Rücktritt von Jazenjuk: Kiew will Neuwahlen vermeiden

Nach zweimonatiger Regierungskrise soll nun ein Poroschenko-Vertrauter einen Neustart ohne Neuwahl einlegen - die Vaterlandspartei, der Oppositionsblock und die Radikale Partei hätten dann die Nase vorne

Auch der ukrainische Präsident Poroschenko kam über die Panama Papers in Verlegenheit. Danach hatte der Oligarch, der sich weiterhin nicht, wie bei Amtsantritt versprochen, von seinen Firmen trennte, drei miteinander verbundene Briefkastenfirmen, verstreut auf die Virgin Islands, Zypern und die Niederlande, gegründet. Größere Geldbeträge wurden darüber offenbar nicht abgewickelt, gut möglich ist, dass er noch weitere besitzt.

Das Bekanntwerden hat der sowieso bereits angeschlagenen Regierung noch einen Schlag versetzt, nachdem die Regierungskoalition bereits zerfallen war. Von rechter Seite wurden Forderungen nach Rücktritt des Präsidenten laut. Nun hat es auch den zögerlichen Präsidenten ereilt. Überstürzt will Poroschenko nun für mehr Transparenz und überhaupt für eine Beschleunigung von Reformen sorgen.

Der von Washington nach dem Maidan favorisierte Regierungschef Jazenjuk, der praktisch keine Unterstützung mehr im Parlament und nach Umfragen im Volk besitzt, wurde bereits seit zwei Monaten zum Rücktritt gedrängt. Davor war der von Poroschenko aus Litauen geholte und eingebürgerte Minister für Wirtschaftsentwicklung und Handel Aivaras Abromavičius zurückgetreten, der die Jazenjuk-Regierung als unwillig kritisierte, gegen die Korruption vorzugehen und die Reformen umzusetzen. Jazenjuk steht im Verdacht, selbst an Korruption beteiligt zu sein. Allerdings ist schwer vorstellbar, wie sich mit einem Präsidenten, der selbst Oligarch ist, weiterhin einen Fernsehsender betreibt und in den Netzwerken der Machtelite verstrickt ist, hier etwas zum Besseren wenden kann.

Arsenji Jazenjuk bei seiner Rücktrittsankündigung. Bild: kmu.gov.ua

Mit einem vom Block Poroschenko im Februar eingebrachten Misstrauensantrag war Poroschenko gescheitert, seinen Konkurrenten loszuwerden. Welches Machtspiel dahinterstand, ist nicht deutlich geworden, vermutlich war man sich uneins über den Nachfolger (Ukraine: Dampfablassen gegen Jazenjuk). Das war allerdings Anlass, dass die Vaterlandspartei und die Samopomich-Partei die Regierungskoalition verließen und damit den Weg zu Neuwahlen eröffneten. Hier hätten Jazenjuk und die von ihm gegründete Partei Volksfront praktisch keine Chancen mehr, auch Poroschenko hat, verstärkt noch durch die Enthüllungen über seine Briefkastenfirmen, deutlich an Vertrauen verloren.

Offenbar ging es nun nicht mehr anders oder man hat sich endgültig auf einen Nachfolger, den von Poroschenko favorisierten Volodymyr Groysman, einigen können. Groysman ist Parlamentspräsident, war schon unter Jazenjuk in der Übergangsregierung als Minister und Vizeministerpräsident beteiligt, ist dann aber schnell in Poroschenkos Partei vor den Wahlen eingetreten. Davor war er viele Jahre lang Bürgermeister von Winnyzja, just dort, wo Poroschenkos Schokoladenfabrik Roshen zu finden ist und wo der Oligarch seinen Wahlkreis hat, über den er direkt ins Parlament gewählt wurde.

Am Sonntag kündigte Jazenjuk nun wirklich seinen Rücktritt an. Am Dienstag will er dies angeblich dem Parlament unterbreiten, seine Partei, die Volksfront, wird offenbar weiter der Regierungskoalition angehören. Gäbe es Neuwahlen wäre nicht nur Jazenjuk von der politischen Bühne verschwunden, sondern auch seine Partei.

Für ihn ist die politische Krise nur "künstlich inszeniert" worden. Er stellt sich als Bauernopfer dar, der nachgibt, weil es keine Instabilität für ein Land, das sich im Krieg befindet, geben dürfe. Die von ihm geführte Regierung pries er als die beste an, die die Ukraine jemals hatte. Die Übergangsregierung, der er auch vorstand, und seine Regierung seien "einzigartig" gewesen und hätten die "Neue Ukraine" dargestellt. Nach seinem Rücktritt wird er weiterhin in der Politik tätig sein, versprach er, sein Programm werde noch umfassender sein.

