Ruhig schlafen mit dem neuen CIA-Chef?

William J. Burns. Foto (von 2014): US-Außenministerium/gemeinfrei

Bidens Wahl von William J. Burns für den Posten fügt sich zum Bild eines wahrscheinlich aggressiveren Kurses gegen Russland

Das amerikanische Volk werde mit dem nächsten CIA-Direktor ruhig schlafen, so das Versprechen Joe Bidens zu seinem Kandidaten für den Chefposten in Langley: William J. Burns, der eine ehrwürdige Karriere in der Außenpolitik hinter sich hat.

Aus den geleakten Mails von Hillary Clinton kursiert eine Aussage, wonach aus Diplomaten Agenten werden sollten, was in gewissen Rängen kein allzu großer Schritt ist, da Diplomaten und CIA-Mitarbeiter in US-Botschaften in nächster Nähe und ganz gut zusammenleben sollen. Mit Burns wird allerdings aus einem Chef-Diplomaten ein Chef des Geheimdienstes. Das ist eine andere Etage und ein besonderer Dreh.

"Good News für die Nationale Sicherheit der USA"...

Der allgemeine Tenor auf die Nominierung William J. Burns zum nächsten CIA-Chef ist hauptsächlich positiv, es gibt viel Lob aus Fachkreisen. "Good News für die Nationale Sicherheit der USA" (Joshua Landis, US-Syrienexperte), "eine wunderbare Wahl" (Michael Hayden, CIA-Chef unter George W. Bush), "ein Mann mit herausragenden Ruf, der als Botschafter (Chief of mission) jahrelang mit Operateuren gearbeitet hat" (John Brennan, CIA-Chef unter Barack Obama und Donald Trump).

RT sieht das anders

Beim russischen Medium RT sieht man die Nominierung anders. Dort wird eine Animosität Burns gegenüber Russland herausgestellt. Zitiert wird aus Burns Äußerungen über Russland in Zusammenhang mit den Vorwürfen der russischen Einmischung in die Wahlen 2016. Burns hatte 2017 in einem Meinungsbeitrag in der New York Times Russland vorgeworfen, sich auf eine aggressive und tief beunruhigende Weise eingemischt zu haben.

Er prophezeite, dass die Beziehungen zu Moskau in einer vorhersehbaren Zukunft von Wettbewerb und Gegnerschaft geprägt sein werden. Zu Wladimir Putin meinte Burns, dass er größeren Einfluss in der Welt suchen werden - "auf Kosten der von Amerika geführten Ordnung". Russland träume von einer dominierenden Position in Global Affairs, unbehelligt von "westlichen Werten und Institutionen".

Burns: Für US-Führungsanspruch gegen Einflusssphärenpolitik Russlands

Wer sich das Video The Putin Files: William Burns anschaut, bekommt die Einschätzung des erfahrenen Diplomaten zu Putin in nuancierterer und ausbalancierterer Form zu hören. Burns war russischer Botschafter (von 2005 bis 2008) und spricht Russisch, da kommen keine Bild-Zeitungs-Twitter-Aussagen (Burns spricht auch Arabisch).

Die Grundaussage bleibt allerdings die gleiche wie von RT zitiert. Dazu gibt es aber eine feine Dosis an Überheblichkeit, wie sie das Verhältnis der Obama-Administration zu Russland und Putin auszeichnete. Russland ist da nicht auf gleicher Höhe wie die USA.

Interessant ist die Einstellung von Burns zu Russland, weil die Aufstellung des außen- und sicherpolitischen Teams der Biden-Administration den Eindruck verstärkt, dass sich nicht nur der Ton gegenüber Russland verschärfen wird, sondern auch die Politik mehr auf Konfrontation ausgerichtet sein wird.

Jüngstes Anschauungsbeispiel dafür ist die Personalie Victora Nuland, hierzulande bekannt ist für ihr "Fuck the EU" während der Ukraine-Krise 2014. Biden will sie zur Staatssekretärin für politische Angelegenheiten machen: "Nuland ist transatlantisch und gegen Russland orientiert, befürwortet die Aufrüstung des US-Militärs und sieht die USA als führende Nation der Welt" (Florian Rötzer).

