Rückkehr alter Polemiken

Die neue RAF-Debatte und das Gnadengesuch von Christian Klar: Ein Gespräch mit Hans-Christian Ströbele

Durch Christian Klars Grußbotschaft an die Rosa Luxemburg-Konferenz hat sich die Debatte um die Begnadigung des ehemaligen RAF-Terroristen erneut erhitzt. Politiker der Unionsparteien und der FDP verdächtigen Christian Klar wegen seiner antikapitalistischen Äußerungen, immer noch ein „unverbesserlicher Terrorist“ zu sein und fordern deshalb, ihm keine Begnadigung zu gewähren. Befürworter einer Begnadigung sehen hinter den Argumenten der Klar-Kritiker eine „Gesinnungsjustiz“ (Claudia Roth), mit der versucht wird, Einfluss auf die Entscheidung von Horst Köhler zu nehmen, der sich wiederum Zeit lässt. Telepolis sprach mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten und Juristen Hans-Christian Ströbele über dieses Thema.

Zur Zeit sind mit Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar, Eva Haule und Birgit Hogefeld noch vier ehemalige Terroristen der Roten Armee Fraktion inhaftiert. Doch seit Anfang des Jahres wird über die RAF wieder so heftig diskutiert, als ob der Terror der 70er und 80er Jahre zurückgekehrt wäre. Dabei hat sich die RAF im März 1998 offiziell aufgelöst.

Ausgelöst wurde die Debatte durch die geplante Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt und einem von Christian Klar gestellten Gnadengesuch. Seitdem melden sich Politiker, Opfer, Hinterbliebene, Journalisten und Publizisten zu Wort, die sich entweder für oder gegen eine Haftentlassung der Ex-Terroristen aussprechen. Mangelnde Reue ist dabei ein viel gehörtes Argument der Gegner einer Haftentlassung, während deren Befürworter darauf verweisen, dass die deutsche Justiz ein Reueprinzip nicht kennt.

Am 12. Februar entschied das Oberlandesgericht Stuttgart nun, dass Brigitte Mohnhaupt am 27. März dieses Jahres auf Bewährung entlassen wird, nachdem sie 24 Jahre in Haft verbracht hat. Doch die schon geführte Diskussion ist nicht abgeebbt, sondern hat eher an Brisanz gewonnen. In deren Mittelpunkt steht nun der in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal inhaftierte Christian Klar, der 1977 unter anderem an der Entführung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer beteiligt war. Klar hoffte auf eine Hafterleichterung, die auch eine Voraussetzung für seine mögliche Haftentlassung im Jahr 2009 wäre.

Grund für diese Zuspitzung ist ein Grußwort, welches Christian Klar an die Teilnehmer der am 13. Januar in Berlin stattgefundenen Rosa Luxemburg-Konferenz richtete. Von einem „imperialen Bündnis“ ist darin die Rede, sowie von den „Rechten der Massen“. Zweimal veröffentlichte die linke Tageszeitung "Junge Welt" diese Grußbotschaft, einmal am 15. Januar und ein zweites Mal am 31. Januar in einer Beilage, in der neben der Grußbotschaft auch die anderen Beiträge der Rosa Luxemburg-Konferenz nachzulesen sind.

Eine Reaktion auf die Worte Klars war aber nicht zu vernehmen. Weder die Rosa Luxemburg-Konferenz noch der in der "Jungen Welt" publizierte Wortlaut Klars stießen in der Öffentlichkeit auf Resonanz. Erst als am 26. Februar die ARD-Sendung "Report Mainz" über die Konferenz und die Grußbotschaft Klars berichtete, reagierte die politische und publizistische Öffentlichkeit – dafür mit einer Heftigkeit, die die bis dahin geführte Diskussion in den Schatten stellte.

Günther Beckstein bezeichnete Christian Klar als einen „unverbesserlichen Terroristen“. Der bayerische Innenminister ging sogar noch weiter: „Statt über eine vorzeitige Entlassung oder gar Begnadigung Klars zu spekulieren, muss rechtzeitig geprüft werden, ob Klar auch über 2009 hinaus in Haft bleiben muss.“ Im Gegensatz dazu steht interessanterweise ein Interview des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Dieser glaubt, dass von Christian Klar keine terroristische Gefahr mehr ausgeht, trotz seiner antikapitalistischen Aussagen.

Auch der baden-württembergische Justizminister Ulrich Goll reagierte auf die Grußbotschaft von Christian Klar. Obwohl der Freiburger Kriminologe Helmut Kuby ein Lockerungsgutachten erstellt hatte, in dem er sich für eine Hafterleichterung Klars aussprach, gab der FDP-Politiker am 28. Februar bekannt, Christian Klar keine Haftlockerung zu gewähren – aufgrund seiner Äußerungen. Eine Entscheidung, die von CSU-Mann Günther Beckstein begrüßt, von Gregor Gysi kritisiert wurde. „Es ist hanebüchen und grundgesetzwidrig, wenn Herr Goll und andere Politiker meinen, dass Hafterleichterungen prokapitalistische Ansichten und Äußerungen voraussetzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei.

