Rückkehrkampagne der Bundesregierung - in welche Heimat?

Checkpoint. Foto (2012): Elizabeth Arrott/VOA. Gemeinfrei

Was sollen die Menschen in einer Region, wo es keine Infrastruktur und keine Arbeit gibt? In der noch immer die Angst vor der Wiederkehr des IS herrscht? In Bezug auf Syrien ist diese Kampagne besonders absurd

Derzeit erzürnt ein Plakat des Bundesministeriums für Inneres, Bau und Heimat die Gemüter in Deutschland. In deutschen Städten prangt an Plakatwänden und U-Bahnhöfen ein Plakat mit einer Flaggenschlange, das Migranten die Rückkehr in ihre Heimat mit finanzieller Unterstützung anbietet. "Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!", lautet sein Slogan.

Auf den ersten Blick wirkt das Angebot wohlwollend, humanitär und großzügig. Schließlich ist das ja ein freiwilliges Angebot und keine Abschiebemaßnahme. "Zwischen dem 15. September und dem 31. Dezember 2018 können Sie eine zusätzliche Reintegrationsunterstützung beantragen, mit der Sachleistungen im Bereich Wohnen finanziert werden können", heißt es vielversprechend auf der Homepage der Kampagne.

Freiwillig Rückkehrende könnten Sachleistungen zum Beispiel für Miete, Bau- und Renovierungsarbeiten oder die Grundausstattung für Küche oder Bad erhalten. Der Umfang der Reintegrationsunterstützung umfasst je nach Bedarf bis maximal 3.000 Euro für Familien und bis maximal 1.000 Euro für Einzelpersonen. Natürlich geht es darum, Fluchtursachen in den Herkunftsländern zu bekämpfen. Aber ist diese Kampagne wirklich "zielführend"?

Können die Menschen, die über lebensgefährliche Fluchtrouten den Weg nach Deutschland gefunden haben, wirklich eine Zukunft in ihrem Heimatland mit diesem Programm aufbauen? Bei genauerer Betrachtung können Zweifel an der Redlichkeit aufkommen, denn dieses Geld bekommen die Rückkehrer nur innerhalb von 12 Monaten einmalig ab dem Datum der Ausreise. Und auch nur, wenn sie eine "Verzichtserklärung" unterschreiben, in der sie auf Ihren Schutzstatus, einer Fortsetzung des Asylverfahrens sowie auf weitere Rechtsmittel verzichten.

Rückkehr in den Bürgerkrieg?

Unter den aufgeführten Flaggen (Afghanistan, Ägypten, Algerien, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Bangladesch, Benin, Burkina Faso, China, Côte d'Ivoire, Demokratische Republik Kongo, Eritrea, Gambia, Georgien, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Indien, Irak, Iran, Kamerun, Kenia, Libanon, Libyen, Mali, Marokko, Mongolei, Niger, Nigeria, Pakistan, Palästinensische Autonomiegebiete, Russische Föderation, Senegal, Sierra Leone, Somalia, Sudan, Sri Lanka, Syrien, Tadschikistan, Togo, Türkei, Tunesien, Ukraine und Vietnam) befinden sich überwiegend afrikanische Staaten, aber auch Länder des Mittleren und Nahen Ostens, die wenig zur Rückkehr einladen: Irak, Iran, Libyen, Palästinensische Autonomiegebiete, Syrien und die Türkei.

Merkwürdigerweise finden wir aber auch die russische oder die chinesische Fahne darunter. Heißt das, die deutsche Regierung bittet freundlich die vielen Russlanddeutschen um Rückkehr? Chinesen wollen wir hier auch nicht mehr haben? Eigentlich ist die Botschaft an alle Menschen aus Entwicklungsländern: Geht zurück in Eure Heimatländer, egal, wie die politische, soziale oder humanitäre Situation dort gerade aussieht, wir bezahlen Euch das Rückflugticket inklusive einer Starthilfe - und nach uns die Sintflut. Die Botschaft scheint mehr an die AfD-Wähler gerichtet zu sein, denn ernsthaft an die Migranten in Deutschland. Der Migrationsrat Berlin kritisiert:

Mit dieser Kampagne möchte das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat für die "freiwillige" Rückkehr von Geflüchteten werben. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Kampagne vermutlich eher um einen Versuch, mit Rassismus Wahlkampf zu betreiben und Panik und Unsicherheit unter Geflüchteten zu verbreiten. An Informationen zu Rückkehrmöglichkeiten fehlt es schließlich nicht - die bekommen Geflüchtete bereits bei der Antragsstellung auf Asyl von der Ausländerbehörde mitgegeben. An vorderster Stelle ist die afghanischen Flagge zu sehen - ein Land, das nicht sicher ist und in das trotz massiver Proteste aus der Bevölkerung immer wieder Menschen abgeschoben werden. Der Slogan ist vor dem Hintergrund, dass Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen und ihr Menschenrecht auf Schutz und Asyl einfordern, äußerst zynisch.

Migrationsrat Berlin

Nehmen wir nur mal den Irak als Beispiel: Viele Eziden und Christen würden gerne wieder in ihre Heimatregion im Irak zurückkehren, aber wozu? Es gibt keine Wiederaufbauhilfe beispielsweise für das Shengal-Gebiet. Die Menschen vor Ort berichten, dass von der angeblichen Hilfe im Shengal weniger als 1% ankommt. Der Rest verschwindet in den Taschen von irakischen Beamten oder sonst wo.