Überhaupt sei das Hauptproblem nicht politisch, sondern moralisch: "Wie in unserem Alltagsleben ist die Politik ein Ergebnis der Moralität - unserer ethischen Maßstäbe. Wenn Würde und Moralität die Änderung der politischen Regeln erforderlich machen, dann werden sich diese Regeln verändern." Das könnte doch ein wenig zu dick aufgetragen sein, denn Jazenjuk kam nicht nur wegen der vom IWF auferlegten neoliberalen Reformen und einer erfolglosen Wirtschaftspolitik unter Druck, sondern eben auch wegen Skandalen und der Korruptionsvorwürfe, also aus moralischen Gründen.

Präsident Poroschenko hatte bereits einen Neustart der Regierung angekündigt, da auch der Druck von der EU und selbst der US-Regierung immer größer wurde, nun endlich mit dem Reformprozess voranzukommen, die Korruption zu bekämpfen und das Minsker Abkommen voranzutreiben, das auch deswegen stillliegt, weil Kiew nicht die beschlossenen Voraussetzungen für lokale Wahlen in Donezk und Lugansk umsetzt.

Jetzt ruft Poroschenko das Parlament dazu auf, schnell eine neue Regierungskoalition zu bilden, um den neuen Regierungschef zu bestätigen: "Ich hoffe, dass die Mehrheit der Abgeordneten verantwortlich sein wird, eine Koalition bildet und mir eine Kandidatur für den Ministerpräsidenten am Dienstag vorlegt." Er sei sich sicher, dass eine andere Zusammensetzung des Parlaments nicht besser sei, also dass Neuwahlen nicht erforderlich seien: "Wahrscheinlich bin ich der erste Präsident, der keine Konfrontation zwischen Parlament und Regierung will. Ich habe kein anderes Parlament." Der Präsident muss das Parlament auflösen und Neuwahlen anordnen, wenn es keine Regierungsmehrheit gibt. Das will er um jeden Preis verhindern.

Kein Vertrauen in die Regierung, in das Parlament und in die Politiker

Die Angst dürfte groß sein, dass das Parlament nicht mitspielt, Jazenjuk auch wirklich abzusetzen. Der Westen hat Jazenjuk wohl abgeschrieben und klammert sich an Poroschenko, um sicherzustellen, dass das von Oligarchen beherrschte Pleiteland politisch nicht weiter zerfällt. US-Vizepräsident Joe Biden hatte weitere Finanzhilfen von einer Neubildung der Regierung abhängig gemacht.

Eine Umfrage aus dem März zeigt, dass bei Neuwahlen die radikaleren, auch rechten Parteien mit Gewinnen rechnen können, stärkste Parteien würden wohl die Vaterlandspartei und die Radikale Partei, die auch deswegen schon mal aus der Regierungskoalition ausgetreten sind, um nicht mitgerissen zu werden. Gute Chancen kann sich auch der Oppositionsblock ausrechnen, er würde zur zweitstärksten Fraktion werden.

Allerdings ist die Parteienlandschaft zerrissen, mehr als 10 Prozent würde nach der Umfrage keine Partei erhalten. Eine stabile Regierung wäre sehr schwierig. Die "Revolution der Würde" hat für die Bevölkerung jedenfalls nicht die Regierung gebracht, die von einer Mehrheit unterstützt wird. Die Skepsis gegenüber der ukrainischen Demokratie und Wahlen ist groß. 21 Prozent geben an, sie würden nicht zur Wahl gehen, 21,5 Prozent sagen, sie wüssten nicht, wen sie wählen sollen.

Die Mehrheit der Bevölkerung macht Jazenjuk und Poroschenko für die missliche wirtschaftliche Lage verantwortlich, 87 Prozent sagen, sie sei schlechter geworden. Bei einer Präsidentenwahl würde wahrscheinlich Timoschenko über Poroschenko siegen. 43 Prozent sind für Neuwahlen, 37 Prozent dagegen.

Ob die Menschen die Ersetzung von Jazenjuk durch Groysman billigen werden, ist ebenfalls offen. In derUmfrage plädierten die meisten für Timoschenko oder den georgischen Ex-Präsidenten Micheil Saakaschwili, der von Poroschenko zum Gouverneur des Oblast Odessa ernannt wurde und der sich mit Jazenjuk angelegt hatte. Aber eigentlich traut das Volk keinem Politiker. Die Ukrainer sind überdies des Konflikts mit der Ostukraine und Russland müde. Sie wollen eine friedliche Lösung durch Verhandlungen, was wohl auch bedeuten würde, dass Kiew mit den Vertretern der "Volksrepublik" direkt verhandeln müsste. (Florian Rötzer)

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