Doch trotz aller Mahnungen und Vorbehalte, wächst die Kritik an Christian Klar. Als erstes Mitglied der Bundesregierung äußerte sich deren Kulturbeauftragter Bernd Neumann. „Herr Klar hat gegenüber den Hinterbliebenen keine Reue gezeigt. Vor diesem Hintergrund wäre eine Begnadigung den Angehörigen der Opfer schwer zu vermitteln“, sagte er der "Bild"-Zeitung. Und Norbert Geis, CSU-Bundestagsabgeordneter und Rechtsexperte, kündigte in der gleichen Zeitung an, er wolle im Bundestag parteiübergreifend für einen Appell an Köhler werben, damit dieser dem Gnadengesuch, das noch bei seinem Amtsvorgänger Johannes Rau abgegeben wurde, nicht stattgibt.

Nicht nur Klar musste sich heftige Kritik gefallen lassen, sondern auch seine Fürsprecher aus Politik und Kultur

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, erklärte in der Nachrichtensendung "RTL Aktuell", dass er in den antikapitalistischen Äußerungen des Ex-Terroristen „keine Aufforderung oder Äußerung zu Gewalt oder zu Terrorismus sehe“. Beckstein warf darauf dem Berliner Grünen-Politiker eine Verhöhnung der Opfer vor, „wenn gerade der als RAF-Unterstützer rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilte Ströbele auch heute noch RAF-Ideologie bagatellisiert“. Damit spielte Beckstein auf Ströbeles Vergangenheit als RAF-Anwalt an. Damals war dieser Wahlverteidiger von Andreas Baader und wurde später zu 10 Monaten Freiheitsentzug auf Bewährung verurteilt, da Ströbele während seiner Verteidigertätigkeit angeblich am Informationssystem der angeklagten Terroristen beteiligt war.

Großen Unmut hat auch der Intendant des Berliner Ensembles, Claus Peymann, auf sich gezogen. Peymann erklärte sich bereit, Klar nach seiner Haftentlassung einen Praktikumsplatz als Bühnentechniker anzubieten. Darauf musste sich der renommierte Theaterregisseur von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla den Vorwurf anhören, gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen „respektlos“ zu sein.

Grünen-Vorsitzende kritisierte diese Diskussion bereits als „Gesinnungsjustiz“, mit der die Politik versuche, Einfluss auf die Entscheidung des Bundespräsidenten Horst Köhler zu nehmen. Eine Einflussnahme, die langsam erste Früchte trägt. Wie am Donnerstag bekannt wurde, will sich Horst Köhler mit seiner Entscheidung über die Begnadigung Christian Klars Zeit lassen, da er „die Gedanken und Gefühle gut nachvollziehen kann“, welche die Opfer des RAF-Terrors bei einer möglichen Begnadigung der Strafgefangenen haben. Damit reagierte Köhler auf einen offenen Brief einer ehemaligen Geisel der 1977 entführten Lufthansa-Maschine, die sich gegen eine Begnadigung aussprach.

Telepolis sprach mit dem Bundestagsabgeordneten und Juristen Hans-Christian Ströbele über die neuerliche Diskussion.

"Die Ex-Terroristen sollten ehrlich sagen, wie sie über das damals Geschehene denken"

Fühlen Sie sich eigentlich durch die neuerliche Debatte um Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar wieder an die 70er und 80er Jahre erinnert?

Hans-Christian Ströbele: Mancher Ton dieser neuerlichen Debatte erinnert tatsächlich an die Politikerreden von 1977 bis in die Mitte der 80er Jahre. Schon damals trugen diese nicht zu einer sachlichen Auseinandersetzung bei, sondern waren mehr üble Polemik. Die die Fronten verhärtete.

Wie erklären Sie sich, dass die RAF immer noch solche Emotionen in Deutschland auslöst, obwohl sie seit März 1998 nicht mehr existiert?

Hans-Christian Ströbele: An der jetzigen Diskussion ist viel künstlich gemacht. In der Vergangenheit hatte es immer wieder Entlassungen von Verurteilten aus der RAF gegeben, ohne dass viel Aufsehen drum gemacht wurde. Woran das aber heute liegt, kann ich auch nur vermuten.

Wird Angst vor linker Gewalt geschürt bzw. überschätzt?

