Run auf den spanischen Pass

Standesämter in Spanien kollabieren angesichts der Flut von Anträgen zur Einbürgerung

Vor zwei Jahren erhielten fast 600.000 so genannte illegale Einwanderer in Spanien durch eine außerordentliche Regulierung gültige Papiere. Nun stürzen vor allem die Einwanderer aus Lateinamerika viele Standesämter in ein Chaos, weil sie massiv Anträge auf Einbürgerung stellen. Sie können die Staatsangehörigkeit schon nach zwei Jahren legalem Aufenthalt erhalten. Der Run auf den spanischen Pass wird durch die Tatsache verstärkt, dass allgemein ein Wahlsieg der rechten Volkspartei (PP) im kommenden März befürchtet wird. Sie ist bekannt für ihre restriktive Ausländerpolitik und könnte Hand an die im EU-Vergleich großzügige Regelung legen. Die sozialistische Regierung hat das Verfahren dagegen im Sommer vereinfacht.

Inwischen gibt es etliche Berichte darüber, dass Standesämter im spanischen Staat einer Flut von Einbürgerungsanträgen ausgesetzt sind. Zuletzt hat die Zeitung "El Periodico" aus Katalonien berichtet, dass sich die Zahl der Anträge um 300 Prozent zugenommen habe. Ähnliches wird vor allem auch aus Andalusien und der Hauptstadt Madrid berichtet.

In der katalanischen Metropole Barcelona wurde deshalb entschieden, täglich nur noch 150 Personen anzunehmen. Sie werden informiert, erhalten die notwendigen Papiere zum Ausfüllen und einen Termin, an dem sie den Antrag formal stellen dürfen. Gegenüber El Periodico bestätigten die Behörden, dass man bei der Terminvergabe schon im Februar 2009 angelangt sei, weil die Beamten bei Abwicklung der Antragstellung jeweils 15 Minuten benötigten.

Dauerte die Einbürgerung bisher durchschnittlich schon mehr als drei Jahre, müssen nun gut fünf Jahre kalkuliert werden. Die Angabe des Justizministeriums, das auf seinen Webseiten einen Zeitraum von zwei Jahren angibt, wird nur im Fall von Prominenten eingehalten. Der brasilianische Fußballstar des FC Barcelona Ronaldinho konnte in diesem Sommer seine Einbürgerung tatsächlich nach zwei Jahren feiern.

Dabei steht die große Antragswelle noch bevor. Bei der Regulierung, die bis zum 7. Mai 2005 beantragt werden konnte (Aufenthaltsgenehmigung, Abschiebung und Abschottung), hatten knapp 600.000 Menschen gültige Papiere erhalten. Profitiert haben vor allem Süd- und Mittelamerikaner von der Maßnahme. Sie erfüllen nun sukzessive die großzügigen Bedingungen, welche das Ausländergesetz für Bewohner von vielen ehemaligen Kolonien aufstellt. Deshalb war der Ansturm vorhersehbar. Gilt nach dem Gesetzt allgemein, dass ein Ausländer "kontinuierlich über mindestens zehn Jahre legal im Land" leben muss, sieht es einige Ausnahmen vor, von denen vor allem Iberoamerikaner profitieren.

Für Personen, die einen Asyl- oder Flüchtlingsstatus erhalten haben, ist der Aufenthalt von fünf Jahren ausreichend und zwei Jahre bei einer Staatsangehörigen aus iberoamerikanischen Ländern, Andorra, Philippinen, Äquatorialguinea, Portugal oder Sepharden.

Den Mittel- und Südamerikanern wird die spanische Staatsangehörigkeit zudem versüßt, weil bei ihnen die Verpflichtung entfällt, ihre bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben.

Auffällig ist bei der Regelung die rassistische Komponente, die auch bei der allgemeinen Abschottung gegenüber Afrika deutlich wird. Aus Afrika, auch wenn gerne in den Medien ein anderes Bild gezeichnet wird, kommen nur vergleichsweise wenige Flüchtlinge oder Einwanderer nach Spanien, denn mit Ausnahme des kleinen Äquatorialguineas werden den Bewohnern der übrigen Ex-Kolonien in Afrika nicht die großzügigen Möglichkeiten zur Einbürgerung gewährt. Dabei verließ Spanien dort die letzte Kolonie erst 1975 überstürzt und hat mit den Bewohnern der Westsahara noch einige Rechnungen offen. Die Zahl der Flüchtlinge aus der Westsahara nach Spanien steigt derzeit, weil die Repression der neuen Besatzungsmacht Marokko zunimmt.