Schon mehrfach wurde von den Prüfinstanzen der Geberländer Kritik geübt, dass es keine ausreichende Kontrolle darüber gibt, ob die Hilfe aus dem Ausland überhaupt ankommt und nachhaltig ist. Im Shengal jedenfalls scheint das nicht der Fall zu sein. Noch immer leben tausende Geflüchtete aus dem Shengal in Flüchtlingscamps im Irak und in Syrien. Es gibt im Shengal kein Baumaterial, kein Saatgut zu kaufen.

Sowohl die kurdische Autonomieregierung im Nordirak als auch die irakische Regierung verhindern, dass Baumaterial in die Region kommt, dass die Infrastruktur wiederaufgebaut wird. Die Wasserversorgung ist zerstört. Manche Dörfer wurden vom IS dem Erdboden gleichgemacht. Zu mieten, was die Bundesregierung den freiwilligen Rückkehrern anbietet, gibt es da nichts. Mit maximal 3.000 Euro pro Familie lässt sich auch kein Haus bauen - schon gar nicht ohne Baumaterial.

Was sollen die Menschen in einer Region, wo es keine Infrastruktur und keine Arbeit gibt? In der noch immer die Angst vor der Wiederkehr des IS herrscht? Es werden immer wieder neue Massengräber in der Region gefunden Unlängst wurden die Überreste von Frauen und Kindern in einem ehemaligen IS-Gefängnis gefunden Sich in anderen Regionen des Irak eine neue Zukunft aufzubauen macht für Kurden, Eziden und Christen keinen Sinn. Schließlich waren es teilweise auch die arabischen Nachbarn, die dem IS den Weg zu ihren Häusern gewiesen haben.

Was mag die 90-jährige Ezidin Dayê Kor denken, wenn sie diese Plakate sieht? Dayê Kor flüchtete 2014 vor dem IS nach Deutschland. Als Kind musste sie schon einmal flüchten. Aus der Türkei. Türkische Soldaten und Paramilitärs brannten damals ihr Dorf nieder und ermordeten die Dorfbewohner - auch ihre Eltern und weitere Familienmitglieder.

Dayê Kor flüchtete damals mit ihrer jüngeren Schwester auf dem Rücken in das Shengal-Gebirge, damals der einzige Zufluchtsort für Eziden. Im August 2014 überfiel der IS die Shengal-Region. Dayê Kor musste wie Hunderttausende erneut flüchten. Bei dieser Flucht wurde sie kilometerlang auf dem Rücken getragen, weil sie zu alt und schwach war um den Marsch zu überstehen. Hochachtung vor den Menschen, die diese Bürde auf sich genommen haben - ohne Wasser, ohne Nahrung in der glühenden Hitze von über 50 Grad im August 2014. Nun ist Deutschland ihr Zuhause, an eine Rückkehr ist nicht zu denken. Wohin auch?

In Bezug auf Syrien ist diese Kampagne noch absurder. Das Bundesinnenministerium ruft zur Rückkehr auf und das Auswärtige Amt warnt davor Rückkehrer seien vielen Gefahren ausgesetzt, berichtet das Auswärtige Amt. Männliche Rückkehrer im wehrpflichtigen Alter würden nach ihrer Rückkehr in der Regel zum Militärdienst eingezogen und häufig an vorderster Front eingesetzt, heißt es in dem internen Lagebericht des Auswärtigen Amtes.

Die Rückkehrer seien einer "‘Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt", zitiert die Tagesschau daraus: "Es seien Fälle bekannt, 'in denen Rückkehrer befragt, zeitweilig inhaftiert wurden' oder dauerhaft verschwunden seien."

Polizei und Sicherheitsorgane würden insbesondere bei Menschen, die vom Regime als oppositionell eingestuft werden, systematisch Folter anwenden. Schon im September 2017 warnte der damalige Generalmajor der syrischen Armee, Issam Zaher al-Deen, "dass Flüchtlinge besser nicht zurückkehren sollten, weil ihnen nicht verziehen werde". Auch die Versorgungslage sei katastrophal, zitiert der Focus aus dem Papier. Es bestünden kaum Möglichkeiten, den eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren. Der einzige sichere Ort in Syrien - und das erwähnt der Lagebericht nicht - ist die "demokratische Föderation Nordsyrien".

In diese Region sind zehntausende Menschen aus Afrin vor den Türken, dem Irak vor dem IS und aus Zentralsyrien vor dem Regime geflüchtet. Doch in der demokratischen Enklave beteiligt sich die Bundesregierung an keinem einzigen Wiederaufbauprojekt finanziell. Auch keine humanitäre Hilfe für die Geflüchteten Familien aus Afrin ist in Sicht.

Denn das würde wiederum Erdogan nicht gefallen und der Türkei möchte man allemal gefällig sein. Ist es ein Zufall, oder hegt die Bundesregierung mit ihrer Rückkehrerwerbung u.a. nach Syrien die gleichen Pläne wie die Türkei, nämlich rückkehrwillige Syrer in Afrin und perspektivisch in den Gebieten der demokratischen Föderation anzusiedeln, um Fakten zu schaffen, damit die vertriebene, größtenteils kurdische Bevölkerung nicht mehr zurück kann?