Rückkehr zum Schlagstock-Dialog mit der Jugend

Ist die neue ägyptische Führung doch nur eine gewöhnliche Militärjunta?

Die Proteste auf dem Tahrirplatz in Kairo setzten sich am vergangenen Freitag fort. Wieder zeigten mehrere Tausend Demonstranten Präsenz, gefordert wurde die Aussetzung der Notstandsgesetze und der Rücktritt der Regierung unter Premier Ahmad Shafiq, da selbst nach einer Kabinettsumbildung wichtige Posten in den Händen des alten Regimes verbleiben. Auch heute wurden die Demonstrationen fortgesetzt – trotz der Drohungen der Armee. Während der ägyptische Aufstand, in dessen Folge Mubarak von seiner Alleinherrschaft lassen musste, in unzähligen internationalen Berichten als Schritt zur „Demokratisierung“ bejubelt wird, zeigte sich, dass die Armee die Geduld mit den Demonstranten verliert.

Anzeichen dafür gab es schon in den Tagen nach dem Rücktritt Mubaraks, doch verschaffte sich die „Jetzt ist aber genug“-Haltung unter den Militärs am Freitagabend gewaltsam Luft. Soldaten und Sicherheitskräfte in Zivil drangen auf den Platz und prügelten, nach „alter Tradition“, auf Demonstranten ein, rissen deren Zelte nieder und nahmen Demonstranten fest.

Tags darauf entschuldigte sich der „Supreme Council of the Armed Forces“ in einer beinahe guttenbergschen Weise: „Was sich am späten Freitag ereignete, war das Resultat von unbeabsichtigten Konfrontationen zwischen der Militärpolizei und der Jugend der Revolution.“ Der oberste Rat gab sein Ehrenwort, dass man „keine Order, die Jugend anzugreifen gegeben“ habe, und dies auch in Zukunft nicht tun werde, um sicherzustellen, dass dies nicht wieder geschehen werde, habe man alle Maßnahmen getroffen. Gegenüber den Augenzeugenberichten hier oder dort nimmt sich das fadenscheinig aus.

As I ran, I came across a fallen protestor, and stopped to check on him. An officer grabbed me and started to push and beat at me and I said to him “Don’t hit! Just arrest me!” And he replied “Come here ya ruh ummak”, and they pulled me into a garage in the ministerial cabinet; and this is where the physical and moral torture began.
In the ministerial cabinet’s garage…
I was shocked at the numbers of army personnel beating up protestors in the garage. At first I thought these must have been thugs, but before I had a chance to finish the thought, I was pulled very roughly and ordered to squat on the ground. With that they started to kick at every part of my body; I tried to cover my face to protect it, but one of the officers pulled my arm away and stepped on my face pushing it to the ground, while they tied my hands behind my back. They – Lieutenants, First Lieutenants and a row of officers and soldiers - then proceeded to kick at my face as if my head were a soccer-ball. Others around me were much worse off[...]
What was worse than the beating and the insults, were the accusations that the officers and military personnel were throwing at us while we were in there. When I first got in they played the old reel of accusations related to treachery and our being spies; I could even hear an officer shout as he beat a protestor “And you’re getting 50 Euros to insult president Mubarak ya ruh ummak?!”

Ma3t

Der Rückfall in den Schlagstock-Dialog mit „der Jugend“ bestätigt das Misstrauen gegenüber der Armee, das nicht erst seit Freitag geäußert wird. Er sei sich nicht sicher, wie lange sich in der ägyptischen Öffentlichkeit noch die „bizarre Anschauung“, wonach die Armee so großartig sei, halten könne, schreibt „The Arabist“.

Das sei doch die Armee, die 1952 mit einem Staatsstreich an die Macht kam und sofort den politischen Pluralismus beendete, die seither viele Kriege verlor, viel Budgetgelder einstrich, und, obwohl sie keine Erfahrung in der politischen Führung habe, genau diese Funktion nun mithilfe von Militärpolizei und Geheimdienst ausführe. Der oberste Militärrat werde mit Tantawi an der Spitze und die Regierung mit Shafiq an der Spitze von absoluten Mubarak-Loyalisten geführt. Dazu komme, dass höhere Armee-Angehörige über profitable Immobilien verfügen.