Spanischer Pass bringt viele Verbesserungen mit sich

Ein spanischer Pass bringt vor allem Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Einwanderer haben damit Zugang zu Posten, die bisher für Spanier reserviert sind, wie im Bereich der privaten und staatlichen Sicherheitskräfte und bei der Mehrheit der Stellen in der öffentlichen Verwaltung. Zudem kann man sich damit in jedem EU-Staat niederlassen.

Auch die Reisefreiheit verbessert sich, denn als Spanier brauchen sie für viele Länder kein Visum mehr. Die bisher Geduldeten müssen dann auch keine Genehmigung mehr bei spanischen Behörden beantragen, wenn sie eine Reise ins Heimatland antreten wollen, und die lästige jährliche Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung entfällt. Ihr Status ist gesichert und sie können dann auch das Wahlrecht ausüben.

Für die spanische Armee könnte das demnächst dramatisch werden. Sie hat nach der Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht große Probleme, genügend Soldaten zu werben. Der Anteil der Einwanderer wurde immer größer, weil das eine Möglichkeit ist, die Staatsangehörigkeit zu erhalten (Keine Entschädigung für Ausländer). Derzeit stellen Immigranten schon fünf Prozent der Soldaten und sind zu 30 Prozent an gefährlichen Auslandeinsätzen beteiligt. So ist es kein Wunder, dass von den acht Spaniern, die seit Juni im Libanon und Afghanistan das Leben verloren, vier aus Kolumbien und Ecuador stammten.

Dass gerade jetzt viele Anträge gestellt werden, ist weiteren Faktoren geschuldet. Wegen der schlechten Wahlergebnisse der Sozialisten (PSOE) bei den Regionalwahlen im Mai wird allgemein erwartet, dass die rechte Volkspartei (PP), die bekannt ist für ihre restriktive Ausländergesetzgebung, die Wahlen im kommenden Frühjahr gewinnen kann und. Da sie heftig gegen die Regulierung polemisiert hat, könnte sie mit einer erneuten Gesetzesverschärfung die weitere Einbürgerung derjenigen verhindern, die über sie gültige Papiere erhielten.

In Deutschland sind die Hürden für eine Einbürgerung hoch

Die PP kann dabei auch mit einer europäischen Harmonisierung argumentieren und wird wohl Zuspruch bei konservativen Politikern ernten. Schließlich gibt es derlei großzügige Regelungen nur selten. In Deutschland sind die Hürden sehr hoch und man muss einen rechtmäßigen Aufenthalt im Land über acht Jahre nachweisen. Dazu kommen weitere Hürden: Der Lebensunterhalt muss für sich und die unterhaltsberechtigten Angehörigen selbst bestritten werden können, zudem müssen ausreichende Deutschkenntnisse nachgewiesen werden. Und an dem Punkt wird die Schraube immer weiter angezogen

In Frankreich dagegen reicht, dass der Antragsteller fünf Jahre ansässig ist, um einen Einbürgerungsantrag stellen zu können. Aber auch hier gibt es etliche Ausnahmen, wonach sich dieser Aufenthalt auf zwei Jahre verkürzen kann. Auch beim Dienst in den französischen Streitkräften geht die Einbürgung in Frankreich sehr schnell und reibungslos. Doch mit Nicolas Sarkozy weht auch in Frankreich ein rauer Wind (Einwanderer stärker nach ökonomischem Nutzen filtern). Der Nachweis für eine "Assimilation an die französische Gemeinschaft", die Anpassung an die in "Frankreich üblichen Sitten und Gebräuche" und die "ausreichende Kenntnis der französischen Sprache" wird strikter ausgelegt und geprüft.

In Spanien müssen zwar auch Sprachkenntnisse nachgewiesen werden, doch werden meist nur einfache Fragen gestellt. Zudem hat die sozialistische Regierung in diesem Sommer das Verfahren zur Einbürgung erleichtert. Nun müssen die Antragsteller weder den Nachweis über die Aufenthaltsdauer selbst erbringen, noch selbst beweisen, dass sie keine Vorstrafen haben. Beides wird von den Behörden im Rahmen der Antragstellung geprüft. Das waren sehr umstrittene Fragen während der Regulierung, weil die Auszüge aus dem Strafregister im Heimatland oft nur schwer beschafft werden konnten und für viele der Anwesenheitsnachweis schwer zu erbringen war, weil sie sich aus Angst vor Ausweisung nicht polizeilich gemeldet hatten. (Ralf Streck)