohl diese laut Umfragen eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich hat (siehe 70 Prozent der Deutschen für das Abkommen zum Verbot der Atomwaffen.

Dass die Arbeit von Atomwaffengegnern von der Öffentlichkeit profitieren kann, die ihr nun durch den Preis zukommt, zeigen auch kleinere Ereignisse. So hatte laut Mitteilung des von IPPNW aktuell ein Landgericht "vier FriedensaktivistInnen zu 30 Tagessätzen Geldstrafe", also einem Monatsgehalt, verurteilt, weil diese "im September 2016 in den Atomwaffenstützpunkt Büchel eingedrungen waren und die Start- und Landebahn des Fliegerhorstes Büchel besetzt hatten".

Mit der gewaltfreien Aktion wollten die Aktivisten auf die Lagerung von Atomwaffen in der Eifel und deren Aufrüstung durch den Austausch mit einer zielgenaueren Version der B61-Atombombe aufmerksam machen, heißt es in der IPPNW-Mitteilung.

Mit dem Preis im Rücken eröffnen sich den Gegnern der atomaren Aufrüstung nun andere Möglichkeiten, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ihre gute Sache zu lenken. (Thomas Pany)

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