Walter J. Burns, der unter fünf unterschiedlichen Präsidenten eine außerordentliche Karriere als Diplomat machte, passt sehr gut in das Aufstellungsmuster dieses Teams. Auch er ist vom Führungsanspruch der USA überzeugt, selbst wenn er allzu hoch gesteckte Ambitionen dazu in seinem Beitrag für Foreign Affairs über notwendige Transformationen im State Department relativiert. Russland und in noch stärkerem Maß China sind Gegenspieler zu diesem Führungsanspruch.

Grund für Optimismus: Verhandlungen mit Iran?

Aus Burns 33-jähriger Karriere, Höhepunkt war seine Nominierung als stellvertretender Außenminister unter Obama, sticht heraus, dass er viel im Nahen Osten aktiv war und federführend bei Verhandlungen mit Iran beteiligt war, wobei er mit Personen zusammenarbeitete, die in Bidens Administration Schlüsselfunktionen bekommen wie z.B. der designierte neue Außenminister Anthony Blinken oder der designierte neue Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan.

Das ist der Aspekt, der - erstmal - zu vorsichtigem Optimismus, wonach sich etwas verbessern könnte, Anlass geben kann: Dass das neue Team auf Erfahrungen in Verhandlungen mit Iran zurückgreift und versucht, Spannungen auf diesem Weg zu lösen.

Der amtierende Außenminister Pompeo, der zuvor CIA-Chef war, handhabt das bekanntlich anders. Der ihm verbundene Thinktank FDD versucht gerade, die Agenda-Arbeit, die Iran seit vielen Jahren in nächste Kollaborationszusammenhänge mit al-Qaida bringt, zu einer Eskalation zu treiben, die Pompeo unterstützt. Auch als CIA-Chef hat er vor allem an der Iran-Agenda gearbeitet. "Politik stinkt in Langley", heißt es in einem Bericht der Publikation Foreign Policy über die Tätigkeit Pompeos als CIA-Chef.

Wie "unpolitisch" kann ein CIA-Direktor sein?

William J. Burns Aufgabe in der CIA sei "unpolitisch", das reklamieren in auffälliger Weise sowohl Joe Biden als auch die neue Vizepräsidentin Kamala Harris in ihrem offiziellen Schreiben zur Nominierung Burns (der nach der Amtsübernahme erst vom Senat bestätigt werden muss).

Wie unpolitisch kann ein CIA-Direktor sein? Was heißt unpolitisch? Dass er sich nicht in die politischen Angelegenheiten seiner Chefs einmischt. Von Burns wird auch gesagt, dass er ein ausgezeichneter Bürokrat ist. Er ist niemals durch Widerspruch gegen seine ganz unterschiedlichen Vorgesetzten aufgefallen. Seine Lehrjahre als Special Assistant von Warren Christopher und Madeleine Albright in seinen außenpolitischen Lehrjahren dürften seine Einstellung zu ausländischen Einmischungen geformt haben.

Zu seinen späteren Vorgesetzten gehörten George W. Bush, dem er trotz seiner Expertise im Nahen Osten nicht deutlich genug vom Einmarsch in den Irak abriet, was Burns später als großen Fehler bezeichnete, dazu gehörte Außenministerin Hillary Clinton, die eine aggressive Einmischungspolitik verfolgte, und Obama, der den Drohnenkrieg ausbaute - was von der CIA dazu genutzt wurde, ihre militärische Aktivität in Afghanistan und Pakistan auszubauen.

Vizepräsident war Joe Biden, der mit daran beteiligt war, den Drohnenkrieg auszuweiten. Ob die US-Amerikanerinnen und Amerikaner unter dem neuen CIA-Chef besser schlafen können, hängt auch davon ab, was sie von dessen Tätigkeit wissen. Manches, was die CIA macht, könnte einen wahrscheinlich um den Schlaf bringen, wenn man es denn wüsste. (Thomas Pany)