Und doch, so Issandr El Amrani, könnte sich das gute Image länger halten, die ägyptische Armee sei bewandert in der Kunst, die Öffentlichkeit zu ihren Gunsten zu manipulieren; dass die Armee den Chef der ägyptischen Radio und Fernseh-Union benannt habe, kommt nicht von ungefähr. Die Kommentare auf dieses Blog-Posting führen deutlich vor Augen, dass El Amrani, ein US-Bürger und kein Ägypter, hier ein patriotisch empfindliches Gelände betritt.

Auch Hossam el-Hamalawy, ein Ägypter, bekannt durch sein Blog 3arabawy (früher von „The Arabist“ gehostet), schaut der Armee kritisch auf die Finger. El-Hamalawy äußert schon seit Jahren kritische Positionen gegenüber der ägyptischen Führung. Er hat ein dezidiert demokratische Ansichten, die er während der Proteste auch den Lesern der Washington Post erklärte:

And what I hope for is that we end up with direct democracy, not liberal democracy. Direct democracy is based on collective decision-making from below based on the committees that are springing up now in the neighborhoods and hopefully soon in the factories. Liberal democracy is voting for rich fat cats once every five years.

Streiks als Gegenmacht

Im Gegensatz etwa zu Wael Ghonim, der mit anderen Vertretern der sogenannten „Facebook-Kids“ Tage nach Mubaraks Rückzug die neue Militärführung zu einem Gespräch besuchte und einen sympathischen Eindruck äußerte - "I trust in the Egyptian army" - , ließ sich Hossam el-Hamalawy nicht so leicht besänftigen. Der politisch wache „Internet-Aktivist“ hatte immer ein Auge auf die Streiks:

Während die Aktivisten aus der Mittelklasse versuchen, mit der Militärjunta zu verhandeln und die Bevölkerung dazu auffordert, die Arbeit wieder aufzunehmen und Einschlaflieder über den Wiederaufbau Ägyptens singt, lässt sich die Arbeiterklasse so nicht aufhalten. Das ist die zweite Stufe der Revolution, wenn die Arbeiter Tahrir (die Befreiung) zu den Fabriken bringen.

Die Proteste hätten ohne die Streiks nicht ihre außerordentliche Wirkung gehabt und die Streiks waren die Vorläufer des Aufstandes, der im Januar begann. So ist auch sein Gradmesser der Post-Mubarak-Politik der Umgang der neuen Führung mit den Streiks. Kaum ein Tag, an dem er nicht auf egyworkers verlinkt oder postet, wo Aktuelles über Streiks in Ägypten ausgetauscht wird.

Gegenwärtig streiken demnach und nach anderen Quellen Eisenbahnarbeiter, Lehrer rufen am 6.März zu einem Streik auf, nicht-militärische Mitarbeiter der Multinational Force-Basen auf der Halbinsel Sinai setzen ihre Streiks fort, Bankangestellte streiken, Arbeiter der pharmazeutischen Industrie, Arbeiter in Helwan..(für Leser, die des Arabischen mächtig sind, ist auch hier einiges zu finden).

Der Militärrat, der Supreme Council of the Armed Forces versucht die Streiks mit all seinen Möglichkeiten zu unterbinden - von der harmloseren Aufforderung „Geht nach Hause“, über die Drohung, wonach die Streiks Ägypten wirtschaftlich zerstören könnten, die von der Unternehmen unterstützt wird (die zum Teil auch ihre eigenen Schlägertrupps schicken - Businessman hires thugs to shoot and run over strikers with cars ), bis hin zu dem Versuch, „illegale Streiks“ zu verbieten. Doch nützte dies wenig. Die Streiks gingen weiter. Darin zeigen sich vielleicht die Grenzen der Militärregierung. Das ist eine Hoffnung, die auch das Posting in „The Arabist“ anklingen lässt: große Streiks könnten die Macht der Armee zügeln.

Mass strikes is precisely what the army fears the most, along with the Egyptian elite for which it represents both economic disaster and the rise of mob rule.

(Thomas Pany)

Anzeige