Hans-Christian Ströbele: Erst kürzlich hat Heinz Fromm, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, in einem Interview klargestellt, dass von der RAF keine Gefahr mehr ausgeht, da sie sich bekanntlich im März 1998 aufgelöst hat. Auch Reststrukturen gibt es nicht. Offenbar gibt es trotzdem Interesse daran, Ängste zu schüren.

Wird die Diskussion überhaupt objektiv geführt?

Hans-Christian Ströbele: Es geht nicht um Objektivität. Objektivität wird es bei diesem Thema auch kaum geben. Es geht um Sachlichkeit und Berücksichtigung des wahren Geschehens und dessen Hintergründe. Üble Polemik führt zu einem Diskussionsklima, in dem nicht mehr vernünftig argumentiert werden kann. Das ist ein bisschen wie damals. Die Rote Armee Fraktion und ihre Taten sind nun mal ein Teil der deutschen Geschichte. Damit und mit den Ursachen muss man sich politisch auseinandersetzen. Unterschiedliche Meinungen dazu sind legitim und selbstverständlich, auch bei Politikern oder Angehörigen von Opfern.

Messen die Medien dem Thema zu viel Bedeutung bei?

Hans-Christian Ströbele: Das kann man so allgemein nicht sagen. Es gibt in Deutschland Zeitungen, die Meinungen machen wollen und Themen hochziehen mit eigenen politischen Zielen, für die ich kein Verständnis habe.

Messen Politiker wie Beckstein, Goll und Pofalla mit zweierlei Maß?

Hans-Christian Ströbele: Solche Politiker fordern sonst immer, dass alle Straftäter gleich behandelt werden sollen. Jetzt verlangen sie Sonderregelungen, die im Gesetz keine Stütze finden. Sie fordern damit indirekt von den Gerichten, Maßstäbe anzuwenden, die das Gesetz gar nicht vorsieht. So verstehe ich die Entscheidung des Justizministers Ulrich Goll nicht, das Verfahren für Hafterleichterungen für Christian Klar auszusetzen. Das deutsche Strafgesetz macht Hafterleichterungen oder Haftentlassungen nicht von Reue abhängig. Darüber, ob jemand entlassen werden kann oder nicht, entscheiden die Gerichte. Staatsanwaltschaft und Gutachter geben dazu Stellungnahmen ab und vor allem das Gefängnispersonal, das die Gefangenen seit einem Vierteljahrhundert bewacht und beobachtet hat. Deren Bewertung ist sicher viel mehr wert als die von Politikern, die sich selbst als Richter aufspielen.

Sie haben den Unionsparteien Populismus vorgeworfen. Wie begründen Sie das?

Hans-Christian Ströbele: Ich habe den Unionsparteien einen verhängnisvollen Populismus vorgeworfen, weil sie durch öffentliche Äußerungen Stimmungen in der Bevölkerung schüren und damit Einfluss nicht nur auf Gerichtsentscheidungen, sondern auch auf die Entscheidung des Bundespräsidenten nehmen.

Haben die an Ihre Person gerichteten Vorwürfe Becksteins sie getroffen?

Hans-Christian Ströbele: Von Beckstein bin ich ja einiges gewöhnt. Aber sein Vorwurf, ich hätte mit meiner Stellungnahme zu Christian Klars Grußwort an die Rosa-Luxemburg Konferenz auch die Opfer des RAF-Terrors verhöhnt, war völlig daneben, weil ich mich zu den Taten und zu den Opfern gar nicht geäußert hatte.

Wie würden Sie sich eine Diskussion um die Begnadigung der RAF-Terroristen wünschen?

Hans-Christian Ströbele: Man sollte die Fakten zur Kenntnis nehmen, so wie es wirklich war, und die unterschiedlichen Einschätzungen einander gegenüberstellen. Dies würde der Meinungsbildung viel mehr nützen, als die aktuellen Polemiken.

Welches Verhalten würden Sie sich von den Ex-Terroristen wünschen?

Hans-Christian Ströbele: Die Leute sollten ehrlich sagen, öffentlich oder privat, wie sie über das damals Geschehene denken. Und ich wünsche mir, dass damit dann fair umgegangen und nicht etwas hineininterpretiert wird, was sie nicht gesagt haben. Nur eine ehrliche Auseinandersetzung ohne Tabus kann weiterführen.

Antje Vollmer sprach sich für eine Haftentlassung aller ehemaligen RAF-Terroristen aus, verlangte dafür von den Medien, nach ihrer Haftentlassung den Ex-Terroristen keine Bühne zu bieten. Was halten sie von dem Vorschlag?

Hans-Christian Ströbele: Ich verstehe die Auffassung von Antje Vollmer und teile sie auch. Ich weiß nicht, ob die Freigelassenen überhaupt Interesse daran haben, durch Talkshows zu tingeln. Ich habe da meine Zweifel. (Thomas Dudek)