"Run Them Over": Rechtsextremisten rammen Demonstranten mit Autos

Tulsa, 1. Juni. Screenshot von Twitter-Video

Die von Islamisten übernommene Anschlagstechnik wurde nach Trumps Amtsantritt propagiert und jetzt in mehreren Städten gegen Black-Lives-Matter-Demonstranten von Polizisten und Rechtsextremisten eingesetzt

Die USA sind ein gespaltenes Land, das durch Donald Trump weiter gespalten wird. Er setzt auf Konfrontation, die ihm eine Bühne schaffen soll, auf Wut, Ärger sowie gehässiger Provokation und Demütigung der politischen Gegner. Und seine Anhänger, die das toll und lustig finden, als eine unterhaltsame Performance beklatschen, oder der Mob, dem die aggressiven Parolen Türen öffnen, gehen zunehmend zum Angriff über. Schwer bewaffnet marschieren sie wie in Michigan ins Parlament und treten einschüchternd bei Demonstrationen auf, schießen da auch schon mal wie in Albuquerque auf Demonstranten oder bereiten sich wie drei noch rechtzeitig in Las Vegas festgenommene rechte rassistische Extremisten auf einen Anschlag vor, um Chaos und Unruhen zu provozieren. Möglicherweise Anhänger der rechtsextremistischen Boogaloo-Bewegung, die sich auf einen Bürgerkrieg vorbereiten. Die Angst besteht, dass die Gewalt von rechtsextremen, schwer bewaffneten Banden aufbrechen könnte, wenn Donald Trump die Präsidentschaftswahl verlieren sollte.

Schon im Vorfeld übernehmen aufgehetzte rechte Fanatiker das Law & Order-Mantra von Donald Trump und gehen gegen Demonstranten vor, die der Präsident als Linksextreme, Anarchisten und Terroristen bezeichnet. In Mode gekommen ist eine Anschlagsart, die von Islamisten propagiert und von IS-Anhängern ausgeführt, aber auch eine Zeitlang von Palästinensern im Westjordanland gegen israelische Soldaten praktiziert wurde. Autos werden auf ungeschützte Fußgänger gefahren.

Autos als Waffen

Das Auto als Waffe zu verwenden, ist kein neues Phänomen. Autos sind Waffen, die den Fahrer wie Panzer schützen, und Fußgänger und Fahrradfahrer zum leichten Opfer machen. Es ist eine Demonstration der Macht und Überlegenheit, sein stählernes Ich-Gefährt in die weiche Masse von Menschenkörpern zu fahren. Die Aufrüstung der Fahrer durch SUVs, die Kampffahrzeuge sind, belegt die untergründige Tendenz zur Aggression und zum Wettrüsten. Es kommt immer wieder einmal vor, dass Autofahrer ihr Fahrzeug in Menschen steuern, manchmal umnachtet oder betrunken, mitunter auch aus einer aggressiven Laune heraus, als Road Rage.

Die Neigung dazu wird gefördert, weil jeder weiß, der ein Auto fährt, dass es eine tödliche Waffe ist, die im Unterschied zu "eigentlichen" Waffen ganz unschuldig und gewöhnlich daherkommt, ein plötzlicher Schlenker mit dem Lenkrad, ein Tritt auf das Gaspedal startet den Angriff. In Nizza oder am Breitscheidplatz wurde das Szenario als Terroranschlag und als Alternative zur Verwendung von Schusswaffen, Messern oder Sprengstoff umgesetzt (Wenn Autos zu Waffen werden).

In den USA haben Rechtsextreme die Autowaffe aufgegriffen und wiederholt nach Beginn der Antirassismus-Demonstrationen eingesetzt. Besonders wenn Demonstranten versuchen, Straßen zu blockieren oder auf ihnen zu demonstrieren, können sie zur Zielscheibe werden.

Schon 2017 hatte ein Rechtsextremist eine Demonstration absichtlich angefahren und getötet (Trumps rechter Anhang rastet aus). Auch Polizisten griffen wie in New York zu diesem Mittel. Es sind keine vereinzelten Angriffe, sondern offenbar Ausdruck einer Strategie, die von Rechten und weißen Rassisten diskutiert und propagiert, schließlich aufgegriffen wurde und Verletzte und Tote zur Folge hat. In Minnesota raste ein Lkw mit hoher Geschwindigkeit in eine Menge von Hunderten von Demonstranten, die sich noch rechtzeitig retten konnten. Aber das soll kein Anschlag gewesen sein. Panik und Road Rage werden in gewalttätiger Stimmung auch gefördert.

Wie Politiker dem Rammen von Menschen Vorschub leisten

Es gab in einigen Bundesstaaten Gesetzesvorschläge von republikanischen Politikern 2017, die Autofahrer entlasten wollten, wenn sie "unbeabsichtigt" in Demonstranten hineinfahren, die eine Straße blockieren. Damit wäre willentlich ein Freifahrschein zum aggressiven Fahren ausgestellt und das Leben nicht nur von Demonstranten mutwillig gefährdet worden. So sollten in Florida nach einem Gesetzesvorschlag Fahrer, die "unabsichtlich" einen Menschen töten oder verletzen, der ungenehmigt auch nur den "normalen Verkehrsfluss behindert oder stört", von jeder Verantwortung befreien. Das Opfer bzw. dessen Angehörigen müssten dann beweisen, dass der Fahrer nicht unabsichtlich gehandelt oder dass das Opfer nicht an einer ungenehmigten Behinderung des Verkehrs teilgenommen hatte. Die Gesetzesvorschläge wurden dann doch nicht verabschiedet.

Ari Weil vom Project on Security and Threats University of Chicago hat mindestens 18 absichtliche Angriffe mit Autos aus Demonstranten seit Beginn der Proteste nach dem Mord an Floyd bis 17. Juni durch einen weißen Polizisten ausgemacht. 50 solcher vehicle-ramming attacks (VRAs) wurden dokumentiert, bei vielen lässt sich nicht genau die Motivation beweisen, die meisten geschahen zu Beginn der Proteste.

Schon 2015 und 2016 sei von Rechten die Strategie "Run Them Over" gegen Demonstranten von Black Lives Matter und gegen die Dakota Access Pipeline auf dem Hintergrund des politischen Erfolgs von Donald Trump propagiert worden. Rechte Medien wie Fox News oder Daily Caller hatten solche Auto-Angriffe auf Demonstranten befördert.

So wurde 2017 von Foxnews ein Video, das von Daily Caller veröffentlicht wurde, affirmativ mit dem Titel "Here's A Reel Of Cars Plowing Through Protesters Trying To Block The Road" übernommen und als Vorbild für Gewalt gegen "liberale Demonstranten" empfohlen: "Schaut euch die Technik an, sie könnte sich in den nächsten vier Jahren als nützlich erweisen." (Florian Rötzer)