Rücktritts-Ultimatum an mexikanischen Präsidenten

Immer neue Massengräber werden im "Mafiastaat" gefunden, während die 43 Studenten weiter verschwunden bleiben

Seit zwei Jahren ist nun Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto im Amt, doch die Vorgänge um das Verschwinden von 43 Studenten im Bundesstaat Guerrero vor zwei Monaten, bringen ihn immer stärker unter Druck. Die Lage entgleitet Nieto zusehends. Studenten, die am vergangenen Sonntag einen Radiosender in Chilpancingo, der Hauptstadt von Guerrero, besetzt hatten, stellten dem Präsidenten nun ein Rücktritts-Ultimatum: "Präsident Peña Nieto bleiben sechs Tage, um von seinem Amt zurückzutreten, weil das mexikanische Volk das von ihm fordert."

Am Montag wurde dann für mehrere Stunden auch der Sitz der Generalstaatsanwaltschaft in Guerrero von Lehrern und Studenten besetzt, die weiter Aufklärung fordern und ihre Freunde und Kommilitonen des Lehrerseminars Raúl Isidro Burgos Rural in Ayotzinapa lebend zurückhaben wollen. In Chilpancingo kommt es immer wieder zu Straßenschlachten mit der Polizei und zu Angriffen auf staatliche Einrichtungen, die zum Teil niedergebrannt werden, nachdem am 26. September die Studenten mit äußerster Brutalität von der Polizei festgenommen und schließlich der Drogenmafia übergeben wurde. Einen ergreifenden Bericht, mit Aussagen eines Überlebenden, findet sich dazu in der neuen Ausgabe des "Freitag".

Sollte Nieto nicht seinen Hut nehmen, "werden die Mobilisierungen im gesamten Land zunehmen", hatten die Besetzer über das besetzte Radio gewarnt und auf die letzte Massenmoblisierung verwiesen. Allein in der Hauptstadt Mexiko DF waren es Hunderttausende, die am vergangenen Freitag aus Wut und Trauer darüber auf die Straßen gegangen sind, dass die 43 Studenten vermutlich längst ermordet wurden. Von drei symbolträchtigen Orten marschierten drei Marschkolonnen, die von Angehörigen der Verschwundenen angeführt wurden, zum zentralen Platz.

Sie klammern sich noch an die Hoffnung, dass ihre Angehörigen noch am Leben sein könnten, obwohl Mitglieder der lokalen Drogenmafia "Guerreros Unidos" längst gestanden haben, die Studenten im Auftrag des verhafteten Bürgermeisters von Iguala umgebracht zu haben. Allerdings hatten andere Mitglieder der Guerreros Unidos schon zuvor einmal Ermittler zu einem Massengrab geführt, doch dort wurden nur andere Leichen gefunden und nicht die der verschwundenen Studenten. Nun wurden aus einem Fluss Knochenreste und Asche geborgen, die nun von forensischen Experten im österreichischen Innsbruck untersucht werden.

"Es ist nicht allein Guerrero, Mexiko ist voll von Massengräbern, in denen die liegen, die man verschwinden ließ", erklärten die Eltern der verschwundenen Studenten auf der Kundgebung am Freitag. Sogar offiziell werden in Mexiko mehr als 26.000 "Verschwundene" gezählt. Seit 2006 der "Krieg gegen die Drogen" ausgerufen wurde (Ausweitung der Kampfzone), haben schon mehr als 100.000 Menschen ihr Leben verloren. Der Drogenkrieg sei aber der Vorwand für massive staatliche Gewalt: "Jeden Tag werden mehrere Personen (Frauen, Studenten, Indigene, Migranten) ermordet, vergewaltigt oder eingesperrt", heißt es in einem offenen Brief von Studenten der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM). Die schreiben mit Blick auf die Regierung: "Mexiko wird von Kriminellen in Anzügen regiert."

Und die Lage spitzt sich für Nieto zusehends zu. Für den 1. Dezember ist am zweiten Jahrestag seiner Amtsübernahme schon die nächste Massenmobilisierung in der Hauptstadt geplant. Mehr als 100 Organisationen, Gewerkschaften und Lehrervereinigungen rufen dazu auf. Und am symbolträchtigen 6. Dezember geht Mexiko erneut gegen seine Regierung auf die Straße, um sie zum Rücktritt zu bewegen. Dann jährt sich, dass genau vor 100 Jahren die Revolutionshelden Emiliano Zapata und Francisco Villa in die Hauptstadt eingezogen sind.

Auf der Kundgebung in der vergangene Woche machten die Eltern der Verschwundenen deutlich, dass sie "dieses Land ein für alle Mal umkrempeln" wollen, in dem die Institutionen keinen Sinn mehr haben. Während sie sich für einen friedlichen Weg aussprachen, haben die Studenten über das besetzte Radio mit Blick auf Zapata und Villa angekündigt, im Notfall auch zu den Waffen zu greifen. "Wir sehen, dass weder Armee noch Polizei etwas unternehmen, weshalb wir eigene Aktionen durchführen werden, wenn notwendig bewaffnet und von der Lokalpolizei unterstützt."

Ein zunehmend in die Defensive kommender Präsident, der zwei Wochen brauchte, um das Verschwinden der Studenten zu verurteilen, strickt nun an einer Verschwörungstheorie. Nieto erklärte, bei den Protesten handele es sich um eine "Inszenierung zur Destabilisierung des Landes". In einem Land, das immer öfter als "failed state" angesehen wird, werde versucht, "sozialen Unfrieden zu stiften" und das Projekt für Wachstum und Entwicklung anzugreifen.

Auch eine Kommentatorin der Deutschen Welle wirft Nieto längst Realitätsverlust vor. "Zur Unfähigkeit, Prioritäten zu erkennen, scheint nun auch die Unfähigkeit zu kommen, Realitäten zu erkennen: Die Gewalt der Demonstranten ist die Reaktion auf den Mangel an Gerechtigkeit. Nicht allein in den vergangenen zwei Monaten, sondern in den vergangenen Jahrzehnten!", meint Claudia Herrera-Pahl. Für Uruguays Präsident José Mujica erscheint Mexiko als gescheiterter Staat, in dem die "staatlichen Stellen die Kontrolle verloren haben und zerfressen sind". Die renommierte französische Tageszeitung Le Monde spricht dagegen von der "Rebellion der Mexikaner gegen den Mafiastaat". (Ralf Streck)

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